Selbst Aktiv sagt Nein zum Koalitionsvertrag

Hannover (kobinet) In einer Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft behinderter Menschen in der SPD Selbst Aktiv zur Koalitionsvereinbarung zwischen CDU, SPD und CSU kommt diese zum Schluss, dass diese aus Sicht von Menschen mit Behinderungen nicht ausreichend ist. "Wir sind keine Prüfobjekte Dritter. Deshalb lehnen wir die Koalitionsvereinbarung in der gegenwärtigen Form ab", heißt es klar und deutlich.

In einem Beschluss des Bundesvorstands der Arbeitsgemeinschaft behinderter Menschen in der SPD Selbst Aktiv hat sich die Arbeitsgemeinschaft klar positioniert: "Die Koalitionsvereinbarung mag in vielen Aspekten ausgewogen sein und die unterschiedlichen Interessen von SPD und CDU einbeziehen, aus Sicht von Menschen mit Behinderungen sind die zentralen Anliegen nicht konkret beantwortet worden", erklärte Karl Finke, der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft. "Deshalb sind für uns die Herausnahme der Eingliederungshilfe aus der Sozialhilfe, ein eigenständiges Teilhabegeld, sowie soziale Leistungen oberhalb der Pflegeversicherung, jeweils ohne Einrechnung von Einkommen und Vermögen, unabdingbar. Zentral für uns ist ebenfalls, inwieweit das Partizipationsgebot der UN-Behindertenrechtskonvention bei dieser Koalitionsvereinbarung eingelöst wurde oder nicht. Alles Punkte auf deren Umsetzung behinderte Menschen gehofft haben, jedoch jeweils vergebens. Wir mussten draußen bleiben. So konnten wir in den entscheidenden Phasen als Expertinnen und Experten in eigener Sache auch nicht direkt mitentscheiden", heißt es im Beschluss des Bundesvorstands der Arbeitsgemeinschaft behinderter Menschen in der SPD Selbst Aktiv.

"'Nichts über uns, ohne uns'. Dieser Satz des europäischen Jahres der Menschen mit Behinderungen aus 2003 steht zwar in der Koalitionsvereinbarung. In den vergangenen zehn Jahren ist dieser jedoch nicht, trotz des Engagements der sozialen Bewegungen in der Vorbereitung der Koalitionsvereinbarungen, berücksichtigt worden. Ebenfalls nicht in den jetzigen Koalitionsvereinbarungen. Die Anliegen behinderter Menschen sind jeweils mit Prüfaufträgen versehen. Jeder weiß, was das heißt. Die ehemalige Bundestagspräsidentin Dr. Rita Süssmuth hat auf dem Fürsorgetag des Deutschen Vereins in Leipzig ausgeführt: 'Menschen mit Behinderungen sind keine Kostenstellen auf Beinen, sie haben Anrecht auf gleichberechtigte Lebensformen' und wir ergänzen Mitentscheidungsformen", heißt es in der Erklärung zur Ablehnung des Koalitionsvertrages.

"Das vielzitierte vier Punkte Programm der ehemaligen rot/grünen Bundesregierung wurde durch die Forderungen der sozialen Bewegungen und auch von Selbst Aktiv in zentralen Punkten ergänzt. Wir von Selbst Aktiv befinden uns hier in der Kontinuität fortschrittlicher Behindertenpolitik und werden dies auch weiterhin tun", so Karl Finke. Der Bundesvorstand von Selbst Aktiv habe diese Linie während einer einstündigen Telefonkonferenz beschlossen. "Innerer, aufrechter Gang ist uns wichtig. Deshalb lehnen wir die Koalitionsvereinbarung in der gegenwärtigen Form ab", heißt es in der Erklärung der Arbeitsgemeinschaft behinderter Menschen in der SPD Selbst Aktiv. Die Jusos und Schwusos in der SPD hätten ebenfalls erhebliche Kritik und signalisiert, die Koalitionsvereinbarung nicht zu unterstützen, betonte Karl Finke im Gespräch mit den kobinet-nachrichten. Bei den SPD-Mitgliedern werden in den nächsten Tagen die Unterlagen zum Mitgliederentscheid über die Koalitionsvereinbarung eintreffen, so dass diese nun die Qual der Wahl haben, wie es mit der Politik in Deutschland und damit auch mit der Behindertenpolitik weitergeht.