Rentenpolitik und Demografie
Veröffentlicht am von Franz Schmahl
Bild: BDH
Bonn (kobinet) Die stabile Konjunktur eröffnet nach Ansicht des BDH Bundesverband Rehabilitation eine gute Gelegenheit, der älteren Generation den dringend notwendigen wirtschaftlichen Spielraum zu verschaffen und über die Rentendämpfungsfaktoren zu verhandeln. „Spätestens nach der Bundestagswahl muss klar sein, wohin die Reise geht. Die öffentlichen Kassen sind keine Sparschweine, hier kann die Politik aktiv in die ökonomischen Verteilungsprozesse eingreifen und wenigsten einen kleinen Teil der sozialen Schieflage der jüngsten Vergangenheit wieder gutmachen. Wir raten zu einer schrittweisen Abschmelzung der Rentendämpfungsfaktoren, um endlich den Kampf gegen die Altersarmut aufzunehmen", forderte heute dessen Bundesvorsitzende Ilse Müller.
Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungen haben nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im ersten Halbjahr zusammengenommen einen Überschuss von 8,5 Milliarden Euro erwirtschaftet. Es sei höchste Zeit, dieses neue wirtschaftliche Potenzial zwischen den gesellschaftlichen Gruppen sozial gerecht zu verteilen, so Müller.
Die Senkung des Beitrags zur gesetzlichen Rentenversicherung auf 18,9 Prozent passe ebenso wenig in die Zeit wie die kolportierte Senkung auf 18,4 Prozent im kommenden Jahr. Es sei höchste Zeit, Antworten auf die demografische Entwicklung der Bevölkerung zu finden, da der Rentenversicherung eine Zerreißprobe drohe. Beitragssenkungen seien in diesem Zusammenhang absolut kontraproduktiv und bestenfalls ein konjunkturelles Strohfeuer.
