Im Gespräch mit Hubert Hüppe

Berlin (kobinet) Seit knapp vier Jahren ist Hubert Hüppe Behindertenbeauftragter der Bundesregierung. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul sprach kurz vor der anstehenden Bundestagswahl mit ihm darüber, wie er diese Zeit beurteilt und welche Ziele er sich für die Zukunft gesetzt hat.

kobinet-nachrichten: Vor knapp vier Jahren wurden Sie zum Behindertenbeauftragten der Bundesregierung benannt. Wie war die Zeit für Sie?

Hubert Hüppe: Das war total anstrengend. Wir mussten eine Menge aufbauen, wie zum Beispiel den Inklusionsbeirat. Das hat am Anfang ja etwas geruckelt, weil dies eine völlig neue Form war. Zum ersten Mal haben wir die Beteiligung von Menschen mit Behinderungen in den Vordergrund gestellt und nicht nur die Verbände der Zivelgesellschaft. Dabei habe ich mir die Mitglieder des Beirats ja nicht selbst ausgesucht, sondern diese wurden von den Behindertenverbänden benannt. Dann habe ich mir eine sehr hohe Schlagzahl an Terminen auferlegt, weil ich es für ganz wichtig halte, tatsächlich von den Menschen selbst zu erfahren, wo die Probleme liegen. Noch stressiger wurde es mit meinem Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag im letzten Jahr. Auf der anderen Seite war das aber auch gut, weil ich mich immer geärgert habe, auf der anderen Seite zu sitzen und nichts sagen zu können.

kobinet-nachrichten: Was waren für Sie Highlights in der Behindertenpolitik der letzten vier Jahre?

Hubert Hüppe: Was mich am meisten gefreut hat, ist dass wir für contergangeschädigte Menschen eine Lösung herbeiführen konnten, mit der viele nicht gerechnet hatten. Ich hatte da auch meine Zweifel, ob das gelingt. Contergangeschädigte Menschen haben sich 50 Jahre lang vom Staat und von der Firma Grünenthal verraten gefühlt. Natürlich hat mich auch gefreut, dass wir in der Tiergartenstraße 4 eine Gedenk- und Informationsstätte zu den Verbrechen der Nazis an Menschen mit Behinderungen bekommen. Drei Wochen nach Amtsübernahme habe ich am 27. Januar 2010 einen Kranz niedergelegt, dass wir jetzt drei Jahre später dort eine Gedenkstätte bekommen, ist eine sehr gute Sache. In den letzten Monaten konnten wir zudem durchsetzen, dass bei vielen Gesetzen das Thema Menschen mit Behinderungen nicht unter den Tisch fällt. Zum Beispiel bei der Fernbusrichtlinie, beim elektronischen Rechtsverkehr, beim E-Government und bei der Filmförderung, um einige Beispiele zu nennen.

kobinet-nachrichten: Was hat Ihnen gar nicht gefallen?

Hubert Hüppe: Wer mich kennt weiß, dass mich die Zulassung der Präimplantationsdiagnostik (PID) und des Pränatests sehr traurig gemacht hat. Hier geht es ja um die Selektion und die Tötung von ungeborenen Menschen mit Behinderung. Was mich auch besonders geärgert hat ist, dass beim Heimkinderfonds der Bundestag immer noch nicht die Opfer von Behinderteneinrichtungen berücksichtigt hat. Das kann ich bis heute nicht verstehen.

kobinet-nachrichten: Wenn Sie noch einmal die Möglichkeit bekommen, weitere vier Jahre als Behindertenbeauftragter zur wirken. Was wären dafür Ihre Schwerpunkte?

Hubert Hüppe: Vor allen Dingen, die Reform der Eingliderungshilfe zu einem Bundesleistungsgesetz. Da darf es nicht nur um die Verteilung der Kosten vom Bund und den Ländern gehen, da müssen richtige Strukturveränderungen vorgenommen werden. Natürlich steht für mich auch der Abbau der Sonderwelten weiterhin im Vordergrund.

kobinet-nachrichten: Wie sieht Ihr Terminkalender in den letzten Tages des Wahlkampfs aus?

Hubert Hüppe: Als Bundestagsabgeordneter fragen mich die Menschen natürlich nicht nur, was ich für Menschen mit Behinderungen mache, da geht es auch um viele andere Themen wie Arbeit, Wirtschaft etc. Ich mache viele Wahlstände und versuche viele Stimmen zu gewinnen. Zudem habe ich noch viele Termine, die ich als Behindertenbeauftragter zugesagt habe und die ich nicht wegen des Wahlkampfs schleifen lassen möchte. Ob ich gewählt werde oder nicht, die Woche nach der Bundestagswahl ist schon mit vielen Terminen gefüllt, nicht nur bei der Rehacare in Düsseldorf.

kobinet-nachrichten: Vielen Dank für das Interview.