Jede Stimme zählt!
Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul
Bild: Irina Tischer
Kassel (kobinet) Am Sonntag wird mit den Kommunalwahlen in Hessen das Wahljahr 2016 eingeleitet. Eine Woche später geht es in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt bei den Landtagswahlen darum, wer die Geschicke der einzelnen Länder zukünftig bestimmen wird. Es geht aber auch darum, ob und wie stark Parteien wie die AfD zukünftig in den Landtagen vertreten sein werden. Für kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul zählt daher auch nicht zuletzt aufgrund äußerst knapper Umfragen jede Stimme.
Kommentar von kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul
Ob es in Baden-Württemberg weiterhin für grün-rot reicht, ob in Rheinland-Pfalz Malu Dreyer als Ministerpräsidentin weiter regieren kann und welche Koalition sich in Sachsen-Anhalt aufgrund starker Umfragewerte für die AfD bildet, das kann angesichts derzeitiger Umfrageergebnisse äußerst knapp werden. Und die Stärke der AfD hängt auch entscheidend davon ab, wieviele Wahlberechtigte nicht zur Wahl gehen. Deshalb haben wir es wieder einmal mit unserer Stimme in der Hand, das politische Geschick dieses Landes mitzugestalten. Denn die Mehrheiten im Bundesrat werden spätestens beim Bundesteilhabegesetz eine wichtige Rolle spielen, denn hier muss der Bundesrat zustimmen.
Wie wichtig die Ländervertretung sein kann, hat sich erst am letzten Freitag in der Haltung des Bundesrates zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts gezeigt. Ist es den Ländern Rheinland-Pfalz und Bremen noch gelungen, die Mehrheit im Sozialausschuss des Bundesrates für die Verpflichtung privater Anbieter von Dienstleistungen und Produkten zur Barrierefreiheit zu bekommen, haben sich eine Reihe von Bundesländern vor der Abstimmung im Plenum dagegen ausgesprochen. Herausgekommen ist eine wachsweiche Stellungnahme zum Gesetzesvorhaben der Bundesregierung. Da nützen auch all die schönen Pressetermine, all das Appellieren an die Barrieren in den Köpfen und viele schöne Reden vonseiten der Bundesländer nichts, wenn sie nicht endlich den Mut haben, die Privatwirtschaft zur Barrierefreiheit zu verpflichten. Und da nützen auch all die schönen Aktionen der Verbände wenig, wenn wir die Chance der derzeitigen Gesetzesreform nicht gezielt nutzen und private Anbieter auch weiterhin ohne Konsequenzen diskriminieren dürfen. Jetzt gilt es also, klare Kante gegen jegliche Form von Barrieren und für eine gesetzliche Verpflichtung zur Barrierefreiheit zu zeigen und die Bundestagsabgeordneten aufzufordern, entsprechende Änderungsanträge einzubringen und diesen zuzustimmen. Mitte März soll das Gesetz zum ersten Mal im Deutschen Bundestag beraten und voraussichtlich Ende April schon verabschiedet werden.
Auch wenn die Beteiligung an einer Wahl nicht direkt unsere Probleme löst, so können wir doch unsere Stimme denjengen geben, von denen wir noch am ehesten glauben, dass sie unsere Interessen vertreten. Damit können wir auch einen Gegenpol gegen die Parteien setzen, die wir nicht in den Parlamenten haben wollen. Schauen wir also genau hin und nutzen unser hart erkämpftes Wahlrecht.
Von Sven Drebes
Weil übermorgen Wahltag ist, eine Weisheit mit laaangem Bart, die aber nichts an Aktualität und Wahrheit verloren hat:
Wer nicht wählt, hilft in jedem Fall den Falschen!
Das gilt auch fürs Ungültig-Machen von Stimmzetteln und unabhängig davon, wen man für die Falschen hält. Für die Sitzverteilung spielen nämlich nur die gültigen Stimmen eine Rolle.
Von XYungeloest
Hallo nis1976
man muss Ihnen schon etwas widersprechen wenn Sie glauben Frau Merkel hätte nichts mit den Länderwahlen zu tun. Wenn die CDU in allen drei Landtagswahlen einbrechen sollte, dann kommt damit ein vielleicht von uns noch nicht gesehener Druck auf sie zu und außerdem geht es immerhin noch um die Mehrheiten im Bundesrat, welcher ja fast bei allen wichtigen Entscheidungen immer noch sein Veto einlegen kann und was wir ja auch immer wieder zu spüren bekommen.
Frau Merkel wird mit ihrer Politik keinen unbedeutenden Einfluss auf die Landtagswahlen haben, da können sie sich sicher sein und wenn hier nur die Protestwähler am Zünglein der Waage sich betätigen. Wenn es so sein sollte, dass die AFD in allen drei Ländern beachtliche Erfolge erzielt, dann kann man davon ausgehen dass der aufkommende Sturm diesen Stuhl auf dem sie sitzt, mit dem Wind aus den eigenen Reihen zumindest ein Bein verliert und auf einem Stuhl mit drei Beinen sitzt man nicht mehr so sicher.
Harren wir der Dinge die da kommen, aber seien wir uns sicher vieles bleibt XYungeloest
Von nis1976
Mal eine Anmerkung zum Beitrag von Sphinx. Bei den kommenden Wahlen handelt es sich nicht um Bundestagswahlen sondern um Landtagswahlen in den jeweiligen Ländern. Frau Merkel steht somit bei diesen Wahlen gar nicht zur Debatte, sondern lediglich das zu wählende neue Landesparlament in den jeweiligen Ländern.
Von Gonzo
Hallo alle beisammen,
ich bin neu hier, bisher war ich immer nur mitleser, diesmal melde ich mich mal als Schreiber!
Wie Sphinx siehe oben schon gefragt hat wem man Wählen kann? der unsere Ansichten als Behinderte gut, ausreichend und kompetent vertritt!?? Denke mal es wäre für alle Mitleser und Behinderten einfacher wenn Tipps gegeben werden, ja ich weiß Datenschutz und Meinungsfreiheit...aber mal ne Auflistung von Parteien die sich wirklich z.B. BTHG einsetzen! Was mich wundert das sich der Schäuble als Rolli bzw. selbstbetroffener nicht für die Belange einsetzt!! Na ja dem wird rund um die Uhr geholfen, ... und das garantiert bis zu seinem Lebensende auf Staatskosten..
Von Sphinx
Letztendlich gibt es Zustimmung (nicht von mir!) für Merkel.
Nur, Frau Merkel haben Behinderte noch nie besonders interessiert.
Ich wähle Frau Merkel nicht, da sie nicht gegen die AfD vorgeht, Sachsen mit den Peg*das im Regen stehen lässt und ihre Gegner wegbeißt.
Interessant ist, dass Frau Merkel innerhalb der cdu ihre Gegner oder cdu-Mitglieder, die eigene Meinung haben, weggebissen hat, ihnen quasi einen Maulkorb umgebunden hat.
Die Pegidist/innen dagegen lässt sie laufen und laut auf öffentlichen Straßen sprechen.
Ich nehme an, dass das wieder berechnend von Frau Merkel vorgenommen wird, damit sie von den Pegidist/innen in ihrer FÜHRERIN-Rolle akzeptiert wird.
Damit schafft Frau M. immer mehr öffentlich-politischen Raum für rechtslastige Parteien und Anhänger von rechtslastigen Parteien. Wie die zu Behinderten stehen, ist ja wohl hinlänglich bekannt.
Wen kann man wählen?
Die Linke? Die machen zuviel vor, alsdass die tatsächlich mit Behinderten was am Hut haben.
Die cdu zu wählen, erübrigt sich aufgrund von Merkel.
Die spd? Als Verarmerin via Hartz 4 der arbeitenden Bevölkerung.
Die Grünen? Hmmm ... Fachlich oft nicht auf der Höhe der Zeit.
Dann doch lieber ungültig wählen(?) Bekommt jedenfalls NIEMAND meine Stimme.