Impressionen aus dem Bundestag

Berlin (kobinet) Einen kleinen Einblick über die aktuellen Diskussionen im Deutschen Bundestag in Sachen Gleichstellung behinderter Menschen und Barrierefreiheit bieten der Bericht über die Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zum Entwurf des Gesetzes zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts im Informationsdienst Heute im Bundestag und eine Schilderung der Grünen Abgeordneten Corinna Rüffer aus dem Petitionsausschuss.

"Andreas Bethke vom Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband kritisierte den Gesetzentwurf vor allem mit Blick auf die fehlende Verpflichtung der Privatwirtschaft. Es sei eine gesetzliche Regelung nötig, die gewerbsmäßige Anbieter von Produkten und Dienstleistungen im Internet dazu verpflichte, ihre Angebote so zu gestalten, dass sie grundsätzlich für alle Menschen nutzbar seien, merkte Bethke an", dies berichtet Heute im Bundestag zur Anhörung am 25. April.

Link zum Bericht über die Anhörung

Über Facebook war gestern dann von Corinna Rüffer, der behindertenpolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, über ihre Erlebnisse im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages zu lesen. Sie schrieb nach der Sitzung des Petitionsausschusses, bei dem es auch um Barrierefreiheit ging: "Manchmal ist der Berliner Politikbetrieb wirklich zum Verzweifeln und man muss fast froh sein, dass die Bürger*innen keinen intensiveren Einblick haben, weil das wahrscheinlich zu noch mehr "Politikverdrossenheit" führen würde. Heute Morgen tagte der Petitionsausschuss. Das ist der Ausschuss, in dem sich die Abgeordneten mit sehr konkreten Problemen von Menschen und deren Lösungsvorschlägen beschäftigen sollen. Grundsätzlich halte ich diesen Ausschuss für eine Perle der Demokratie. Ich bin aus voller Überzeugung Sprecherin meiner Fraktion darin. Aber heute ist mir mal wieder der Kragen geplatzt: Gemäß Geschäftsordnung haben wir einen Antrag zur Novellierung des Behindertengleichstellungsgesetzes "mitberaten". Grund: Wir Grüne haben darin auch Forderungen erhoben, die die barrierefreie Ausgestaltung des Petitionswesens betreffen. Es ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit, dass das Parlament die UN-Behindertenrechtskonvention in diesem Punkt umsetzen muss. Entgegen aller Sonntagsreden und Broschürchen haben sich SPD und CDU/CSU diesem Anliegen heute verweigert und bewusst kein Signal an die Bundesregierung gesendet, die Novelle des Behindertengleichstellungsgesetzes zum Anlass zu nehmen, das Petitionsverfahren barrierefrei zu gestalten. Entsetzlich peinlich! So, und jetzt arbeite ich weiter an einer Gesellschaft, die die Teilhabe für alle Menschen ermöglicht."