Linksfraktion wählte neue behindertenpolitische Sprecherin

Berlin (kobinet) Die Bundestagsfraktion der Linken wählte die Menschenrechtspolitikerin Katrin Werner als Sprecherin für Behindertenpolitik, erfuhr kobinet heute aus einer Presseinformation. Die 40-jährige Abgeordnete aus dem rheinland-pfälzischen Trier wirkte bis September 2013 im Menschenrechtsausschuss des Bundestages mit. „Die 80 Millionen Menschen mit Behinderungen in Europa brauchen gemeinsame Standards, die der UN-Behindertenrechtskonvention entsprechen. Es wäre ein Fortschritt innerhalb der EU, wenn Leistungen schrittweise – ohne Kostenvorbehalt - auf dem jeweils höchsten erreichten Niveau angeglichen werden", erklärte Werner. Menschenrechtsbasierte Behindertenpolitik gestalte Leistungen - einschließlich persönlicher Assistenz – einkommens- und vermögensunabhängig sowie bedarfsgerecht. Schon bewilligte Nachteilsausgleiche müssten grenzüberschreitend gültig bleiben.

Katrin Werner ist Mitglied der deutschen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und will nun europäische Erfahrungen selbstbestimmter Behindertenpolitik stärker in den Mittelpunkt rücken: „Deutschland ist behindertenpolitisch teilweise ein Entwicklungsland und kann von Fortschritten in anderen Ländern sehr viel lernen."  Die neue Bundesregierung müsse Teilhabeleistungen für Menschen mit Behinderungen endlich in einem Bundesteilhabegesetz regeln. "Viel zu lange wird schon darüber debattiert, Entwürfe liegen auf dem Tisch. Die Betroffenen brauchen endlich Ergebnisse", betonte die neue behindertenpolitische Sprecherin. "Diese dürfen nicht zu Lasten anderer Sozialleistungen gehen, und kein Mensch mit Behinderung soll schlechter gestellt werden."