Lebenshilfe zum Bundesleistungsgesetz
Veröffentlicht am von Franz Schmahl
Bild: Laurence Chaperon
Berlin (kobinet) Zum Welttag behinderter Menschen macht Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der Lebenshilfe und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, heute auf Erwartungen zu dem im Koalitionsvertrag angekündigten Bundesleistungsgesetzes aufmerksam: "Zahlreiche Menschen mit Behinderung sind auf die Leistungen der Eingliederungshilfe angewiesen. Bei dem im Koalitionsvertrag vorgesehenen neuen Bundesleistungsgesetz darf nicht die finanzielle Entlastung der Kommunen, sondern müssen die Rechte der Menschen mit Behinderungen im Vordergrund stehen."
Das neue Bundesleistungsgesetz müsse vor allem auch eine unabhängige Beratung für Menschen mit Behinderung etablieren. "Es kann nicht sein, dass es zwar eine Vielzahl an Leistungen und Angeboten gibt, aber keine übergreifende Beratungsstruktur den Menschen mit Behinderung zur Seite steht", so Schmidt.
Außerdem fordert die Lebenshilfe, dass Leistungen zur Teilhabe, auf die Menschen mit Behinderung zur Wahrnehmung ihrer Menschenrechte einen Anspruch haben, unabhängig vom individuellen Einkommen finanziert werden. Von einer Reform der Eingliederungshilfe erwartet die Lebenshilfe, dass Menschen mit Behinderung endlich nicht mehr nach Kostenerwägungen in eine bestimmte Wohnform gezwungen werden. Das Bundesleistungsgesetz müsse daher so ausgestaltet werden, dass behinderte Menschen frei wählen können, wo sie wohnen möchten, ob in der eigenen Wohnung, in einer unterstützten Wohngemeinschaft oder im Wohnheim.
Von harle
Die Bundeskanzlerin Dr. Angela Mergel, die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages und Bundesvorsitzende der Lebenshilfe Ulla Schmidt oder der Menschenrechtsexperte und Leiter der Monitoring-Stelle Dr. Valentin Aichele, sie läutern sich - schön redend und fordernd - wiedermal zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen. Die Bundesarbeitsgemeinschaft „Selbst Aktiv“ behinderte Menschen in der SPD „sagt Nein zum Koalitionsvertrag“. Die Bundesarbeitsgemeinschaft „Selbstbestimmte Behindertenpolitik“ behinderte Menschen in der Partei DIE LiNKE. beschwert sich, mit Dr. Ilja Seifert keinen behindertenpolitische Sprecher als Bundestagabgeordneter im Bundestag und wie es ausschaut auch nicht als Europaabgeordneter im Europäischen Parlament zukünftig mehr zu haben.
Andererseits gibt es in Deutschland (81,5 Millionen Einwohnern) über 7 Millionen Menschen, die in Deutschland als schwerbehindert gelten, und rund 17 Millionen Menschen - also jede vierte Frau und jeder vierte Mann - im Alter von über 18 Jahren leben mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen oder chronischen Krankheiten, die sie im täglichen Leben einschränken - sprich: 24 Millionen Menschen in Deutschland leben ihren Alltag mit irgendwelchen Behinderungen (siehe Internet-Link: http://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF-Meldungen/2013-07-31-teilhabebericht.pdf?__blob=publicationFile).
Und seit Mai d.J. (2013) hat das „Forum behinderter Juristinnen und Juristen (FbJJ)“ einen Entwurf als Gesetz zur Sozialen Teilhabe - Gesetz zur Änderung des SGB IX und anderer Gesetze - den Menschen mit und ohne Behinderungen (und oder Beeinträchtigungen) für Deutschland, also allen Abgeordneten (in Europa,) im Bund, in den Bundesländern und Kommunen vorgelegt (siehe Internet-Link: http://www.forsea.de/projekte/Teilhabesicherunggesetz/2013-05-03_GST_Bremen.pdf).
Also, was wäre zu tun? Anstatt alljährlich immer wieder von Bundeskanzlerin und MdBs zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen gut gemeinte, daher schleimende Rhetorik zu verbreiten, konkret auf jeden Fall sich der eigenen Kraft und der Behindertenbewegung UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) bewusst werden und jetzt doch mal die Ärmel hoch krempeln und gemeinsam mit Hilfe der aktiven Arbeitsgemeinschaften in den Parteien, Gewerkschaften, Verbänden und Werkstätten in Versammlung-zu-Versammlung- und Haus-zu-Haus-Aktionen Millionen von Unterschriften für eine Petition zu sammeln mit der Forderung, dass der o.g. Entwurf „Gesetz zur Sozialen Teilhabe“ vom FbJJ vom Bundestag zum Gesetz gemacht wird.
Von Christiane
An wen richtet Frau Schmidt ihre Forderungen? An sich selbst? An ihre eigene Partei? Ein bisschen schräg ist das schon. Nicht als Lebenshilfe-Vorsitzende fordern, sondern als Politikerin machen...