Appell an SPD für gutes Bundesteilhabegesetz

Hannover/Berlin (kobinet) Der Koordinator der Kampagne für gesetzliche Regelungen zur sozialen Teilhabe, Ottmar Miles-Paul, hat den Vorsitzenden des Netzwerks behinderter Menschen in der SPD - Selbst Aktiv, Karl Finke, aufgefordert, beim SPD-Konvent am Sonntag in Berlin klare Worte für ein gutes Bundesteilhabegesetz für behinderte Menschen im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention zu finden.

"Nachdem im Wahlkampf und in der bisherigen Berichterstattung über die Sondierungsgespräche der Parteien bisher so gut wie nichts über die Pläne zur Behindertenpolitik zu hören war, hoffe ich, dass sich die SPD bei ihrem Parteikonvent und den voraussichtlichen Koalitionsverhandlungen für ein gutes Bundesteilhabegesetz stark macht. Dies ist eine historische Chance, die nicht vertan werden darf", so Ottmar Miles-Paul. Für die Verbände, die die Kampagne für gesetzliche Regelungen zur sozialen Teilhabe gestartet haben, gibt es drei zentrale Knackpunkte, die unbedingt in einem Koalitionsvertrag festgezurrt werden müssen.

"Erstens muss sicher gestellt werden, dass die Unterstützungsleistungen für behinderte Menschen einkommens- und vermögensunabhängig sowie bedarfsgerecht ausgestaltet werden. Hierfür ist eine Herauslösung der Hilfen aus dem Sozialhilferecht längst überfällig. Zweitens bedarf es eines Bundesteilhabegeldes zur Abdeckung der behinderungsbedingten Mehraufwendungen und als Nachteilsausgleich, das einkommens- und vermögensunabhängig sein muss. Und schließlich muss der Prozess zur Entwicklung des Bundesteilhabegesetzes dem Geist der UN-Behindertenrechtskonvention gerecht werden, indem behinderte ExpertInnen und die Verbände behinderter Menschen frühzeitig und konsequent in die Entwicklung des Gesetzes mit einbezogen werden", so Ottmar Miles-Paul.

Karl Finke, der am Sonntag beim SPD-Konvent voraussichtlich die Möglichkeit haben wird, die Position behinderter Menschen darzustellen, sicherte zu, sein bestes zu geben und diese Punkte vorzubringen, denn diese spiegelten auch die Position von Selbst Aktiv wieder.