Petition für Recht auf Sparen knackt 300.000er Marke
Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul
Bild: change.org
Berlin (kobinet) Die Petition für ein Recht auf Sparen und ein gutes Teilhabegesetz von Constanin Grosch und Raul Krauthausen hat am Wochenende die Marke von über 300.000 UnterstützerInnen geknackt. Mittlerweile unterstützen über 315.000 Menschen die Petition, die auf die Abschaffung der Anrechnung des Einkommens und Vermögens bei Leistungen für behinderte Menschen abzielt.
Auch wenn die für diese Woche erwartete Veröffentlichung des Referentenentwurfs für das Bundesteilhabegesetz noch etwas auf sich warten lassen könnte, kommt der riesige Sprung für die Unterstützung der Petition genau zur rechten Zeit. Denn zusammen mit der Petitionsplattform change.org und abgeordnetenwatch.de planen Constantin Grosch und Raul Krauthausen die Durchführung einer Meinungsumfrage zum Recht auf Sparen über infratest dimap und die Konfrontation der Bundestagsabgeordneten mit den Umfragewerten in den nächsten Wochen. Die Initiatoren der Petition freuten sich am Wochenende über den noch einmal massiven Sprung der UnterstützerInnenzahl für die Petition und hoffen, dass Sie mit diesen Initiativen bei den Abgeordneten noch einiges an Bewusstsein verändern können, denn bisher ist den wenigsten bekannt, wie hier behinderte Menschen und ihre Familien, die aufgrund ihrer Behinderung auf Unterstützung und Assistenz angewiesen sind, systematisch arm gemacht werden.
Von Gisela Maubach
@ nurhessen
Ich stimme Ihnen in vollem Umfang zu, dass keine Kultur der Wahrnehmung zu erkennen ist, die (nicht-behinderte) Eltern behinderter Kinder ernst nimmt.
Leider ist ja auch die Petition beim Thema Eltern dahingehend abgeändert (!) worden, dass nur (noch) Eltern thematisiert werden, die ihrerseits eine Behinderung haben.
Ein gutes (!) Bundesteilhabegesetz besteht nun mal nicht nur aus dem Recht auf Sparen, denn diejenigen, die zu behindert sind, um Einkommen und Vermögen zu erlangen, träumen bisher noch von ihrer Bedarfsdeckung . . . und wenn Eltern dafür lange vergeblich kämpfen und die Betreuung deshalb (!) immer noch selbst leisten, wird ihnen sogar noch pauschal vorgeworfen, dass sie sich nicht lösen könnten.
Es kann mit der UN-BRK gar nicht vereinbar sein, wenn die (personenzentrierte) Bedarfsdeckung davon abhängig gemacht wird, ob der behinderte Mensch leistungsfähig genug ist, um Einkommen und Vermögen zu bilden.
Von nurhessen
Das Problem der betreuenden und pflegenden Eltern/Angehörigen ist meines Erachtens nicht nur auf finanzieller Ebene zu lösen. Es ist auch ein Problem der Akzeptanz und gesellschaftlichen Anerkennung; diese fehlt. Es ist keine Kultur der Wahrnehmung in irgendeiner Hinsicht zu erkennen, die Eltern/Angehörige/Geschwister und natürlich den je einzelnen Menschen mit Behinderung in ihrem „Sosein“ und darüber hinaus im gesamten Kontext der unterschiedlichsten gesellschaftlichen Verflechtungen und Beziehungen ernst nimmt und individuelle Vorschläge – gerade keine pauschalen Lösungen, die gibt es im Überdruss und zu Hauf – nur ansatzweise versucht zu entdecken, aufzuspüren und wirklich und wahrhaftig zu „leben“. Im Klartext: Man hört nicht auf diejenigen, die es betrifft, sondern stülpt ihnen irgendwelche Lösungen über, indem bürokratisch entschieden, einsortiert und klassifiziert wir. Eltern und betroffene behinderte Menschen wissen am besten, was ihnen nottut, welche Bedürfnisse sie haben und was sie nicht benötigen. Man müsste die Kunst des Zuhörens lernen oder vielleicht erfinden. Das wäre schon ein großer Schritt und ist möglicherweise die Zutat, die in den gelobten skandinavischen Ländern praktiziert wird.
Von Gisela Maubach
@ tobstar008
Das Problem besteht darin, dass eine Befreiung der Anrechnung uns Eltern aber gar nichts bringen würde.
Unsere Benachteiligung besteht darin, dass unsere enorme Leistung erst gar nicht honoriert wird und dieses Thema von der gesamten Behindertenpolitik bisher ausgeklammert wird.
Von tobstar008
@Frau Maubach
Sehr geehrte Frau Maubach,
ich verstehe Ihr Anliegen sehr gut! Meine Kritik an Sphinx schließt alle Familien mit behinterten Mitgliedern ein: auch sie müssen auch von der Anrechnung befreit werden!
Von Gisela Maubach
@ tobstar008
Zu Ihrer Darstellung, dass Menschen ohne Assistenzbedarf bessere Möglichkeiten hätten, ihr Leben mit Arbeit zu finanzieren, lesen Sie bitte hier meinen Leserbrief vom 10. März 11:16 Uhr:
http://www.kobinet-nachrichten.org/de/1/nachrichten/33257/Uwe-Schummer-Kein-Sparmodell-durch-die-Hintertür.htm#comments
Ich selbst habe keinen Assistenzbedarf. Ich habe Abitur und habe studiert. Anschließend wurde mein zweites Kind leider mit schwersten Hirnschäden geboren.
Ich arbeite sieben Tage pro Woche rund um die Uhr (nachts ein paar Stunden Schlaf mit Unterbrechungen).
Mein geistig schwerstbehinderter Sohn kann noch nicht mal ansatzweise eine wirtschaftlich verwertbare Arbeitsleistung erbringen, sondern muss ununterbrochen beaufsichtigt, betreut und gepflegt werden.
Wie Sie aus meinem Leserbrief erkennen können, geht die Rentenversicherung bei ihm von einem "Pseudobrutto" von mehr als 2.200 Euro aus, so dass seine zu erwartende Rente höher wäre als meine.
Die Benachteiligung von betreuenden und pflegenden Angehörigen wird bisher leider immer noch nicht thematisiert!
Von tobstar008
Aber Sphinx übersieht, dass es in der UN-Behindertenkonvention, die Deutschland 2008 unterzeichnet hat, genau um das geht! Und keiner kann mir erzählen, dass er, wenn er einen Vollzeitjob mit guten Verdienst hat auf ALG 2 angewiesen sein soll. Es stimmt zwar, dass es heutzutage selbst für "nichtbehinderte" schwer einen Guten zu bekommen ist, aber wenn er/sie einen bekommen hat, muss er/sie nicht am Existenzminimum leben. Aber wir haben keine andere Wahl, wir sind immer auf Assistenz angewiesen. Solange wir nicht reich geboren o.ä. sind, haben wir keine Chance unsere Assistenz selbst zu finanzieren und trotzdem ein "normales" unbeschwertes Leben mit Arbeit, Partner und ggf. Familie zu leben. In anderen EU-Ländern wie z.B.: Schweden geht es ja auch! Noch mal zu ALG 2 es ist, egal ob behindert oder nicht menschenverachtend! Es wird mit jeder Regelung schwarze Schafe geben, die das System ausnutzen werden, aber alle Bürger unter Generalverdacht zustellen, dass sie lieber vom Staat leben wollen, und ihnen erst mal alles streichen bis sie auf Existenzminimum sind, ist genauso falsch! Jedoch hat ein Mensch ohne Assistenzbedarf bessere Möglichkeiten, sein Leben mit Arbeit zu finanzieren!
Von Sphinx
In der Petition heißt es: "... Deutschland dürfen Menschen mit Behinderungen dank der Sozialgesetzgebung keine Ersparnisse aufbauen. Darüber hinaus werden ihnen bis zu 40 % ihres ehrlich verdienten Einkommens nur aus dem Grund vorenthalten, weil sie behindert sind ..."
Das stimmt so nicht, da behinderte Menschen, die ihre Assistenz aus eigener Tasche vollumfänglich bezahlen, unbegrenzt hinzuverdienen (dürfen). Insofern enthält die Petition eine (meiner Meinung nach) erheblich unkorrekte inhaltliche Angabe, die dem aktuellen Recht nicht Stand hält.
Zudem erweckt diese Falschaussage beim Gegenüber durchaus Mitleid. Mitleid gegenüber ihnen, dass die Protagonisten der Petition ja grade ablehnen.
Insofern betrachte ich die Petition eher als Eigentor der beiden Protagonisten.
Außerdem wird in keiner Weise gewürdigt, dass es Behinderte gibt, die alles aus eigener Tasche bezahlen.
Halbe Wahrheiten sind keine ganzen Wahrheiten.
Weiter heißt es:
"... Wer trotz Behinderung erfolgreich einer Arbeit nachgeht und gar beruflich Karriere machen möchte, hat in hierzulande dazu keinen Grund. ..."
Auch das ist kein Alleinstellungsmerkmal von Behinderten, sondern es geht in dem Land -zigtausend Menschen so, dass sie keinen Grund mehr sehen (da auf ALG 2 festgenagelt worden; wie die Arbeitsagenturen sich ihr Klientel schön halten, um sich ihren Arbeitsplatz zu erhalten, ist hinlänglich bekannt), sich um Arbeit auch nur ansatzweise zu bemühen.
Zitate aus:
https://www.change.org/p/recht-auf-sparen-und-f%C3%BCr-ein-gutes-teilhabegesetz-jetzt-sch%C3%A4uble-und-nahles