Taten statt netter Worte

Jockgrim (kobinet) Im Vorfeld der Inklusionstage des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales hat der Verein Mobil mit Behinderung (MMB) ein Ende der Behinderung durch den Staat gefordert. "Uns platzt langsam der Kragen, es ist Schluss mit lustig. Die Missstände und Rechtsverstöße seitens des Staates, mit denen behinderte Menschen sich rumschlagen müssen, sind eklatant", meint MMB-Vorsitzender Heinrich Buschmann heute in einer Pressemitteilung. "Sie reichen von gesellschaftlichem Ausschluss aufgrund von Immobilität über unerträgliche Auseinandersetzungen mit Ämtern und Gerichten in Bezug auf Unterstützungsanträge und Hilfsmittel bis hin zur nicht länger hinnehmbaren Einkommens- und Vermögensanrechnung bei der Inanspruchnahme staatlicher Eingliederungsleistungen."

Nicht erst seit Deutschlands Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention 2009 melden sich behinderte Menschen, Behindertenvereine, -organisationen und -verbände auf zahlreichen Konferenzen, Kongressen, Tagungen und in Gesprächsrunden mit Politikerinnen und Politikern zu Wort und sagen, was sie persönlich und eine inklusive Gesellschaft benötigen. Der erste Nationale Aktionsplan (NAP) zur Umsetzung der Konvention wurde 2011 vorgelegt. Nun soll es ein Update geben, den die Bundesarbeitsministerin "NAP 2.0" nennt.

Bereits im Einladungstext zu den Inklusionstagen, die am 23. und 24. November in Berlin stattfinden, dämpft sie die Erwartungen. Darin heißt es: "Sicher konnten wir nicht alles, was wünschenswert wäre, in den Entwurf des Aktionsplans aufnehmen." Heinrich Buschmann: "Warum nicht, Frau Nahles? Angesichts der prekären
Lage müssten Menschen mit und ohne Behinderung eigentlich zu hunderttausenden vors Ministerium ziehen. Denn wie oft sollen wir denn noch bei Inklusionstagen und andernorts freundlich vortragen, was wir bereits x-mal gesagt haben, was mehrfach niedergeschrieben, protokolliert und dokumentiert ist: Die Bedarfe von Menschen mit Behinderung, gleich welcher Art, müssen gleichermaßen berücksichtigt werden. Nachteile müssen einen Ausgleich erfahren."