Richtungswechsel in Teilhabepolitik eingeleitet

Zitat:

Die Eltern, die sich hier zu Wort melden, machen sich in aller Regel aber Sorgen darüber, dass ihre Kinder ZU (!) behindert sind - vor allem geistig - um nicht ausgeschlossen zu werden.

Ein Konkurenzkampf zwischen leistungsfähig und nicht leistungsfähig darf nicht sein. Die Unterschiede zwischen Betroffenen sind sehr INDIVIDUELL . Das Gesetz wird nicht allen gerecht werden. Auch den sogenannten leistungsfähigen Menschen nicht, die nur wenig gute Chancen oft auch keine, im Leben bekommen. Niemand darf benachteiigt oder gar vergessen werden. Und das ist mit dem Entwurf nicht gewährleistet.

Zitat:

Die Regelbedarfssätze der Sozialhilfe sind aber niedriger, als die bisherigen Entgelte für einen Wohnheimplatz. Nun haben die Menschen mit Behinderung nur eine Möglichkeit: wenn sie weiterhin mit anderen zusammen in einer Wohngruppe leben wollen, müssen sie sich ein Wohnheim suchen, das sie bezahlen können."....

Ich weiss nicht, was nur Miete beim betreuten Wohnen kostet. Ich habe aber in finanzieller Hinsicht mehrere Gedanken dazu. Um nocheinmal auf den Wohnpark zurückzukommen. Im Sinne der Inklusion wären solche Projekte eine optimale Lösung, da dieses z.B. sehr zentral gebaut wird, alles barriefrei ist und auch die Möglichkeiten Hilfen in Anspruch zu nehmen gewährleistet. Interesseant bei diesem großen Projekt ist, dass der Kreisbau mit einem Träger f. beh. Menschen zusammenarbeitet, der nicht Senioren, sondern eigentlich Menschen mit Beh. schwerpunktmäßig in vielen Bereichen , auch im Wohnen unterstützt und in eigenen Räumen betreut. Wer weiss , ob Heime sich irgendwann überhaupt noch rechnen und diese Plätze dann überhaupt nicht mehr existieren. Das wäre nicht weiter schlimm, wenn sie durch neue Projekte ersetzt werden. Wer suchet, der findet , vielleicht irgendwann überhaupt nichts mehr. Es ist jetzt schon schwierig, wenn ein Betroffener vernünftig, schön und angemessen wohnen möchte. Wer denn schon ohne Unterstützung der eigenen Familie etwas wirklich Passendes? Warum gehen Verantwortliche eine echte Teilhabe, mit allem was dazu gehört nicht endlich an?

Es ist leider eine traurige Tatsache, dass jeder der selbst oder dessen Kind von Behinderung sich umfassend über die Auswirkungen der geplanten Gesetzesänderung informieren muss. Viele haben erkannt, dass der Schein trügt . Ich gehöre auch dazu und deshalb bin ich gegen das Gesetz. Ich fordere ein Gesetz, dass mich ruhig schlafen lässt und nicht dazu dient möglichst wenig für Menschen mit Behinderung auszugeben, die dann in eine nie dagewesene Ausenseiterposition gedrängt werden, anstatt in der Mitte der Gesellschaft zu leben. Ich habe in meiner Stadt von einem sehr schönen Wohnpark für (betuchte )Senioren gelesen. Es fehlt an nichts . Eine wunderschöne Anlage. Wer würde inklusiv nicht gerne so wohnen? Aber dieses Projekt zeigt, dass Projekte nach wie vor für ganz bestimmte Personengruppen entworfen werden. Vorrangig ist allerdings nicht, dass einiges möglich ist, sondern welche Personen sich was privat leisten können.

Ich schließe mich Frau Rosenberger an:

Ich lehne diesen Gesetzesentwurf ab, weil er die vielen schwerstbehinderten Menschen, die aufgrund ihrer Behinderung kein eigenes Einkommen erzielen können, von Inklusion ausschließt.

Die Aussage von Herrn Schummer "Wer Kampagnen unterstütze, die den Entwurf fundamental ablehnen, der missachte die konkrete Situation der überwiegenden Mehrheit der betroffenen Menschen" ist ein Schlag ins Gesicht vieler Menschen mit schwersten geistigen Behinderungen. Und das sind IMMER Menschen, die ganz sicher keine Chance auf dem 1. Arbeitsmarkt haben und in den meisten Fällen auch nicht in einer WfbM arbeiten können.
Welches Menschenbild, welche Vorstellungen werden mit diesem ganz offiziellen Verweigerungsverhalten von Seiten der Politik in unsere Gesellschaft transportiert? Durch dieses Denken und Handeln wird ein Menschenbild geformt, in dem Menschen, die keine verwertbare Leistung erbringen können, also Menschen mit schwersten Behinderungen – wieder(!) - als in der Gesellschaft verzichtbar und als finanzielle Belastung für die öffentlichen Haushalte dargestellt werden.
Ich lehne diesen Gesetzesentwurf ab, weil er die Fundamente der Grundrechte und Menschenrechte meiner schwerstbehinderten Tochter untergräbt.

Richtungswechsel? Ja, aber rückwärts!

Es ist genauso gekommen, wie ich es mir gedacht habe. Während den laut nach "Vermögen und Einkommen"-Schreienden (die sich ja eigentlich nie für andere Betroffene interessiert und stark gemacht haben) ein Bröckchen Verbesserung zugeworfen wird, verschlechtert sich die Situation für andere behinderte Menschen erheblich.

" Wer Kampagnen unterstütze, die den Entwurf fundamental ablehnen, der missachte die konkrete Situation der überwiegenden Mehrheit der betroffenen Menschen."

Böse Aussage-nichts verstanden, Herr Schummer? Solte es nicht mal ein "gutes" Teilhabegesetz für alle werden? Und jetzt diese unverblümte Drohung...also ist wohl bewußt, dass faule Kompromisse geschlossen werden sollen, zum Nachteil einer Minderheit der Betroffenen (wobei ich Minderheit anzweifle).

@ nurhessen

Es ging (meiner Beobachtung nach, für was da in den letzten Wochen öffentlich angekettet und wofür öffentlich gestritten wurde) und geht nur um die Kohle für die intellektuell bevorteilten Behinderten, die (wie Krauthausen) rund um die Uhr sechs und mehr Assistent/innen beschäftigen.

Gerechter wäre es gewesen, für ALLE qualitativ merkbar, excellente Heil- und orth. Hilfsmittel vom Gesetzgeber und den 'Dienstleister/innen' einzufordern.

Hierhinzu hätte man (als Hilfsmittel) die Barrierefreiheit im Allgemeinen und im Besonderen einschließen können.

Statt dessen wurden die Behindertenrechtler/innen in aller Regelmäßigkeit und in aller Öffentlichkeit auf Fora, Tagungen, Diskussionsveranstaltungen und auf ähnlichen Veranstaltungen hysterisch und wörtlich ausfallend und beleidigend, wenn es mal nicht um das unbegrenzte Hinzuverdienen ging, sondern andere Aspekte der Barrierefreiheit eingebracht wurden, die Alle betreffen. Denn das (in seiner Höhe unbegrenzte) Verdienen und Sparen betrifft nur Wenige.

Jetzt ist mir auch klar, weshalb bei den Behindertenrechtskämpfer/innen niemals das Wort 'Technik' in den Mund genommen wurde, bisher jedenfalls. Und schon gar nicht im Zusammenhang mit dem Wort 'Barrierefreiheit'.

@Dagmar B. Das wirklich Bedrohliche ist, dass die Bedohung in Form des BTHG für diejenigen, die noch vor ein paar Tagen "nicht mein Gesetz" skandiert haben, jetzt ihr Gesetz ist; d.h. es ist kein Widerstand mehr zu erwarten. Wir stehen im Regen und es ist kein Bündnispartner (wohl) mehr zu erwarten, weil es ja jetzt ein abgeblich "gutes Bundesteilhabegesetz" gibt. So einfach ist die Geschichte aus der Welt geräumt. Anscheinend waren WIR verblendet, denn es ging vordergründig immer nur um Einkommen und Vermögen... Nichts anderes!

Zitat:
Wer Kampagnen unterstütze, die den Entwurf fundamental ablehnen, der missachte die konkrete Situation der überwiegenden Mehrheit der betroffenen Menschen
Zitat Ende

Was soll uns dieser Satz denn sagen?
Da kaum jemand deutlich von dem neuen Gesetz profitieren würde, sondern die Situation für Behinderte durch Leistungskürzungen und Einschränkungen verschlechtert wird, möchte ich gerne wissen, welche Mehrheit hier gemeint ist.

Zitat:
So werden Menschen mit hohem Assistenzbedarf, die ein Jahreseinkommen von bis zu 30.000 Euro haben, erstmals von Zuzahlungen freigestellt. Wer mehr verdient, leistet einen Eigenbetrag, der auf zwei Prozent des Monatseinkommens gedeckelt ist. Das Sparvermögen von heute 2.600 Euro wird zunächst auf 25.000 Euro, danach auf 50.000 Euro angehoben. Bei Ehen und Partnerschaften werden die Partner endlich nicht länger mit ihrem Einkommen herangezogen. Diese Gruppe ist dann gänzlich von Zuzahlungen befreit."
Zitat Ende

Diese Information soll Herr Schummer bereits auf dem Katholikentag in Leipzig verkündet haben, und hat dafür viel Applaus geerntet .
Das Problem mit der Schnittstelle zur Pflege muß demzufolge schon seitdem gelöst sein.
Schade, das da nicht ein deutliches Signal kommt, das die berechtigte Kritik der Behinderten bereits zu konstruktiven Veränderungen am Gesetz geführt haben soll.
Oder ist es tatsächlich so, das Herr Schummer das Gesetz noch nicht verstanden hat? Oder geht darum, die Öffentlichkeit mit falschen Informationen zu betrügen?

Interessant für mich ist, dass die Begriffe 'Hilfe zur Pflege', 'Assistenz(bedarf)' nebeneinander verwendet werden.
Wer ist mit welchem Begriff gemeint?

Wir das Wort 'Pflege' bei Menschen mit Lernbehinderungen verwendet und wird das Wort 'Assistenzbedarf' bei Menschen mit Körperbehinderungen verwendet?

Interessant, hier wird also auch ein Streit um rechtssichere Definitionen angestoßen.

Die Gerichte werden sich 'freuen', nach den entsprechenden, rechtssicheren Definitionen der Begriffe 'Assistenz', 'Pflege', 'Hilfe zur Pflege' zu suchen und welche vorzulegen und rechtlich anzuwenden.

Da ergibt sich für mich die Frage, ob sich semantisch überhaupt die Begriffe 'Pflege', 'Hilfe zur Pflege', 'Assistenz' überhaupt klar und rechtssicher von einander trennen und getrennt von einander anwenden lassen und wo es zwischen den genannten Begriffen Überschneidungen, Parallelen gibt.

Es wird wohl noch erbitterte Auseinandersetzungen geben, eben um diese vorstehend genannten Begriffllichkeiten und deren (rechtliche, alltägliche) Anwendung.

Leider ist da überhaupt nichts zu lesen über den Ausschluss von Sozialer Teilhabe, wenn dem Grunde nach Anspruch auf Teilhabe am Arbeitsleben besteht (§ 102 Abs. 2 des Entwurfs - oder hat man den Absatz 2 schon gestrichen?).

Wenn ein bewegungsfreudiger Mensch mit geistiger Schwerstbehinderung seinen Tagesablauf gemeinsam mit anderen geistig schwerstbehinderten Menschen innerhalb eines Raumes in einer Werkstatt verbringen MUSS, weil für ihn Soziale Teilhabe für die Tagesstruktur ausgeschlossen ist, lehne ich den Entwurf natürlich fundamental ab, weil dieser Ausschluss die konkrete Situation der Zwangsunterbringung missachtet.

Solange der Ausschluss ganzer Personengruppen im Gesetzentwurf Bestand hat, fehlt ja auch das Fundament der Inklusion, so dass es selbstverständlich fundamental abzulehnen ist!

@Ein Betroffener: Aber sicher ändert sich was: ist der Pflegebedarf laut Amt zu kostspielig, ist die Möglichkeit schwerbehinderte Menschen auch gegen ihren Willen in ein Heim zu schicken, viel einfacher geworden... ! Das haben wir jetzt schriftlich!!