Neues aus dem Konrad-Adenauer-Haus
Veröffentlicht am von Franz Schmahl
Bild: Irina Tischer
Berlin (kobinet) Im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin wurde jetzt eine Arbeitsgemeinschaft Inklusion gebildet. Das teilte der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Menschen mit Behinderungen der Berliner Rollstuhlaktivistin Ursula Lehmann mit. Uwe Schummer war beauftragt, ihren Brief vom 17. Mai an Fraktionschef Volker Kauder zu beantworten, in dem sie die Behindertenpolitik der Christdemokraten kritisiert und um ein Gespräch gebeten hatte. Wie Schummer weiter mitteilte, ist die neue AG Inklusion Teil des Bundesfachausschusses für Arbeit und Soziales der CDU.
"In der kommenden Sitzung werden wir insbesondere das Thema Barrierefreiheit mit externen Experten beraten und uns dabei mit dem Beispiel Österreich beschäftigen", so der Bundestagsabgeordnete aus dem Kreis Viersen am Niederrhein. Für das kommende Wahlprogramm würden Vorschläge erarbeitet, "um Barrierefreiheit als Zukunftsthema weiter voranzubringen".
Ansonsten hat Schummer in dem Brief Argumente aus seiner Rede am 12. Mai im Bundestag wiederholt, die Ursula Lehmann schon am Fernseher nicht überzeugen konnten. Die Frau, die sich seit ihrer Beteiligung an der legendären Busblockade 1987 auf dem Kurfürstendamm für Mobilität und Barrierefreiheit engagiert, bleibt fassungslos und enttäuscht von der Politik der unionsgeführten Bundesregierung.
Von Parteienkritiker
Wenn das so einfach wäre, in den Parteien mitzumischen! Die Parteien verkommen doch weitgehend zu Steigbügelhaltern von karrieregeilen Menschen, welche insbesondere beruflich einen besseren, passablen Background haben... Wie in der realen Welt, gilt auch bei den Parteien: Man(n)/Frau mit Behinderung muss sich dort mühsam durch- und hocharbeiten! Apropos SPD: Wo waren eigentlich bei der Veranstaltung der Bundestagsfraktion zum BTHG neulich deren VertreterInnen aus den behindertenpolitischen "Arbeitsgruppen" SelbstAKTIV zu erkennen, bzw. waren sie überhaupt anwesend?
Von heiko1960
Wirkliche Teilhabe sieht anders aus. Dem stimme ich zu. Teilhabe ist aber auch erforderlich in der Politik, wo behinderte Menschen selber vertreten. "NichtmeinGesetz" ist lobenswerter Aktivismus, er nimmt aber keinen Einfluß auf die politische Gestaltung. Wir müssen unsere Sache selber vertreten und es nicht den "normalen" Menschen überlassen. Sie kennen unsere Schwierigkeiten nicht, wie sollen sie uns dann vertreten.
Von Gisela Maubach
Wie bitte?
"Für das kommende Wahlprogramm würden Vorschläge erarbeitet"
?????
Hat die CDU möglicherweise übersehen, dass da ein Gesetzentwurf für Teilhabe im Raum steht, zu dem die Betroffenen "nicht mein Gesetz" sagen, weil wirkliche Teilhabe anders aussieht?
Wie kann eine neue AG Inklusion als Teil des Bundesfachausschusses für Arbeit und Soziales der CDU in sooooo einer Situation als erstes an ihr kommendes Wahlprogramm denken?