Vorschläge für verbessertes Rentenniveau
Veröffentlicht am von Franz Schmahl
Bild: Rolf Barthel
Berlin (kobinet) Der Sozialverband Deutschland (SoVD) warnt vor den Folgen weiterer Rentenverluste. „Es wird oft so getan, als seien die Rentenkaufkraftverluste das Ergebnis einer zwangsläufigen Entwicklung. In Wahrheit sind die mageren Rentenanpassungen der letzten Jahre politisch gewollt", erklärte SoVD-Präsident Adolf Bauer heute in Berlin. Er stellte die SoVD-Forderungen „Für eine lebensstandardsichernde gesetzliche Rente" vor. „Fest steht: Die Politik hat Möglichkeiten einzugreifen und die Fehlentwicklungen zu stoppen", sagte der Verbandspräsident. Zehn Jahre nach der Rentenreform im Jahr 2004 wäre es höchste Zeit für eine kritische Bilanz. „Die gesetzliche Rentenversicherung muss in Zukunft wieder den Lebensstandard im Alter absichern. Andernfalls steht die soziale Sicherheit von Millionen älteren Menschen auf dem Spiel", betonte Bauer.
Mit fünf Forderungen zeigt der SoVD auf, wie der Wertverfall der Renten zu stoppen ist: Erstens fordert der Verband höhere Rentenanpassungen, um das Rentenniveau insgesamt anzuheben. Zweitens ist aus SoVD-Sicht eine Aufhebung der Sozialabgabenfreiheit der Entgeltumwandlung erforderlich. Drittens fordert der SoVD die Wiederherstellung der Beitragsparität in der Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner. Viertens wird das Erfordernis nach einem gesetzlichen Automatismus gegen den Verfall des Rentenniveaus unterstrichen. Fünftens schlägt der Verband vor, Möglichkeiten zu eröffnen, eine ergänzende Altersvorsorge aus der gesetzlichen Rentenversicherung durch freiwillige Zusatzbeiträge zu erwerben.
Von harle
Leserbriefschreiberin Gisela Maubach: „(…) Wer soll dann aber zukünftig die Beiträge für die steigende Zahl an kinderlosen Rentnern (über die gesetzliche Rentenversicherung) einzahlen, wenn Kinder zunehmend das größte Armutsrisiko darstellen und viele Menschen deshalb auf's Kinderkriegen verzichten? (…)“ –
Eine Antwort wäre: Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und ihre Bundesregierung als Exekutive im Einvernehmen mit Bundesrat (16 Landesregierungen & 16 Landesparlamente) sowie der Bundestag mit seinen 622 MdB-Bundestagsabgeordneten (derzeit von den Parteien CDU/CSU-FDP-SPD-GRÜNE-DIE LINKE.) als Gesetzgeber und der eigentliche Bestimmer über die Einnahmen und Ausgaben über den alljährlichen Bundeshaushalt für fast 82 Millionen in Deutschland lebenden Menschen, was jährlich an Rentenbeiträge für jene steigende Zahl an kinderlosen Rentnern über die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen ist, wenn Kinder zunehmend das größte Armutsrisiko darstellen und viele Menschen meinen, deshalb auf das Kinderkriegen zu verzichten.
Und da die amtierende Regierung von CDU/CSU und FDP keinen Mindestlohn will, aber SPD und GRÜNE jetzt erst, und zwar für die neue Bundestagperiode von 2013 bis 2017, verspricht, auf Druck der Partei DIE LINKE. und den Gewerkschaften, erstmals einen Mindestlohn von 8,50 € brutto in Deutschland zum Gesetz zu machen, und die Partei DIE LINKE. plakatiert: „Genug gelabert! 10 Euro Mindestlohn jetzt.“ und „Statt Flaschen sammeln: 1050 Euro Mindestrente!“ und den Wähler/innen einen Mindestlohn von 12 Euro für die neue Bundestagperiode in 2013 bis 2017 verspricht.
Ja, jetzt gilt es die Solidarität in Deutschland neu zu erfinden! Umsteuern! Reichtum teilen! Also: Her mit dem schönen Leben! Insgesamt belaufen sich die von der LINKEN vorgeschlagen Investitionen im Bereich des (barrierefreien) Verkehrs, des sozial-ökologischen Umbaus, der Bildung (Inklusion/UN-Konvention), für Arbeitsplätze und sozialen Wohnungsbau bei „Teilhabe der Menschen mit Beeinträchtigungen (UN-Konvention)“ auf 100 Milliarden Euro jährlich.
Die Wähler/innen haben im kommenden Monat September jetzt die Wahl, welcher Partei sie ihre Stimme geben. „100% SOZIAL DIE LINKE. wählen gehen!“ - oder ein WEITERSO bei den Regierungsparteien CDU/CSU und FDP bei ihrer Förderung der Reichen wie gehabt.
Von Gisela Maubach
Bereits vor 13 Jahren hat Prof. Herwig Birk vom Institut für Bevölkerungsforschung und Sozialpolitik der Universität Bielefeld bei einer Sachverständigenanhörung des Bundesverfassungsgerichts vorgetragen, welche Konsequenzen die demographische Entwicklung für die sozialen Sicherungssysteme in Deutschland mit sich bringt.
Hinsichtlich der gesetzlichen Rentenversicherung hatte er sehr anschaulich beschrieben, dass aufgrund des Umlageverfahrens die Gelder der heutigen Beitragszahler sofort an die heutigen Rentner ausbezahlt werden. Und wenn die heutigen Beitragszahler das Rentenalter erreichen, müssen ihre Renten von den Einnahmen der zukünftigen Beitragszahler finanziert werden. Wenn man erreichen wollte, dass die Anzahl der Beitragszahler gleich bleibt, wäre eine Erhöhung der Geburtenrate auf durchschnittlich 3,8 pro Frau erforderlich gewesen!!!
Nun lesen wir aber gerade aktuell in den Medien, dass die hohen Kosten, die man als Eltern für Kinder aufzubringen hat, von den meisten Befragten als Grund dafür genannt werden, warum viele Menschen auf Kinder verzichten.
Wer nach Ausbildung oder Studium nach mehreren Praktika nur einen befristeten Arbeitsvertrag erhält, würde verständlicherweise auch ein hohes Risiko eingehen, aus dieser Situation heraus eine Familie zu gründen.
Und da in Deutschland der Anteil der Geringverdiener direkt nach Litauen am höchsten in den EU-Staaten ist, wird die Möglichkeit von freiwilligen Zusatzbeiträgen zusätzlich erschwert.
Wer soll dann aber zukünftig die Beiträge für die steigende Zahl an kinderlosen Rentnern (über die gesetzliche Rentenversicherung) einzahlen, wenn Kinder zunehmend das größte Armutsrisiko darstellen und viele Menschen deshalb auf's Kinderkriegen verzichten?
Wir sitzen alle in einem Boot, und negative Auswirkungen der demographischen Entwicklung werden sowohl junge als auch alte Menschen treffen.
Wenn die Ursache des Übels (nämlich der fehlende Nachwuchs) aber hauptsächlich beim Armutsrisiko zu finden ist, müsste man eigentlich zu der Erkenntnis kommen, dass es für alle (!) äußerst kontraproduktiv ist, wenn Armut und Reichtum weiterhin so extrem unverhältnismäßig auseinander geführt werden . . .