NITSA hakt nach zum Schäuble/Scholz Papier
Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul
Bild: NITSA
Karlsruhe (kobinet) Bereits am 29. September 2014 machte das Netzwerk für Inklusion, Teilhabe, Selbstbestimmung und Assistenz (NITSA) in einem offenen Brief an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und den Ersten Bürgermeister von Hamburg Olaf Scholz deutlich, dass es in der von den beiden Politikern vorgeschlagenen Entkoppelung der Entlastung der Kommunen vom Bundesteilhabegesetz falsche Signale für den Prozess der Schaffung eines Bundesteilhabegesetzes sieht. Eine Antwort erhielt das Netzwerk bislang nicht und wendet sich daher erneut mit einem weiteren Brief an die beiden Herren.
Beim 27. Bundesparteitag der CDU in Köln konnte sich nun die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) mit ihrem Initiativantrag 'Kommunale Entlastung von der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen abkoppeln' durchsetzen. Wir sehen unsere im Schreiben vom 29.09.2014 zum Ausdruck gebrachten Befürchtungen bestätigt. Wir appellieren erneut an Sie, von der Entkopplung des Bundesteilhabegesetzes von der finanziellen Entlastung der Länder und Kommunen abzusehen. Das Bundesteilhabegesetz ist das wichtigste Vorhaben dieser Legislaturperiode im Bereich der Sozialgesetzbücher. Es findet an 20 Stellen im Koalitionsvertrag Erwähnung. Menschen mit Behinderung versprechen sich signifikante Verbesserungen ihrer Lebensbedingungen durch das Bundesteilhabegesetz, die ebenso berechtigt sind, wie die finanzielle Entlastung der Länder und Kommunen. Doch zum Nulltarif wird es auch diese nicht geben. In diesem Zusammenhang bitten wir Sie erneut um die zeitnahe Beantwortung der beiden Fragen aus dem letzten Schreiben", heißt es im offenen Brief von NITSA.
Von Edeltraud Ziegler
Jeder Einwand bei bestehenden Entwicklungen, die dem Teilhabegesetz entgegenstehen, ist wertvoll. Ich kann immer nur darauf hinweisen, dass die Konsolidierung in der Behindertenpolitik und der Umsetzung der Behinderten-UN-Rechtskonvention unglaublich wichtig ist. Deshalb müssen alle nach außen gerichteten Aktivitäten nichts als Geschlossenheit aufzeigen, um das minimal Erforderlich und das maximal Mögliche zu erreichen. Steckt alle Egosimen zurück zugunsten derer, die Unterstützung und Rückhalt mehr als nötig haben!
Von Beamtenschreck
Von mheidelberg
Könnte es sein, dass NITSA unter Selbstüberschätzung leidet???
Manchmal braucht man den Wink mit dem Zauns Pfahl um zu verstehen, dass man zwar mit dem Säbel rasseln kann, aber der Gegner auf dem Schlachtfeld, auch wenn wir es nicht wahr haben wollen die besseren Karten hat.
Um die Politik und andere hier mit Nachdruck überzeugen zu können, bedarf es wirklich mehr, als anfragen zu stellen, oder zu hoffen, dass jemand antwortet.
Der Tag der langen Nasen wird kommen, da bin ich mir sicher. Aber ich bin mir auch sicher, dass viele gezeigt bekommen, was ihre Meinung oder Stimme wert ist.
Mit den Wölfen aus einem Napf fressen, sich aber dann über das Futter beklagen, ist nicht gerade ein Zeichen von Stärke und Willen, das Futter zu verbessern.
Das sollten wir nie vergessen.
Von Gerti
Es ist jeder und jedem unbenommen, Anfragen zu stellen.
Deshalb verstehe ich nicht, weshalb hier jemand (NITSA) wegen einer Anfrage kritisiert wird.
Ich gehe nicht auf den Inhalt der Anfrage ein, sondern auf darauf, dass von meinen Vorschreiberinnen offensichtlich ein Mundkorb vergeben wurde.
Von Gerti
Es ist jeder und jedem unbenommen, Anfragen zu stellen.
Deshalb verstehe ich nicht, weshalb hier jemand (NITSA) wegen einer Anfrage kritisiert wird.
Ich gehe nicht auf den Inhalt der Anfrage ein, sondern auf darauf, dass von meinen Vorschreiberinnen offensichtlich ein Mundkorb vergeben wurde.
Von lehmä
Oh ja, was denn sonst?? Das sind die richtigen Ja-Sager zum richtigen Zeitpunkt und die richtigen (falschen) Neinsager zum richtigen (falschen) Zeitpunkt.
Von mheidelberg
Könnte es sein, dass NITSA unter Selbstüberschätzung leidet???