Das Wahlrecht nutzen

Berlin (kobinet) Im Vorfeld der am Sonntag stattfindenden Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern und der noch im September anstehenden Wahlen in Berlin und der Kommunalwahl in Niedersachsen ruft die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) dazu auf, das Wahlrecht zu nutzen und sich an den Wahlen zu beteiligen.

"Während wir auf der einen Seite mühsam gegen den Wahlrechtsausschluss von über 80.000 Menschen kämpfen, die für alle Angelegenheiten Betreuung nutzen, erleben wir auf der anderen Seite, dass viele Menschen ihr Wahlrecht nicht nutzen. Gerade im Hinblick auf rechtsextreme Tendenzen zähle jede abgegebene Stimme sozusagen doppelt. Wir behinderten Menschen haben allen Grund uns verstärkt in die Politik einzumischen und unser Wahlrecht aktiv zu nutzen, wenn wir auf die massiven Menschenrechtsverletzungen blicken, mit der behinderte Menschen hierzulande immer noch konfrontiert sind", erklärte die Geschäftsführerin der ISL, Dr. Sigrid Arnade.

Die letzten Wahlen hätten gezeigt, dass es oft auf wenige Stimmen ankommt, um tragfähige Regierungsbündnisse zustande zu bekommen. Die Stimmen behinderter Menschen und ihrer Angehörigen zählten daher besonders. Dies sollte sich nach Ansicht der ISL auch die Regierungskoalition aus CDU, SPD und CSU auf Bundesebene zu Herzen nehmen. Denn diese würde bei der derzeitigen Debatte um das Bundesteilhabegesetz keine gute Figur machen und immer wieder durch verschleiernde Argumente und schlechte Gesetzesvorlagen versuchen, sich um ihre Verantwortung für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention herumzumogeln.