Rentenpolitik und Demografie

Veröffentlicht am von Franz Schmahl

Ilse Müller
Ilse Müller
Bild: BDH

Bonn (kobinet) Die stabile Konjunktur eröffnet nach Ansicht  des BDH Bundesverband Rehabilitation eine gute Gelegenheit, der  älteren Generation den dringend notwendigen wirtschaftlichen Spielraum  zu verschaffen und über die Rentendämpfungsfaktoren zu verhandeln. „Spätestens nach der Bundestagswahl muss klar sein, wohin die Reise  geht. Die öffentlichen Kassen sind keine Sparschweine, hier kann die  Politik aktiv in die ökonomischen Verteilungsprozesse eingreifen und wenigsten einen kleinen Teil der sozialen Schieflage der jüngsten Vergangenheit wieder gutmachen. Wir raten zu einer schrittweisen  Abschmelzung der Rentendämpfungsfaktoren, um endlich den Kampf gegen  die Altersarmut aufzunehmen", forderte heute dessen Bundesvorsitzende Ilse Müller.

Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungen haben nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im ersten Halbjahr  zusammengenommen einen Überschuss von 8,5 Milliarden Euro  erwirtschaftet. Es sei höchste Zeit, dieses neue wirtschaftliche  Potenzial zwischen den gesellschaftlichen Gruppen sozial gerecht zu  verteilen, so Müller.

Die Senkung des Beitrags zur gesetzlichen Rentenversicherung auf 18,9  Prozent passe ebenso wenig in die Zeit wie die kolportierte Senkung  auf 18,4 Prozent im kommenden Jahr. Es sei höchste Zeit, Antworten auf  die demografische Entwicklung der Bevölkerung zu finden, da der  Rentenversicherung eine Zerreißprobe drohe. Beitragssenkungen seien in diesem Zusammenhang absolut kontraproduktiv und bestenfalls ein  konjunkturelles Strohfeuer.