Keine Chance für behinderte Kandidaten
Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul
Bild: DIE LINKE.
Hamburg (kobinet) Beim Europaparteitag der LINKEN in Hamburg hatten am Wochenende die behinderten Kandidaten für die Europalister zur Europawahl im Mai das Nachsehen. Ilja Seifert gelang es nicht, auf einem aussichtsreichen Platz für die Europawahl zu landen. Gotthilf Lorch schaffte es lediglich auf den 16. Platz der Liste.
Im Vorfeld hatte die Bundesarbeitsgemeinschaft Selbstbestimmte Behindertenpolitik der Linken noch massiv dafür geworben, dass die LINKE im nächsten Europäischen Parlament auch von behinderten Menschen vertreten wird. Der langjährige Bundestagsabgeordnete Ilja Seifert und Gotthilf Lorch aus Baden-Württemberg hatten sich hierfür zur Wahl gestellt. Am Ende blieb lediglich ein 16. Platz auf der Liste für Gotthilf Lorch übrig. Damit werden die LINKEN zukünftig nicht nur im Deutschen Bundestag ohne eine/n Vertreter/in der Behindertenbewegung, sondern auch im Europäischen Parlament ohne die hörbare Stimme engagierter behinderter Menschen auskommen müssen.
Von Gotthilf Lorch
Resolution von Duderstadt
vom 26. und 27.10.2013
Die Behindertenpolitische Konferenz der Linken und die Mitgliederversammlung der BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik in Duderstadt fordert die volle politische Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in der Europäischen Union als ihr Menschenrecht. Im Einzelnen:
- Ziel linker Behindertenpolitik ist, die freie Persönlichkeitsentfaltung jeder und jedes Einzelnen in einer solidarischen Gesellschaft zu ermöglichen.
- Umsetzung der „Europäischen Strategie für Menschen mit Behinderung 2010 – 2020“ ohne Kostenvorbehalt
- Vereinheitlichung des Behindertenrechts und der verschiedenen europäischen Nachteilsausgleiche auf dem jeweils höchsten erreichten Niveau und ihre Weiterentwicklung
- Einführung eines europaweiten einheitlichen Behindertenausweises
- als Bedingung für die Vergabe europäischer Fördermittel, dass die Projekte den Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention entsprechenden
- Das Selbstvertretungsrecht von Menschen mit Behinderungen auf allen politischen Ebenen.
- ein Bundesteilhabegesetz mit behinderungsbedingten Nachteilsausgleichen
- eine Kampagne zur Einführung gesetzlicher Regelungen zur sozialen Teilhabe
- von der Bundesregierung, die umfassende europäische Antidiskriminierungsrichtlinie zu unterschreiben, damit sie in Europa Gültigkeit erlangt.
Von Gotthilf Lorch
Na, ganz so negativ würde ich es nun auch wieder nicht sehn:
Am Sonntag, den 15.02.2014 wurde ich in Hamburg auf unserem Bundesparteitag zur Wahl der Europa-Kandidaten der Partei DIE LINKE auf den 16. Listenplatz gewählt. Eigentlich war das nicht so geplant. Ursprünglich wollten wir, die parteiinterne BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik (BAG SBP), Dr. Ilja Seifert, langjähriger Bundestagsabgeordneter für DIE LINKE, an vorderer Reihe als Kandidaten schicken. Ich sollte nur im sogenannten Huckepackverfahren als Ersatzkandidat für Ilja mit gewählt werden. Dies wurde von der Partei leider abgelehnt. Und als Ilja, der auf Platz 4 begann, auf Platz 6 wegen einem schlechten Ergebnis ein ganz schlechtes Gefühl hatte und dachte, vielleicht läge es ja auch an seiner Person, hat er mich ab Platz 8 ins Rennen geschickt. Nun bin ich also Kandidat auf einem zwar nicht besonders vielversprechenden Listenplatz, aber ganz ausgeschlossen ist es nun auch wieder nicht, ins EU-Parlament zu kommen. Das hängt eben völlig ab von den Wahlen am 25. Mai und von den Lebensplanungen und den Nerven der übrigen KandidatInnen ab.
Viel wichtiger aber ist, dass ich nun die Gelegenheit habe, unsere (und meine) Themen neben den vielen anderen Themen unseres Wahlprogramms ganz besonders in den Vordergrund zu rücken und in die Öffentlichkeit zu tragen. Dabei halte ich mich nah an unsere (BAG SBP) Duderstadter Resolution vom 26. und 27.10.2013.
Doch zunächst, mein Motto ist: Für eine Inklusive Welt !
Neben der selbstverständlichen Arbeit zur Umsetzung der „Europäischen Strategie für Menschen mit Behinderung 2010 – 2020“ ohne Kostenvorbehalt und dem ständigen Streben zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der UNO (UN-BRK) auch auf Europäischer Ebene habe ich 3 weitere persönliche Schwerpunkte:
Wir müssen endlich die umfassende Europäische Antidiskriminierungsrichtlinie unterzeichnet bekommen. Es hängt nur noch an Deutschland – und das ist für mich mehr als beschämend. Mit dieser Richtlinie hätten wir endlich die Möglichkeit, gegen Diskriminierung egal welcher Art, kraftvoll und mit Biss entgegen zu treten. Wir wären nicht mehr nur auf den Guten Willen und das Verständnis der Diskriminierer angewiesen.
Weiter strebe ich schon lange auf allen politischen Ebenen nach Forderung, alle, egal von welchem öffentlichen Bereich (Kommune, Kreis, Region, Land, Bund, Europa, UNO) kommenden finanziellen Ausgaben – egal auch für was – vor der Ausbezahlung immer auch an den Kriterien der UN-BRK zu überprüfen und, vielleicht auch schon bei der Bewilligung, nur dann zu gewähren, wenn diese mit Berücksichtigt sind. Vielleicht noch einmal in einfacherer Sprache: Der Staat finanziert nur dann etwas, wenn die Kriterien der UN-BRK berücksichtigt sind. Und das gilt für sämtliche Ausgaben, egal für was.
Als dritter Schwerpunkt ist mir die Kontrolle der Ausgaben ein wirklich echtes Anliegen. In den Programmen der EU es Pflicht, dass Finanzielle Hilfen immer wenigstens an die Einhaltung der Kriterien des Programmes und auch an die Gesetze des jeweiligen Landes gebunden sind. Wird ein Kriterium missachtet, wurden die Gelder illegal eingesetzt und müssten – leider nur theoretisch – zurückbezahlt werden. Ein Beispiel hierzu: Meine Frau kommt aus Rumänien. Deshalb bin auch ich häufig in diesem Land. Seit vielen Jahren gibt es von der EU in Rumänien eine spezielle Tourismusförderung. Und das ist auch gut so. Seitdem „sprießen“ Restaurants, Hotels, Pensionen, Gästehäuser etc. „wie Pilze aus dem Boden“. Leider alle nicht barrierefrei, oder noch schlimmer, mit sogenannten „Pseudorampen“. Es ist eine Katastrophe, denn hier wird für mindestens die nächsten 50 Jahre gebaut. Rumänien hat eines der schärften Behindertengesetze der EU, denn sie haben nach ihrer Wende nahezu alles aus den Standard Rules der UNO von (ich glaube) 1993 abgeschrieben und zu ihrem Gesetz gemacht. Gut so ! Leider aber wird es in keinster Weise respektiert. Deshalb fordere ich hier eine breitere Kontrolle der EU. Ich möchte mit diesem Beispiel in keinster Weise Rumänien kompromittieren, also schlecht machen. Denn sicher haben andere Länder, vielleicht auf anderen Ebenen, gleiche oder ähnliche Probleme. Und gegen diese Art von Problemen müssen wir etwas tun. Denn die Leidtragenden daran werden immer wir sein.
Resolution von Duderstadt
vom 26. und 27.10.2013
Die Behindertenpolitische Konferenz der Linken und die Mitgliederversammlung der BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik in Duderstadt fordert die volle politische Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in der Europäischen Union als ihr Menschenrecht. Im Einzelnen:
- Ziel linker Behinderte
Von Proletarier
Ja, auch der ‚Proletarier‘ war dort am vergangenen Wochenende auf dem Europa-Parteitag und der Vertreterversammlung der Partei DIE LINKE. in Hamburg.
Richtig ist: Es wurden alle Änderungsanträge der BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik in der Partei DIE LINKE. zum Leitantrag des Parteivorstandes vom Parteivorstand und von den Delegierten auf dem Europa-Parteitag inhaltlich im Ganzen soweit für das Europa-Wahlprogramm der Partei DIE LINKE. mit übernommen:
• sich frei und ungehindert von einem Ort zum anderen zu bewegen,
• ihre politischen Rechte wie z.B. ihr aktives und passives Wahlrecht auszuüben,
• eine gute Bildung zu erhalten,
• ein selbstbestimmtes Leben in der Gemeinschaft zu führen,
• eine angemessene Gesundheitsversorgung zu erhalten,
• Arbeit zu finden, auch wenn sie hochqualifiziert sind,
• Zugang zu Informationen zu haben,
• ihre eigenen Entscheidungen zu treffen.
( Internet-Link: http://www.die-linke.de/partei/organe/parteitage/europaparteitag-2014/europawahlprogramm/ )
Wahr ist aber leider auch: Eine große Mehrheit von rund 500 wahlberechtigten nicht behinderter Vertreterinnen und Vertreter auf der Vertreterversammlung hat ihr SELBSTBESTIMMTES Wahlrecht - bildlich hier formuliert: „… dort bereits im Eingang unten im Erdgeschoß auf der Gaderobenstange des Congress Centrum Hamburg aufgehängt“, also sich vorführen lassen.
Ungewöhnlich – und in der Bundessatzung der Linken nicht vorgesehen – war es, daß der Reformerflügel der Partei einen Gegenvorschlag an Personal auf der gewählten Kandidatenliste der Partei DIE LINKE. zur Europawahl am 25. Mai d.J. kreierte. Eine informelle Pseudostruktur, nämlich das Forum demokratischer Sozialismus - ein kleiner aber übermächtiger Arbeitsgemeinschaftkader von 623 Parteimitglieder, überwiegend aus den neuen Bundesländern und weniger als 1 Prozent an Mitgliedern im Vergleich zur Gesamtmitgliederschaftstruktur der Partei DIE LINKE. mit 63.761 Mitglieder (Stand: 31.12.2012) - stellte sich gegen ein gewähltes Gremium mit klar geregelten Aufgaben. Welche Gründe könnte es für das undemokratische und ebenso unsympathische Vorgehen der Reformer geben?
Nicht das Selbstvertretungsrecht für die rund 80 Millionen Europäer mit Behinderungen bei Verwirklichung des Ziels der EU-Kommission: bis 2020 ein barrierefreies Europa zu schaffen, sollte wohl demonstriert werden, sondern
• ihre eigenen Entscheidungen zu treffen; der alte Einfluß ist weitgehend zurückgewonnen; in der Linken hat das FDS (Forum Demokratischer Sozialismus) zunehmend wieder das Sagen.
• die maßgeblich von Oskar Lafontaine geprägten und im Parteiprogramm fixierten politischen und programmatischen Konturen verlieren mit den gewählten Kandidatinnen und Kandidaten unter den ersten 10 Gewählten an Schärfe und deren Verfechter an Spielraum im Bereich europäische Behindertenpolitik; denn Ilja Seifert, der langjährige Behindertenpolitik-Sprecher in der Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE. bis zur Bundestagswahl im Sept. 2013, wurde nicht gewählt. Und somit:
• in der Linken werden diejenigen zurückgedrängt, denen die programmatischen roten Haltelinien für Regierungsbeteiligungen etwas gelten; nicht aus Prinzipienreiterei, sondern um Glaubwürdigkeit zu bewahren, ohne die letztlich praktisch nichts bewirkt werden kann.
„WACHT AUF! Ich will Vielfalt in der Partei, nach innen und nach außen.
Ein Symphonieorchester, kein Solo von innerparteilichen Heuschrecken wie vom FDS.“, so forderte es eine behinderte Bewerberin dort von der Vertreterversammlung.
Von matysiak
Schade!!Ilja auf einem sicheren Platz hätte meine Wahlentscheidung beeinflusen können. Allerdings zeigt dieses auch nachdem Ilja nicht mehr im Bundestag ist, dass Menschen mit Behinderung in Bezug auf Teilhabe in den Parlamenten bei den "Linken" genauso behandelt werden wie bei den anderen Parteien. Sie spielen keine Rolle. Durch Plazierung auf einer Liste sollen sie nur Stimmen holen.
Von sabine wendt
Bedauerlich, dass die LINKE nicht bereit ist, die Interessen behinderter Menschen durch Selbstbetroffene zu vertreten. Damit wird das Ansehen verspielt, das der langjährige ehem.MdB Ilja Seifert, durch seine vielseitigen Initiativen im Bundestag in der Behindertenbewegung erworben hat.