Erstes Mobilitätsgesetz Deutschlands?

Veröffentlicht am von Franz Schmahl

Rotes Rathaus in Berlin
Rotes Rathaus in Berlin
Bild: sch

Berlin (kobinet) Die Berlinerinnen und Berliner sollen sicher, bequem sowie umwelt- und klimafreundlich mobil sein, meint die zuständige Senatsverwaltung der Stadt. Sie will mit einem Mobilitätsgesetz die Leistungsfähigkeit des Verkehrssystems in seiner Gesamtheit steigern. Zu einem in dieser Woche der Presse vorgestellten ersten Entwurf sagte Senatorin Regine Günther für Bündnis 90/Die Grünen: „Mit dem ersten Mobilitätsgesetz Deutschlands legen wir die Grundlagen für die Mobilität der Zukunft in einer wachsenden Metropole. Je mehr Menschen auf Bus, Bahn oder Fahrrad umsteigen können und wollen, desto schneller kommen auch die voran, die auf das Auto angewiesen bleiben."

Deswegen stärke das Mobilitätsgesetz, so die Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und den Radverkehr und werde für die gewünschte Stärkung des Verkehrssystems insgesamt sorgen. Der Entwurf sieht im Teil öffentlicher Nahverkehr ein sogenanntes Vorrangnetz für den ÖPNV vor. Im Nahverkehrsplan müssen außerdem die Anforderungen und die Maßnahmen für die Barrierefreiheit der Haltestellen und Stationen des ÖPNV definiert werden. "Falls bis 2022 nicht überall im ÖPNV die Barrierefreiheit erreicht wird, muss diese über barrierefreie Beförderungsangebote sichergestellt werden, die im Nahverkehrsplan konkretisiert werden", heißt es in der Mitteilung an die Presse.

Das Gesetz wird jetzt dem Rat der Bürgermeister zur Stellungnahme übergeben. Anschließend folgen der Senatsbeschluss und die Überweisung ins Abgeordnetenhaus.