Sonderwelten auflösen
Veröffentlicht am von Franz Schmahl
Bild: Rolf Barthel
Berlin (kobinet) Zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen forderte heute die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention die neue Bundesregierung auf, die geplante Reform des Teilhaberechtes strikt an der Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen auszurichten. Sie begrüßte zugleich, dass der selbstbestimmten Teilhabe von Menschen mit Behinderungen und der Abkehr vom Fürsorgerecht im Koalitionsvertrag ein hoher Stellenwert eingeräumt worden sei. "Jetzt müssen auch Taten folgen. Das neue Teilhaberecht muss zudem zum Ziel haben, Sonderwelten für Menschen mit Behinderungen in Deutschland abzubauen und Alternativen dazu aufzubauen", erklärte Valentin Aichele, Leiter der Monitoring-Stelle, in Berlin.
Die bestehenden Regelungen mit stigmatisierenden, absondernden und benachteiligenden Auswirkungen für Menschen mit Behinderungen sollten deshalb durch allgemeine, offene, dem Prinzip der Inklusion verbundene Regelungen ersetzt werden. "Es geht um nichts weniger als um die Voraussetzungen für Inklusion zu schaffen bei gleichzeitiger Auflösung der Sonderwelten in Deutschland", so Aichele. "Nur wenn sich die neue Bundesregierung gegen die zum Teil auch wirtschaftlichen Einzelinteressen von Einrichtungen, Trägern und Berufsgruppen stemmt, kann die Auflösung dieser anachronistischen Sonderwelten gelingen."
Der Menschenrechtsexperte forderte zudem, Teilhabeleistungen wie zu Ausbildung und Arbeit einkommens- und vermögensunabhängig zu gewähren. Die bisherige Regelung benachteilige Menschen mit Behinderungen im Vergleich zu nicht behinderten Menschen. "Gerade weil der Bund im Koalitionsvertrag seine Zusage über eine Finanzierungsbeteiligung erneuert hat, steht er nun in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass Menschen mit Behinderungen hier keine Benachteiligung erfahren", betonte Aichele.
Von behindertenrecht
Sonderwelten abzubauen ist als erster Schritt notwendig,sonst wird das NIe was, mit dem Recht auf Inklusion .
Denn solange es so viele Sonderwelten wie in Deutschland gibt, wird natürlich immer wieder dorthin verwiesen und der Bau neuer Sonderwelten Nie gestopt .
Proteste und Unterschriften haben doch bisher nicht zum Erfolg geführt , auch wenn man die Ärmel hochgekrämpelt hat oder geschrieen und gebettelt hat .
Von Inge Rosenberger
Zitat von Herrn Aichele: "Das neue Teilhaberecht muss zudem zum Ziel haben, Sonderwelten für Menschen mit Behinderungen in Deutschland abzubauen und Alternativen dazu aufzubauen."
Umgekehrt muss es sein: zuerst Alternativen aufbauen und dann erst die Sonderwelten abbauen!
Ansonsten besteht die Gefahr, dass nach dem ersten Schritt nichts mehr getan wird und insbesondere die Menschen, die nicht für sich selbst sprechen und handeln können, noch weiter ins Abseits geraten und völlig auf der Strecke bleiben.
Von Gotthilf Lorch
Sehr gut, Herr Aichele !!!
Von harle
Die Bundeskanzlerin Dr. Angela Mergel, die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages und Bundesvorsitzende der Lebenshilfe Ulla Schmidt oder der Menschenrechtsexperte und Leiter der Monitoring-Stelle Dr. Valentin Aichele, sie läutern sich - schön redend und fordernd - wiedermal zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen. Die Bundesarbeitsgemeinschaft „Selbst Aktiv“ behinderte Menschen in der SPD „sagt Nein zum Koalitionsvertrag“. Die Bundesarbeitsgemeinschaft „Selbstbestimmte Behindertenpolitik“ behinderte Menschen in der Partei DIE LiNKE. beschwert sich, mit Dr. Ilja Seifert keinen behindertenpolitische Sprecher als Bundestagabgeordneter im Bundestag und wie es ausschaut auch nicht als Europaabgeordneter im Europäischen Parlament zukünftig mehr zu haben.
Andererseits gibt es in Deutschland (81,5 Millionen Einwohnern) über 7 Millionen Menschen, die in Deutschland als schwerbehindert gelten, und rund 17 Millionen Menschen - also jede vierte Frau und jeder vierte Mann - im Alter von über 18 Jahren leben mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen oder chronischen Krankheiten, die sie im täglichen Leben einschränken - sprich: 24 Millionen Menschen in Deutschland leben ihren Alltag mit irgendwelchen Behinderungen (siehe Internet-Link: http://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF-Meldungen/2013-07-31-teilhabebericht.pdf?__blob=publicationFile).
Und seit Mai d.J. (2013) hat das „Forum behinderter Juristinnen und Juristen (FbJJ)“ einen Entwurf als Gesetz zur Sozialen Teilhabe - Gesetz zur Änderung des SGB IX und anderer Gesetze - den Menschen mit und ohne Behinderungen (und oder Beeinträchtigungen) für Deutschland, also allen Abgeordneten (in Europa,) im Bund, in den Bundesländern und Kommunen vorgelegt (siehe Internet-Link: http://www.forsea.de/projekte/Teilhabesicherunggesetz/2013-05-03_GST_Bremen.pdf).
Also, was wäre zu tun? Anstatt alljährlich immer wieder von Bundeskanzlerin und MdBs zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen gut gemeinte, daher schleimende Rhetorik zu verbreiten, konkret auf jeden Fall sich der eigenen Kraft und der Behindertenbewegung UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) bewusst werden und jetzt doch mal die Ärmel hoch krempeln und gemeinsam mit Hilfe der aktiven Arbeitsgemeinschaften in den Parteien, Gewerkschaften, Verbänden und Werkstätten in Versammlung-zu-Versammlung- und Haus-zu-Haus-Aktionen Millionen von Unterschriften für eine Petition zu sammeln mit der Forderung, dass der o.g. Entwurf „Gesetz zur Sozialen Teilhabe“ vom FbJJ vom Bundestag zum Gesetz gemacht wird.