Bessere Teilhabe im Zuge der Sächsischen Landtagswahlen gefordert

Dresden (kobinet) In Sachsen stehen die Landtagswahlen in Sachsen unmittelbar bevor. In diesem Zusammenhang fordert die LAG Selbsthilfe Sachsen und ihre Mitglieder eine bessere Teilhabe.  und für eine beständige Demokratie braucht es eine gute Vorbereitung – auch aus Sicht der Menschen mit Behinderung und chronischer Erkrankung. Die Landesarbeitsgemeinschaft sieht sich als vorwiegend ehrenamtlicher Lobbyist für Menschen mit Behinderungen und fordert eine inklusive Wahl in Sachsen.

„Bereits zur Vorbereitung und zur Meinungsfindung ist es für uns wichtig, dass Wahlprogramme vor allem barrierefrei zur Verfügung stehen. Warum auch nicht einmal in Deutscher Gebärdensprache als ein kleines Video oder in Leichter Sprache“, fasst der Vorstandsvorsitzende Immo Stamm zusammen. „Hilfreich wäre auch eine klare und kurze Übersicht von allen Wahlprogrammen in Tabellenform, die eine Entscheidung erleichtern könnte, ohne lange Phrasen und Prosa“, rät der Vorsitzende weiter.

Der Gang zur Wahlurne sollte selbstverständlich auch ohne Hindernisse erfolgen. Auch wenn auf der Wahlbescheinigung die Auskunft steht „Wahllokal ist barrierefrei“, heißt es nach den bisherigen Erfahrungen noch lange nicht, dass ein Rollstuhlnutzer selbstbestimmt ins Wahllokal kommt, welches häufig die örtliche Schule ist. In Schulen sind die Fahrstühle verschlossen und somit nicht öffentlich zugänglich. Die Betroffenen sind darauf angewiesen, dass eine Person diesen Fahrstuhl öffnet. Zwar ist zum Wahltag selbst eine Person dazu abgestellt, jedoch hat diese an diesem Tag auch andere Aufgaben. „Diese Lösung muss als Übergang zu werten sein, ist aber nicht identisch mit einem selbstbestimmten und freien Gang zum Wahllokal. Der Mensch im Rollstuhl oder Rollator möchte nicht als Bittsteller wahrgenommen werden und frei an der Wahl teilnehmen können“, betont Immo Stamm weiter.

Aus Sicht der Menschen, die motorisch eingeschränkt sind, ist es sicher hilfreich, wenn sie einfach und ohne Hilfe an die Wahlurne gelangen und ihren Wahlzettel in die Urne werfen können. Platz zum Wenden oder Unterfahren mit dem Rollstuhl ist nicht nur ein praktikabler Wunsch, sondern sollte selbstverständlich sein.

Aus Sicht des, dem Blinden- und Sehbehindertenverbandes Sachsen ist für blinde und sehbehinderte Menschen der Weg zur Landtagswahl unkompliziert geworden: Der Verband bietet kostenfrei eine Wahlschablone anpasst auf den Wahlzettel die Landtagswahl an. Diese ermöglicht das barrierefreie Wählen, auch ohne Hilfe direkt im Wahllokal. Darüber hinaus stellt der Verband eine Audio-CD mit den Wahllisten und Infos zu den Parteien bereit. Diese und die Wahlschablone sind kostenfrei ohne Mitgliedschaft beim BSV erhältlich. Bei den Kommunalwahlen stehen diese Mittel allerdings nicht zur Verfügung. Dadurch ist die Barrierefreiheit hier nicht gewährt.