Bundesteilhabegesetz Topthema im Bundestag
Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul
Bild: Irina Tischer
Berlin (kobinet) Während noch spekuliert wird, welche Änderungsanträge die Regierungskoalition kommende Woche genau in den Deutschen Bundestag zum Bundesteilhabegesetz einbringen wird, zeichnet sich ab, dass das Gesetzesvorhaben nächste Woche ganz oben auf der Tagesordnung des Parlaments stehen wird.
Nach den derzeitigen Plänen soll das Bundesteilhabegesetz am kommenden Donnerstag, 1. Dezember, um 9.00 Uhr als erster Tagesordnungspunkt in einer 60minütigen Debatte diskutiert und endgültig vom Deutschen Bundestag beschlossen werden. Direkt im Anschluss folgt dann eine ebenfalls 60minütige Debatte mit anschließendem Beschluss zum ebenfalls sehr umstrittenen Pflegestärkungsgesetz III. Wie bereits bei der ersten Lesung zum Bundesteilhabegesetz und bei der Anhörung dazu im Ausschuss wird bei der Debatte und dem Beschluss erwartet, dass viele behinderte und nichtbehinderte Menschen die Bundestagsdebatte aufmerksam verfolgen werden.
Auch bei den Beratungen des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales am Vortag, also am Mittwoch, den 30. November ab 9.00 Uhr, steht das Bundesteilhabegesetz ganz oben auf der Tagesordnung. Die vielfältigen Proteste und Diskussionen der letzten Monate haben also immerhin dazu beigetragen, dass das Thema mittlerweile ganz oben auf der politischen Agenda des Bundestages angekommen ist. Das ARD Morgenmagazin wird voraussichtlich am Montag über die geplante Gesetzesreform und die damit verbundene Kritik berichten.
Von phonon112358
Unter https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2016/kw48-de-bundesteilhabegesetz/481812 findet man alle Drucksachen bzgl. Bundesteilhabegesetz, über die am Donnerstag abgestimmt wird... Ich hatte noch keine Zeit, diese durchzugehen, ob irgendetwas im Gesetzentwurf geändert wurde (sieht aber leider auf den ersten Blick nicht so aus... :( ).
Von Klaus Fricke
Vielen Dank für die Hinweise auf den weiteren Gang der parlamentarischen Debatte. Die Debatte werde ich verfolgen und aufmerksam zuhören, wie die in der Debatte zu Wort Kommenden argumentieren. Ich werde auch meinen Bekanntenkreis bitten, das Thema aufmerksam zu verfolgen.
Bald sind Bundestagswahlen. Meine Wahlentscheidung wird durch die Wortbeiträge bei der Debatte beeinflusst werden. Ich wünsche mir, dass viele Wählende die Debatte verfolgen und Verantwortung übernehmen. Es ist unsere Aufgabe als Wählende, die von uns gewählten Parlamentarier_innen zu kontrollieren und von Ihnen Rechenschaft zu verlangen.
Ich möchte hier deutlich machen, dass ich die mich im Bundestag vertretenden Parlamentarier_innen bezüglich Ihrer, bzw. der Haltung Ihrer Fraktionen in der Debatte zum BTHG ansprechen werde. Eine Fraktion / Partei die Menschenrechte aus schnöden wirtschaftlichen Gründen relativiert ( siehe: http://www.kobinet-nachrichten.org/de/1/nachrichten/34996/Immer-weniger-Essen-bis-der-Tod-eintritt.htm ), verliert mein Vertrauen. In einem Land, in dem das Geldvermögen bei 5,5 Billionen Euro liegt, zu behaupten, dass die Kosten für eine vollwertige Teilhabe behinderter Menschen am gesellschaftlichen Leben nicht finanzierbar seien, ist absurd.
Klaus Fricke
SIB-SWinfoBremen[at]gmx[dot]de
Von ZORRO
"Auch bei den Beratungen des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales am Vortag, also am Mittwoch, den 30. November ab 9.00 Uhr, steht das Bundesteilhabegesetz ganz oben auf der Tagesordnung. "
Ja, die am 24.11.2016 herausgegebene Tagesordnung ist online - und kein einziger der zehn Links zu den BTHG-Drucksachen lässt sich öffnen. Da kommen derzeit nur Fehlermeldungen :-((
www.bundestag.de/blob/481668/2b3a74b565040a2783f50e4d10b2cc3b/097_30_11_2016-data.pdf
Von Lesebrille
@ Dr. Martin Theben:
... und direkt danach müsste es sofort wieder ein "Tönet ihr Pauken, erschallet Trompeten" zum Protest sein!!
(selber Bach, selbe Melodie)
Mit lieben Adventsgrüssen,
Lesebrille
Von versteh_gar_nix_mehr
Für Interessenten!
Das Bundesteilhabegesetz steht in der Tagesordnung am 01.12.2016 an erster Stelle - Beginn 09.00 Uhr und wird bis ca. 10.25 Uhr incl. der Abstimmung der Abgeordneten andauern.
Das Parlamentarische Fernsehen überträgt ab 09.00 Uhr ebenfalls. Ob Phoenix oder andere ebenfalls berichten ist noch nicht bekannt.
Hoffen wir mal das Beste und Harren wir der Dinge die da kommen.
Von Dr. Theben
Danke Ottmar für die umfassende und exzellente Information zum Stand des Gesetzgebungsverfahrens! Geniese Du und geniessen wir alle das 1. Advents-Wochenende vor der dann folgenden Woche der Wahrheit. Vielleicht singen wir dann doch noch
JAUCHZET, FROHLOCKET!
Herzliche Grüße
DR. Martin Theben