Hartz IV überwinden
Veröffentlicht am von Hartmut Smikac
Bild: Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (kobinet) Ausdrücklich unterstützt der Paritätische Wohlfahrtsverband die Überlegungen von SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzender Andrea Nahles und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zur Überwindung von Hartz IV. Die grundsätzlichen Aussagen gingen in die richtige Richtung. Die Grundsicherung müsse vom Hilfebeziehenden aus gedacht werden und dürfe sich nicht in erster Linie vom Gedanken leiten lassen, wie sich Missbauch verhindern lässt.
"Insbesondere die kritischen Äußerungen zu den Strafen in Hartz IV zeigt, dass nun auch in der Spitze der SPD Bewegung hinsichtlich der Abschaffung von Sanktionen gekommen ist", so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands und fährt dazu fort: "Wir brauchen ein Grundsicherungssystem, das angstfrei funktioniert, Teilhabe ermöglicht und auf Sanktionierung und Drangsalierung vollständig verzichtet."
Auch die Forderung nach einer Kindergrundsicherung, die Kinder auf jeden Fall vor Hartz IV bewahrt, begrüßt der Paritätische mit Nachdruck.
Der Verband macht jedoch darauf aufmerksam, dass sich alle Überlegungen letztlich daran messen lassen müssen, ob die Grundsicherungsleistungen wirklich existenzsichernd sind und Teilhabe ermöglichen, was derzeit nicht der Fall sei.
Von Behindert_im_System
Wir können uns hier ereifern wie wir wollen und werden wenig verändern. Beginnt unsere Diskriminierung nicht schon allein mit der Tatsache, dass wir der Gnade einer selbstgefälligen Redaktion ausgesetzt sind welche darüber entscheidet, was Wahrheit ist und Wahrheit bleibt.
Mit der Zensur wird uns gezeigt, was man von uns hält und wer wie sonst auch sich anmaßt darüber entscheiden zu dürfen, was wir kritisieren und was nicht. Wie will eine Bewegung und eine solche sollen oder wollen wir ja nun mal sein es schaffen, Gehör zu finden, wenn die Stimme der Basis zum verstummen gezwungen ist und nur die Gönner, die Spender, die Selbsterhobenen, welche zum großen Teil von unserem Elend mit profitieren sagen dürfen, was ihnen widerstrebt?
Wer die Würde des Menschen hervorhebt, sollte sich bewusst sein, wie man mit der Würde des Menschen auf diesem Portal und der Meinungsfreiheit gelegentlich umgeht, was immer größere Ausmaße annimmt.
Liebe Redaktion,
uns interessiert nicht was vereinzelte eurer Berichterstatter für sexuelle Bedürfnisse haben, sondern wie es sich erklären lässt, warum der Glaube an die Gleichheit vor dem Gesetz und dessen Nutzen, so große Unterschiede innerhalb unserer Gesellschaft auch unter uns behinderten Menschen bringt?
Hat sich hier mal jemand die Frage gestellt was wäre, würde man über Nacht die Assistenz, sowie das Arbeitgeber-Modell abschaffen und alles vereinheitlichen, wo man dann berechtigt sagen dürfte, die Würde des Menschen ist unantastbar und vor dem Gesetz sind alle gleich?
Nicht das unfähige Verwaltungspersonal oder die Politik sind nur unser Problem, sondern auch die unsrigen Vertreter, welche Wasser predigen und Wein saufen.
Von Gisela Maubach
Zitat Inge Rosenberger:
"Ich habe das Gefühl, dass diejenigen sich von Menschen mit geistigen Behinderungen distanzieren wollen und nicht mit denen in einen Topf geworfen werden wollen."
Inge Rosenberger als auch ich sind betroffene Mütter, die diese Ausgrenzungen ihrer erwachsenen Kinder ständig ertragen müssen.
Frau Rosenberger ist Trägerin des Bundesverdienstkreuzes, und ich war (!) Trägerin des Bundesverdienstkreuzes.
Ich bin jedoch der Meinung, dass die Bundesrepublik Deutschland den grenzenlos belasteten Eltern weniger Bundesverdienstkreuze verleihen sollte - sondern vielmehr deren Belastung endlich beenden müsste, indem die tatsächlichen Bedarfe ihrer Kinder gedeckt werden können.
Am vergangenen Samstag habe ich eine Veranstaltung besucht, auf der Anbieter von Wohnmodellen vorgestellt wurden.
Einer der Anbieter erwähnte, dass auch Menschen "mit hohem sozialen Integrationsbedarf" aufgenommen würden . . . und das Ziel der dortigen Förderung sei, dass die Menschen die WfbM besuchen können!!!
Fast im selben Atemzug wurden dann die hübschen bunten Bildchen gezeigt, mit denen der Unterschied zwischen Inklusion und Integration immer erklärt werden.
Also WfbM = Inklusion?
Mittlerweile fällt schon niemandem mehr auf, dass der Begriff Inklusion im Zusammenhang mit schweren geistigen Behinderungen grundsätzlich missbraucht wird . . .
. . . weil man sich von Menschen, die "nicht brauchbar" sind, doch lieber distanziert und weil man mit ihrer Unterstützung auch keine Wählerstimmen gewinnen kann.
Es ist einfach unerträglich, mit welchen scheinheiligen Formulierungen diejenigen Menschen ausgegrenzt unter sich gehalten werden, bei denen sich die Kosten ihrer Bedarfsdeckung nicht annähernd rentieren.
Menschenrechte für Menschen, die nichts zurückgeben können?
Wer das bejaht, müsste die Ausgrenzung dieses Personenkreises auf die Tagesordnungen setzen . . . und Vertrauenspersonen der Betroffenen als Interessenvertreter hinzuziehen!
Sonst funktioniert Inklusion nie!
Von TN
Abschieben kann man leider untätige Behördenmitarbeiter nicht, aber in der Behörde können diesen BehindertenhasserInnen unangenehme Büroarbeiten zugewiesen werden.
Von TN
Von der Polizei vorgeschlagen: Punktesystem für Flüchtlinge, die sich Taten aus Vorkommnissen schuldig gemacht haben, siehe https://www.tagesspiegel.de/politik/abschiebung-von-intensivtaetern-logische-konsequenz/23688308.html
Ein solches Punktesystem (Bewertungssystem) sollte bundesweit (meinetwegen beim örtlichen Meldeamt angesiedelt oder beim Leiten Bürgermeister eines jeden Ortes organisatorisch angesiedelt sein) müsste es geben, um an Behinderten begangene Verbrechen durch Behörden und Privatiers zu dokumentieren und letztendlich zu ahnden.
Schönen Abend noch,
TN.
Von TN
P. S.:
Korrekturblatt zu meinem Kommentar:
Einfügen des Wortes Belange nach dem Wort 'ihre' in Absatz 1.
MfG,
TN.
Von TN
@ Frau Rosenberger
@ Alle
Leider, leider wurde bei den (so beworbenen) Inklusionstagen in der vergangenen Woche in Berlin (von ReferentInnen-Seite aus) nicht ein einziges Mal das Wort 'Menschen, die nicht oder nur begrenzt für sich, aus Gründen der Behinderung vollumfänglich und in jeder Lebenslage für sich und ihre sprechen können' in den Mund genommen.
Für Menschen, die schwerst(mehrfach)behindert sind, waren bei den Inklusions!tagen keine Teilnahmebedingungen vorhanden.
Irre, leichte Sprache wurde von der Veranstaltungsorganisierungsfirma nicht einmal als gleichwertige Sprache zur schweren Sprache bezeichnet.
Schwere Sprache wurde von der Veranstalterorganisationsfirma als Alltagssprache bezeichnet.
Zynisch geschrieben, müsste demnach leichte Sprache Freizeitsprache sein (dem _mangelnden_ Sprachverständnis der Veranstalterorganisationsfirma zufolge).
Meiner Meinung nach werden inzwischen die Inklusionstage von den (nicht und) etablierten Parteien und deren BonzInnen dazu benutzt, um Parteipolitik bei den Behinderten salonfähig zu machen. Es geht nicht mehr um die Belange (Schwerst)(Mehrfach)Behinderter.
Irre, irre.
Mit freundlichen Grüßen,
TN.
Von Inge Rosenberger
Anscheinend funktionieren manche(?) Behörden nur durch eine gute Öffentlichkeitsarbeit der prominenten Aktivisten in der Szene. Menschen mit geistiger Behinderung bekommen von dieser Seite allerdings keine Unterstützung.
So sehr ich mich für Frau Kalwitz freue - das Ganze hat einen bitteren Beigeschmack, weil es deutlich macht, dass es auch bei behinderten Menschen eine Klassengesellschaft und wenig/keine Solidarität "nach unten" gibt.
Warum das so ist?
Ich habe das Gefühl, dass die völlige Exklusion von Menschen mit (schwersten) geistigen Behinderung schon lange als Kollateralschaden akzeptiert wurde.
Ich habe das Gefühl, dass diejenigen sich von Menschen mit geistigen Behinderungen distanzieren wollen und nicht mit denen in einen Topf geworfen werden wollen.
Ich habe das Gefühl, dass diejenigen Kontakt und Inklusion "nach oben" - also mit Nicht-Behinderten - haben wollen und nicht "nach unten" - also mit Menschen, die massivste geistige Behinderungen haben.
Ich habe das Gefühl, dass diejenigen bei Menschen mit leicht(er)en geistigen Behinderungen sich noch als Gönner fühlen können, aber mit geistig schwerstbehinderten Menschen einfach keine Empathie empfinden (können)...
Von rgr
Und ich will auch nicht das der flüchtigste Eindruck verbleiben täte, ich hätte etwas mit der SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles oder dem Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zu schaffen.
Von TN
P. S.:
Liebe Frau Maubach,
Sie schreiben:
"... Mir ist nicht bekannt, ob der menschenverachtende Verweigerungsprozess irgendwelche Konsequenzen für den Kreisdirektor oder die Sozialamtsleitung hat. ..."
Stichwort: Amtspflichtverletzungsklage. Denn intern wird hier sicherlich nichts geregelt werden. Vielleicht von der Aufsichtsbehörde über die Kreisverwaltung Düren.
Wenn Sie's als Strafanzeige machen, vielleicht ist es dann ein Offizialdelikt und von Rechts wegen in jedem Fall rechtlich zu verfolgen. Die Anzeige kann dann nicht einfach niedergeschlagen werden.
Mit freundlichen Grüßen,
TN.
Von TN
Sehr geehrte Frau Maubach,
es wäre interessant zu wissen, weshalb die Presse ein Einzel'ereignis' aus einer Rechtssache gemacht hat, die mehr als drei Betroffene und (hinzu zu den drei direkt Betoffenen) unzählig mittel- und unmittelbar Mitbetroffene mitbetrifft.
Von der Selbsthilfe bin ich maßlos enttäuscht. Es werden offensichtlich nur eigene 'Baustellen' bedient. Und was mir von der Selbsthilfe für Auskünfte erteilt worden waren. Allesamt Totalausfälle, was die Aktualität des Gesagten betraf / fortgesetzt betrifft. Die so genannten SelbsthelferInnen waren allesamt nur LautsprecherInnen. Wie bei den so genannten! Inklusionstagen diese Woche in Berlin. Monologisierende und LautsprecherInnen von Selbst Aktiv (spd) und anderen Vereinen.
Wirkliches Aufeinanderzugehen oder Aufeinanderzufahren (im Rollstuhl, für die Betreffenden) war nicht gegeben. Noch eher schlimmer, als in den Vorjahren zu den so genannten Inklusionstagen.
Mit freundlichen Grüßen,
TN .
Von Gisela Maubach
Lieber Herr Hentschel und "TN",
herzlichen Dank für Ihre Solidarität!
Mir ist nicht bekannt, ob der menschenverachtende Verweigerungsprozess irgendwelche Konsequenzen für den Kreisdirektor oder die Sozialamtsleitung hat.
Da die Medien diesbezüglich nur den Einzelfall von Frau Kalwitz unterstützt haben, wurde ja suggeriert, dass es sich dabei um einen Ausnahmefall gehandelt hätte.
Ich hätte mir eine gemeinsame Vorgehensweise gewünscht, aber Frau Kalwitz hatte ihren Alleingang ohne unser Wissen gestartet.
Meine eigene Anfrage beim WDR wurde anschließend negativ beantwortet (das wäre dann zu viel).
Der Landrat konnte oder wollte uns nicht unterstützen, obwohl ich ihn dringend darum gebeten hatte.
Auch die Leiterin des Sozialausschusses des Kreises hat auf mein Anschreiben nicht reagiert.
Bei mir hat sich der Eindruck gefestigt, dass die Kreisverwaltung in unserer Situation gehofft hatte, dass ich die extreme Belastung nicht lange aushalten kann und irgendwann freiwillig aufgebe.
Besonders verwerflich ist dabei, dass ich innerhalb des Gespräches Anfang August erklärt hatte, warum mein Sohn ein Heim mit wechselndem Personal nicht überleben würde, sondern nur von ihm vertrauten Menschen versorgt werden kann, die innerhalb einer Einarbeitungszeit erst vertraut gemacht werden müssen.
Trotzdem mussten wir drei Monate lang ohne Budget-Bewilligung überleben und erhielten erst nach Unterstützung durch die Landesregierung die Fortsetzungszusage.
Ich empfinde es als Skandal, dass Menschen mit schweren geistigen Behinderungen keine Lobby haben und die Eltern/Angehörigen mit ihrer Belastung allein gelassen werden, bis sie irgendwann nur noch die Wahl haben, sich selbst oder den Sohn (oder die Tochter) zu opfern.
Auch die Themenauswahl und die Zensur durch kobinet bestätigen die Sichtweise, dass die Behinderten"selbst"hilfe vom Weg zu wirklicher Inklusion weit entfernt ist, da ganze Personengruppen komplett davon ausgeschlossen sind . . .
Von Dirk Hentschel
Hallo Frau Maubach,
vielen Dank das sie hier von ihren Erfolgen berichten, über die ich mich sehr freue!
Ich frage mich jedoch, welche weiteren Auswirkungen (Konsequenzen) dies für die Amtspersonen hat, welche diesen "Prozess der Verweigerung" zu verantworten haben?
Gibt es eine Dienstanweisung wie zukünftig zu verfahren ist?
Oder belässt man alles so wie bisher und reagiert erst wieder wenn ein Antragsteller die Kraft hat auf "die Barrikaden zu gehen" .....
Und nochmals stelle ich die Frage an das Kobinet Team - was möchten sie erreichen mit der massiven ZENSUR - nach "Gutsherrenart" zu entscheiden wann eine Lesermeinung abgegeben werden darf und wann nicht?
MfG
Dirk Hentschel
Von TN
P. S.: Weshalb Frau Kalwitz auf Sie und auf Ihren Sohn nicht weiter zugekommen war, wird wohl ein Geheimnis bleiben.
TN
Von TN
Sehr geehrte Frau Maubach,
es freut mich, dass Ihrem Sohn nun (erst einmal) bis Ende 2019 das Assistenzgeld vom Landkreis zur Verfügung gestellt wird.
Ich hoffe, dass es vom LVR eine zeitbefristungslose und zugleich nahtlose Anschlussfinanzierung des Assistenzgeldes geben wird.
Ihnen und Ihrem Sohn alles Gute.
Mit freundlichen Grüßen,
TN.
Von Gisela Maubach
Fortsetzung:
Im Anschluss erhielt auch die andere Mutter die notwendigen Leistungen für ihren Sohn.
Erwähnenswert ist, dass sowohl bei ihr als auch bei uns der Bewilligungszeitraum nun bis 31.12.2019 festgesetzt wurde.
Von einem LVR-Mitarbeiter habe ich erfahren, dass ab 1.1.2020 die Bearbeitung durch den LVR erfolgen wird, so dass wir nicht mehr von unserer Kreisverwaltung abhängig sein werden.
Ob das Leben für uns dann leichter wird, bleibt abzuwarten.
Am 6. Dezember werde ich beim "2. LVR-Dialog Inklusion und Menschenrechte" in Köln teilnehmen und werde dort sehr deutlich darauf aufmerksam machen, dass auch Menschen mit schwerer geistiger Behinderung Menschenrechte haben und die Angehörigen mit den Kämpfen für eine ausreichende Bedarfsdeckung nicht alleine gelassen werden dürfen - vor allem nicht von der etablierten Behinderten"selbst"hilfe.
Wenn ich mit meinen 61 Jahren auf die vergangenen 31 zurückblicke - also seit mein Sohn nach Frühgeburt und mehreren Wochen Intensivstation nach Hause entlassen wurde, sehe ich 31 Jahre lang Kampf und Belastung ohne eine eigene Lebensqualität . . . und insbesondere in der jüngeren Vergangenheit wird immer deutlicher, dass derjenige Personenkreis, der sich nicht selbst vertreten kann, grundsätzlich nie gemeint ist, wenn von Inklusion geredet wird - der Begriff also ständig missbraucht wird.
Die Kraft, die mir in den kommenden Jahren noch verbleibt, werde ich dafür aufwenden, für diese Menschen ein Sprachrohr zu sein!
Von Gisela Maubach
Herzlichen Dank an Herrn Hentschel und "TN" dafür, dass auch noch an uns gedacht wird, da ja auch wir unter dieser Kreisverwaltung leiden mussten.
Hierzu möchte ich folgendes anmerken:
Schon am 2. August fand ein Gespräch mit dem Landrat statt, an dem nicht nur Frau Kalwitz, sondern auch ich selbst (in Begleitung meines Sohnes) und eine weitere Mutter teilgenommen hatte, deren 18-jähriger Sohn ebenfalls einen extrem hohen Betreuungsbedarf hat.
Der Landrat hatte zu diesem Gespräch den Kreisdirektor, der gleichzeitig Sozialdezernent ist, und die Leiterin des Sozialamtes hinzugezogen.
Innerhalb dieses Gespräches wurde deutlich, dass der Landrat zwar durchaus akzeptable Lösungsvorschläge unterbreitete, die der Kreisdirektor (!) aber ablehnte. Das "nicht immer angemessene Verhalten der Verwaltung" (in Form von knallharten Entscheidungen des Kreisdirektors) war dem Landrat also seit Monaten bekannt, aber er konnte oder wollte daran nichts ändern.
Daher verwundert es umso mehr, wenn jetzt in der Presse zu lesen ist: "Ich habe mich persönlich um diese Fälle gekümmert", betont Spelthahn. "Alle drei sind jetzt geklärt. Wir haben eine gute Lösung gefunden."
https://www.aachener-zeitung.de/lokales/dueren/demonstration-vor-dem-kreishaus-kehrtwende-von-landrat-spelthahn_aid-34602223
Ich nehme an, dass mit den anderen "Fällen" die andere Mutter und ich gemeint sind.
Nach unserem gemeinsamen Gespräch mit Landrat und Kreisdirektor hatte Frau Kalwitz nur noch allein den Kontakt zu den Medien gesucht.
Da der Kreisdirektor entschieden hatte, dass Budget für meinen Sohn (31) zum Ende Juni auslaufen zu lassen, war ich seit dieser Zeit extrem belastet, da mein Sohn ununterbrochene (!) Betreuung und Pflege benötigt.
Um diesen Zustand zu beenden, habe ich in meiner Verzweiflung die NRW-Landesregierung um Unterstützung gebeten, und von dort haben wir dann tatsächlich Hilfe bekommen.
Durch diese (!) Intervention konnte erreicht werden, dass das Budget ab Oktober weiterlaufen kann.
Von TN
@ Herr Dirk Hentschel:
Meine Hoffnung hält sich (leider) in engen Grenzen, was meine Vermutung ist, _ob_ Frau Kalwitz und Co. für und mit Familie Maubach um die Dürener BürokratInnen-Wärmebuden (aka Amtssitze) drumeherum demonstrieren.
Interessant, dass ein Elektrorollstuhlfahrer für die Demo in Düren extra aus Bielefeld angereist gekommen war. Somit kann Derselbe auch zur Demonstration der Familie Maubach vor den Dürener BürokratInnen-Hochburgen mitdemonstrieren. Dies erwarte ich sogar!
Die etablierten Behinderten, wie die ISLerInnen heulen leider mehr und mehr mit den BürokratInnen-Wölfen.
Von TN
@ Dirk Henschel
Offensichtlich sind Leser/innenkommentare nur noch marginal erwünscht.
Ich habe (im Rahmen meiner Teilnahme an den [da wird eine neue Sau durchs Dorf getrieben] "Inklusionstagen") Mitglieder von SelbstAktiv kennenlernen "dürfen".
Nun ja, ich sage immer: "Sowas kommt von sowas".
Wenn es so inaktiv weiter zugeht und das Monologisieren nicht aufhört; ich war erschrocken, dass nicht(s mehr) los zu sein scheint bei Selbst Aktiv.
Oh je.
Die SPD scheint tatsächlich arg abgewirtschaftet zu haben.
Von Sabine Fichmann
@ Dirk Henschel
Für Ihre Frage an die Redaktion bin ich dankbar...
Habe schon lange den Eindruck der "Tiger" wird zahnlos...
Entwickelt sich leider in Richtung Bäckerblume, weichgespült und leicht verdaulich....schade!
Von rgr
@all, Dirk Hentschel und TN
Recht so! Der autokratische Regierungsstiel des Landrates scheint mir durch sein 'Machtwort' auch nicht wirklich angetastet. Als Demokraten müssen wir da nochmal ran.
Von Dirk Hentschel
Oho TN,
jetzt legen sie den Finger aber richtig in die Wunde! Aber gut so!!
Also ich wünsche es Frau Maubach sehr, wenn ihr und ihrem Sohn diese Unterstützung zukommen würde!
Weiter möchte ich auf diesem Wege gern vom Kobinet Team wissen, was sie mit der neuerlichen und massiv angewendeten ZENSUR - dem verwehren der Lesermeinung, erreichen möchten?
MfG
Dirk Hentschel
Von TN
Nachdem zu den zahlreichen kobinet-Veröffentlichungen zu der Demonstration für Frau Kalwitz keine Kommentare möglich sind abzusetzen, ergeht hier mein lautes Räuspern.
Und meine Aufforderung an dieselben DemonstrantInnen von der Demonstration zugunsten Frau Kalwitz, sich _mindestens_ ebenso für Familie Maubach zu engagieren (gleiches Sozialamt, gleicher Landrat).
Interessant, _ob_ Frau Kalwitz bei einer Demonstration _für_ Familie Maubach dabei sein wird oder ob es nur ums Eigene ging und geht.
Von TN
Zu der spd-lastigen Behindertenveranstaltung vom 19. und 20.11.2018 in Berlin sind Kommentierungen offensichtlich und wahrhaftig nicht erwünscht.
Es war eine Werbeveranstaltung zu der (in ihrem Kern) politisch rechtslastigen, elektronischen Gesundheitskarte (siehe das eine Forum der einigen Fora auf der Tagung).
Interessant, wie gering das Wissen über den Gesundheits- und Sozialdatenschutz bei den TagungsteilnehmerInnen (einschließlich ReferentInnen der Tagung) zu sein scheint.
Fazit:
Ich werde niemals spd wählen.
Von kirsti
Wenn „Hartz IV überwinden“ heißt, dass man es ohne Plan einfach streicht, „um Missbrauch zu verhindern“, dann schlägt die ganze Aktion ins Gegenteil um. Man muss etwas mehr nachdenken und handeln und auch finanzieren [!], als einfach nur das „Böse“ streichen. Da tauchen Parallelen zur Umsetzung der UN- BRK und dem Spargesetz BTHG auf. Ich habe den Verdacht, man streicht mit einem Federstrich Hartz IV und ist so vermeintlich alle Sorgen los…
Von rgr
Beim fortschreitenden Verlust an zeitgeschichtlichem Bewusstsein der politisch Handelnden nehmen auch solche spekulativen Meldungen zu. Da ist Distanz der Medien Schaffenden gefordert.
Von rgr
Eine Überwindung der Agenda 2010 Reformen (die eines autokratischen, rot-grünen Bundeskanzlers Gerhard Schröder) kann ich trotz meines besten Willens und meiner Recherche Bemühungen nicht verifizieren. Es sieht eher danach aus, als versuchten Nahles und Heil, sich einen Teil ihrer Parteigeschichte wie Hundescheiße vom Hacken streifen. Dazu passt die jüngste Äußerung eines Jusos,der klagt, er können das Thema Harz IV einfach nicht mehr hören.
Quelle?
Sucht doch selber nach, ist Eure Zeit.