LINKE: SPD stellt Koalitionsfrieden über Teilhabe

Veröffentlicht am von Hartmut Smikac

Sören Pellmann
Sören Pellmann
Bild: Die Linke

Berlin (kobinet) Die SPD stellt Koalitionsfrieden über Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, stellt die Partei DIE LINKE in einer Presseinformation fest. "Mit Verzweiflung musste ich heute die Ablehnung unseres Gesetzentwurfes zur Aufhebung der Wahlrechtsausschlüsse in den Ausschüssen des Bundestages zur Kenntnis nehmen. Die Regierungskoalition zeigt mit ihrer Ablehnung ein verstörendes Demokratieverständnis, wenn sie sich weiter für die Aberkennung des Wahlrechts von rund 85.000 Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen ausspricht", erklärt Sören Pellmann, Sprecher für Inklusion und Teilhabe der Fraktion DIE LINKE.

Pellmann weiter: "Selbst der Bundesbeauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Jürgen Dusel, hat sich letzte Woche offensiv gegen die aktuelle Praxis ausgesprochen und nochmals festgestellt, dass die Wahlrechtsausschlüsse unverzüglich aufgehoben werden müssen. Nunmehr hat die SPD erklärt, dass sie gerne die Wahlrechtsausschlüsse aufheben will, der Koalitionsfrieden ihnen aber wichtiger sei. Auch wenn im Koalitionsvertrag eine Festlegung zur Aufhebung enthalten ist. Wir werden dies nicht akzeptieren und unseren Gesetzentwurf in der kommenden Sitzungswoche im Plenum des Bundestages zur Abstimmung bringen. Im Ergebnis führt das heutige Abstimmungsverhalten zu einem schwarzen Tag für die Demokratie."

Lesermeinungen zu “LINKE: SPD stellt Koalitionsfrieden über Teilhabe” (2)

Von Behindert_im_System

Zitat:

Deutschland hat bereits vom UN-Fachausschuss über die Rechte von Menschen mit Behinderung die Frageliste für die zweite Staatenprüfung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention bekommen ...

Wann begreifen wir endlich, Papier ist geduldig, der Wille schwach und anscheinend ist seit drei Tagen und den 2 % Anstieg in den Umfragen die SPD so Happy, dass die glauben 2021 den Kanzler stellen zu können? Da ist man doch dann nicht mehr auf 85.000 Stimmen angewiesen, wenn der heilige Hubertus mit der Grundrente winkt und vom Volk verstanden wird, zumindest nimmt die SPD dass an.

Von Uwe Heineker

Wie passt das zusammen:

Deutschland hat bereits vom UN-Fachausschuss über die Rechte von Menschen mit Behinderung die Frageliste für die zweite Staatenprüfung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention bekommen ...

blamabel und peinlich,so die Konvention einfach zu ignorieren