Mehr Tempo und Beteiligung in Baden-Württemberg gefordert

Stuttgart (kobinet) Die Landesarbeitsgemeinschaft Behindert in Baden-Württemberg fordert die Landesregierung in Stuttgart auf, das Tempo für Reformen in der Behindertenpolitik zu erhöhen und bei allen Aktivitäten auf Transparenz und Bürgernähe zu achten. Wichtig sei insbesondere, Menschen mit Behinderung getreu dem Motto der Selbstbestimmt-Leben-Bewegung "Nichts über uns ohne uns" als ExpertInnen in alle zentralen Prozesse mit einzubinden.

In einem Brief an die Landesregierung mahnen Britta Schade und Stephanie Aeffner von dem Zusammenschluss von verbandsunabhängigen Menschen mit Behinderung in Baden-Württemberg Transparenz bei der Novellierung des Landesbehindertengleichstellungsgesetzes an. Hier gebe es derzeit keine öffentlichen Informationen zum Stand der Diskussion. In diesem Zusammenhang sei insbesondere die Zusammensetzung des Landesbehindertenbeirates neu zu regeln und eine entsprechende Vertretung auf kommunaler Ebene einzuführen. "Wir wünschen uns eine demokratisch legitimierte Vertretung für Menschen mit Behinderung, die auf Landesebene und auf kommunaler Ebene an allen Prozessen beteiligt wird, die diese betreffen", so Britta Schade und Stephanie Aeffner.

Auch in die Erarbeitung des Aktionsplanes zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention wollen die Menschen mit Behinderung von der Landesregierung stärker eingebunden werden. Zwar veranstalte der Landesbehindertenbeauftragte Gerd Weimer dazu Regionalkonferenzen, die Ergebnisse seien aber bislang noch nicht öffentlich zugänglich. Zur Schulgesetznovellierung stehe ebenfalls bisher eine breite Beteiligung der Menschen mit Behinderung und deren Eltern aus. Schon im Vorfeld der Verabschiedung sei Handlungsbedarf gegeben. So erschwere derzeit eine unklare Kompetenzverteilung in Sachen Schulassistenz die Einschulung an Regelschulen bzw. den Wechsel auf eine Regelschule für Kinder mit Behinderung.

Als weitere wichtige Punkte für einen Dialog mit der Landesregierung nennen Britta Schade und Stephanie Aeffner die Umwandlung der Komplexeinrichtungen der Behindertenhilfe sowie den landesweiten Ausbau der unabhängigen Beratung von Menschen mit Behinderungen für Menschen mit Behinderungen nach dem Peer-Konzept. In einem Flächenland wie Baden-Württemberg seien zwei Beratungsstellen in Stuttart (ZsL) und Heidelberg (BiBez) eindeutig zu wenig.