Was will die Union in Sachen Behindertenpolitik?

Berlin (kobinet) Nachdem sich Corinna Rüffer von den Grünen zu Wort gemeldet hat, wofür sie sich in den Verhandlungen für eine Jamaika-Koalition in Sachen Behindertenpolitik stark macht, fragen sich viele, was die CDU/CSU und FDP behindertenpolitisch in den nächsten vier Jahren erreichen will. Dazu herrscht bisher Schweigen. Auch eine Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Babelsberger Oberlinkirche gibt wenig Anhaltspunkte darauf, dass die Union die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in den nächsten vier Jahren groß schreiben will.

In der Babelsberger Oberlinkirche sprach Angela Merkel nun über ihre Kindheit als Pastorentochter und die Integration von behinderten Menschen, wie die Märkische Allgemeine berichtet. Dabei habe sie dem Bericht zufolge betont, dass sich das Bewusstsein für Menschen mit Handicap nach der Wende geändert habe, sei höchste Zeit geworden, aber noch immer gebe es für eine "Bildung für alle" noch eine Menge zu tun. Egal ob Menschen mit oder Behinderung, mit oder ohne Migrationshintergrund – für alle müsse es Förderangebote geben. Sie sei aber überzeugt, dass dafür neben Regelschulen auch weiterhin Förderschulen nötig seien. Gleiches gelte für den Arbeitsmarkt: Behinderte müssten auf dem ersten Arbeitsmarkt Chancen bekommen, aber – wenn sie es wünschen – auch in speziellen Werkstätten, also einem geschützten Umfeld, arbeiten können.

Link zum Bericht über die Veranstaltung in der Babelsberger Oberlinkirche

Aus diesen Aussagen von Angela Merkel lassen sich also noch keine nennenswerten Initiativen für eine konsequente Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und für Inklusion vonseiten der Union ableiten. Der bisherige Behindertenbeauftragte der CDU/CSU Bundestagsfraktion Uwe Schummer hat auch noch nichts verlauten lassen, wofür er sich in einer Jamaika-Koalition in Sachen Behindertenpolitik stark macht. Bei einer Lebenshilfeveranstaltung mahnte der Bundestagsabgeordnete und nordrhein-westfälische Landesvorsitzende der Organisation die nordrhein-westfälische Landesregierung an, mehr für die Förderung des Budgets für Arbeit in Nordrhein-Westfalen und die Integration auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu tun, also die Umsetzung der zum Teil eingeschränkten Bestimmungen des Bundesteilhabegesetzes, das er selbst entscheidend mitverantwortet.

Und bei der FDP herrscht noch das ganz große Schweigen im Walde. "Da weiß man noch nicht einmal, wer überhaupt für behindertenpolitische Fragen zuständig ist", kritisieren Akteure aus der Behindertenszene. Dies sind also bisher keine guten Ausgangsbedingungen für einen großen Sprung in der Behindertenpolitik in den nächsten vier Jahren. Zumal es für eine Jamaika-Koalition bisher außer Neuwahlen, die bei den derzeitigen Umfragen auch keine großen Veränderungen bringen dürften, wegen der Absage der SPD an eine große Koalition  am Wahlabend keine Alternative zu geben scheint.