Sozialverband bewertet Koalitionsvertrag
Veröffentlicht am von Franz Schmahl
Bild: SoVD
Berlin (kobinet) Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die schwarz-rote Koalitionsvereinbarung bewertet und sieht darin einige seiner Kernforderungen berücksichtigt. Zahlreiche Verbesserungen verdienen aus Sicht des SoVD große Anerkennung. Mit Sorge sieht der SoVD aber den Finanzierungsvorbehalt vieler geplanter Verbesserungen.
"Wir haben den Parteien im Vorfeld der Bundestagswahl verschiedene Maßnahmen für eine sozialere Politik vorgeschlagen. Davon wurden viele während des Wahlkampfes thematisiert. Für unsere Ideen haben wir große Zustimmung der Wählerinnen und Wähler erfahren. Heute sehen wir, dass einige unserer Kernforderungen im Koalitionsvertrag berücksichtigt wurden. Insbesondere die Vereinbarungen in den Bereichen Alterssicherung und Arbeitsmarkt begrüßen wir“, erklärte SoVD-Präsident Adolf Bauer heute zur Veröffentlichung einer ausführlichen Stellungnahme zum Koalitionsvertrag.
Auf klare Ablehnung stoße die geplante Finanzierung im Bereich Gesundheit. „Die Festlegung des paritätischen Beitragssatzes auf 14,6 Prozent ist eine einseitige Belastung der Versicherten“, sagte Bauer. Neben der Stärkung des finanziellen Handlungsspielraums bedürfe es verstärkter Anstrengungen zur Bekämpfung von Armut, so der Verbandspräsident. „Die guten Ansätze, wie die angekündigte Aufwertung des Programms Soziale Stadt, müssen in eine Gesamtstrategie für mehr Verteilungsgerechtigkeit eingebettet werden.“
Von harle
Ach ja. Wer betrügt, fliegt nach Davos, Herr SoVD-Präsident Adolf Bauer!
Die Reichen und Mächtigen führen Selbstgespräche.
Die Eliten aus Wirtschaft und Politik haben die Krise nicht verstanden, wollen sie überhaupt nicht verstehen, verachten die Demokratie und leben in ihrer reichen Parallelgesellschaft.
Der damalige SPD-Kanzler Gerhard Schröder feierte einst in Davos, dass Deutschland den besten Niedriglohnsektor Europas geschaffen habe. Die Rechnung bezahlen die Schwächsten, Arbeitnehmer und Steuerzahler mit Niedriglöhnen und Euro-Krise.
Und der einstige Bundesbank-Präsident und ehemalige Aufsichtsrat der Hypo Real Estate (HRE), Hans Tietmeyer (CDU), verkündete den Staats- und Regierungschefs in Davos, sie alle stünden nun unter der Kontrolle der Finanzmärkte, was diese mit besoffenem Applaus dankten.
Es ist daher nur konsequent, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Weltwirtschaftsforum teilnimmt. Die Bundesregierung hat Milliarden Steuergelder für kriminelle Banken verbrannt, die Wechselkurse und Zinsen manipulieren sowie Steuerflucht unterstützen.
Deutschland verliert jährlich mehr als 160 Milliarden Euro – ein halber Staatshaushalt – wegen Steuerhinterziehung und -vermeidung. Es gilt doch:
Wer betrügt, fliegt nach Davos. Und sch... auf die Solidarität mit den Armen, Kranken und Benachteiligten in Deutschland und Europa.