Landkreistag für Beibehalt der Einkommens- und Vermögensanrechnung

Nachtrag:

Keiner muss Angst haben, dass wir jemandem die Butter vom Brot nehmen wollen, aber die Angsthasen sollen endlich begreifen, warum wir der Meinung sind, sie wären momentan nicht die Margarine wert, egal wie stark sie uns den Honig ums Maul schmieren.

Wolfgang Ritter

Hallo nurhessen,

Zitat:

"Einen Verband zu gründen, wäre möglicherweise sinnvoll; Zweifel bleiben allerdings hinsichtlich der vielen und dann doch sehr individuellen Fallkonstellationen in unterschiedlichsten Bundesländern mit je ihren Eigenarten."

Noch einen Verband zu gründen, welcher absolut nur einer unter vielen wäre, bringt wenig, obwohl vielleicht vereinzelte sich unserer Meinung anschließen könnten, aber was ist schon die Meinung vereinzelter wert?

Was ein großartiger Durchbruch wäre, wir schafften es, dass wir einheitlich Regeln die Länderrechte betreffend bekommen, ohne dass der behinderte Mensch in NRW anders behandelt wird als in Bayern. Ein weiterer Schritt wäre, wenn ein TÜV gefordert wird, dieser nicht nur für uns Betroffene gilt, sondern was die Qualität anbelangt in den Behörden beginnen muss, denn dort explodieren die Kosten und nicht zuerst bei uns, wenn die Behörden an veralteten Hierarchien festhalten. Es ist immer einfacher die Schuld für die steigenden Kosten mit der Zunahme von alten Menschen im Alter und sonstigem zu suchen, aber es liegt sehr viel an den Verwaltungen und der sich ständig ändernden Vorschriften wie wir alle kennen. Hier gehört das Länderrecht auf den Prüfstand und der Wille etwas verändern zu wollen auch bei unseren Vertretern.

Als wichtigste Aufgabe sehe ich, dass unsere Juristen nicht immer neue Vorschläge machen, sondern sich ernsthaft mit allen Gesetzen die heute für uns behinderte Menschen wichtig sind, auch zu beschäftigen. In der Politik benutzt man gern unsere Schicksale für Themen, wo die Theorie schon so ausgeleiert ist, dass der Praxis angst wird, wenn es losgehen könnte.

Das die BRK einiges an das Tageslicht bringt was nicht in Ordnung ist, dass wussten wir doch schon, als noch gar keiner an die BRK dachte. Nur was macht man daraus außer zu diskutieren?

Wolfgang Ritter

Pflege hin und Pflege her - verstehen tut's bald keiner mehr.

Sei Untertan der Obrigkeit und nimm was für dich übrig bleibt denn freiwillig wird dir nichts gegeben, was du brauchst für ein menschenwürdiges Leben.

Noch eine Randnotiz: Die größte Ungerechtigkeit – jenseits aller Paragraphen und Sozialgesetzbücher – ist die „Einrichtungsgebundenheit“ aller Maßnahmen, die der Selbstbestimmung entgegensteht. Ein reiches Land, wie es Deutschland nun mal ist, müsste es sich doch leisten können, „personenzentriert“ zu denken und zu handeln. Einfach ist manchmal wohl schwieriger als komplizierte Bürokratie. Da lobe ich mir dann doch die pragmatische Sichtweise der nordischen Länder – obwohl auch da nicht alles Gold ist, was glänzt!

Im Jahr 2007 hatte ich eine Petition zur Streichung des § 43a an den Deutschen Bundestag eingereicht: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2007/_11/_21/Petition_560.nc.html
Diese Petition wurde von mehr als 3.000 Menschen mitgezeichnet, vom Petitionsausschuss jedoch abgelehnt: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2007/_11/_21/Petition_560.abschlussbegruendungpdf.pdf
Die Diskussionsbeiträge sind im Internet leider nicht mehr abrufbar, können bei mir aber noch angefordert werden.

Nachtrag: Z. Zeit ist die Realität doch so, wie es Herr Dr. Sven Drebes beschrieben hat: Für Behinderteneinrichtungen gilt die Ungerechtigkeit, dass die Pflegeversicherung nicht voll ausgeschöpft wird, sondern Eingliederungshilfe „Lückenbüßer“ ist, somit zweckentfremdet wird. Aber das ist wohl so ein undurchdringbarer Dschungel, dass ich mit meinem „Halbwissen“ mich da erst mal gar nicht einmischen will. Auf alle Fälle sind Ungerechtigkeiten und Zweckentfremdungen allenthalben zu konstatieren

Der Landkreistag legt die Finger in die Wunden.
Die Forderung ,das pflegebedürftige Menschen Anspruch auf die vollen Leistungen der Pflegeversicherung haben sollen,ist berechtigt.
Am besten wäre eine Budgetierung der Sachleistung.
Im Policy Paper des Institut für Menschenrechte wird unter anderem beschrieben , das die zusätzlichen Betreuungsleistungen fast nicht genutzt werden und verfallen,was sicher damit zusammen hängt,das die Leistungen einrichtungsgebunden sind und die Qualität in den Einrichtungen oftmals mangelhaft ist.

Die Forderung vom Landkreistag ,Leistungen zur angemessenen Schulbildung (Schulbegleiter) ausschließlich in die Verantwortung der Schulen zu legen,ist zwar drastisch aber auch insoweit nachvollziehbar, da bisher von der Regierung nichts unternommen wurde,ein hochwertiges inklusives Schulsystem zu entwickeln.
Da Kinder mit sonderpädagogischen Förderbedarf nur geringfügig Sonderpädagogik Stunden in den Regelschulen erhalten,werden hier auch die Kosten auf die Eingliederungshilfe in einem Umfang abgewälzt ,der unangemessen ist.
Allerdings werden die Kämpfe um die Finanzierung oftmals auf dem Rücken der Kinder ausgetragen,das ist unerträglich.
Ich unterstütze die Forderung des Landkreistages,die" große Lösung" wenn überhaupt im SGB XII zu machen und finde die Idee,§ 17 Persönliches Budget weiter zu entwickeln und zu entbürokratisieren gut.

Danke, Herr Drebes, man müsste wirklich alle Paragraphen der verschiedenen SGB’s im Kopf haben; war das nicht der § 71 SGB XI? Aber verwirrend ist es dieses System auf alle Fälle. Wie verhält es sich denn bei Pflegebedürftigkeit in Altenheimen? Dort gilt doch die jeweilige Pflegestufe.

Hallo nurhessen,

der Beitrag auf Kobinet ist das eine, aber man muss zunächst auch die Gegenseite verstehen. Benutzen wir das Beispiel Bayern, wo sich die Bezirke aus der Umlagefinanzierung welche nicht gering ist, von den Kommunen das Geld holen, was sie brauchen. Allein die Stadt Nürnberg zahlt jährlich ca. 150 Millionen Euro an den Bezirk Mittelfranken welcher für die Eingliederungshilfe zuständig ist. Aber auch die Kommunen haben ja noch andere Aufgaben zu bewältigen, wo die Bezirke nicht zuständig sind. Der Leiter der Staatskanzlei Erwin Huber hatte 2005 in der SZ die Abschaffung der Bayrischen Bezirke gefordert, wo er auch von einigen Landräten unterstützt wurde, aber ohne Ergebnis.
Aus meiner Sicht sind nicht wir das Problem, als Leistungsberechtigte, sondern die Stellen, welche zumindest beim Persönlichen Budget die Messlatte so hoch hängen, dass es zumindest nach außen hin den Eindruck erweckt, die Kosten explodieren, nur wo ist der Grund?
Wir reden immer vom Wunsch und Wahlrecht und einer Möglichkeit, selbstbestimmt mit einem Persönlichen Budget uns dass zu ermöglichen, was uns der Gesetzgeber so alles schön ausmalte.Die ersten Probleme gibt es doch schon beim Gesamtplan verfahren, welches vereinzelt, nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprechend durchgeführt wird. Weiterhin kommt hinzu, dass in den sogenannten Beratungsstellen, sofern es die gibt, gleich die späteren Leistungserbringer zu finden sind. Dies nennt man dann, alles aus einer Hand, und wird so auch akzeptiert und vergütet. Das es hier sich durchaus um ein in sich Geschäft handeln könnte, interessiert hier niemanden, Hauptsache man kann seine Ideen umsetzen und bis in die kleinste Pampa den Hilfebedarf entsprechend absichern, wobei dies schlecht möglich ist, wenn man niemanden hat der betreut werden muss.
In Mittelfranken gibt es generell nur betreutes Wohnen in Form eines Persönlichen Budget. Eine freie Auswahl der Leistungserbringer ist nicht möglich und wenn man jemanden gefunden hat, dann muss die Person meines Vertrauens nachweisen, dass sie die fachliche Eignung hat, mit einem so schwer seelisch erkrankten Menschen ( zum Beispiel wie mir), auch arbeiten zu können. Dies bedeutet, dass der Sozialpädagoge welcher für den Spaziergang erforderlich ist, momentan in Mittelfranken einen Stundenlohn von 49,00 € bekommt. Es mag sein, dass bei bestimmten Personen es besser ist, wenn diese fachlich begleitet werden, aber man sollte dass nicht verallgemeinern. Des weiteren haben einige neutrale Prüfungen zu erkennen gegeben, dass beim PB in Mittelfranken der ernsthafte Verdacht der verdeckten Sachleistung nicht ausgeschlossen werden kann, was aber anscheinend, solange die anderen Zahlen, keinen interessiert. Im Juni 2011 stellte sich in Mittelfranken die Frage, warum hat Mittelfranken die meisten behinderten Menschen, die auf Eingliederungshilfe angewiesen sind, oder die aus der Sicht der Beratungsstellen unbedingt von Diplomsozialpädagogen betreut werden müssen, da die Person des Vertrauens aus der unmittelbar näheren Umgebung dies nicht erledigen kann, da sie keine Befähigung hat, mit so schwer Kranken Menschen umzugehen.

Man erkennt auch beim Deutschen Landkreistag an, dass den Menschen, welche der Hilfe bedürfen, auch geholfen werden muss, aber man ist nicht mehr bereit, alles zu finanzieren, was sich so vereinzelte hier vorstellen. Daher der Standpunkt:
Landkreistag für Beibehalt der Einkommens- und Vermögensanrechnung!
Wo viele von uns die Leidtragenden sein werden, wenn es keine andere Lösung gibt.
Mittelfranken ist nur ein Beispiel!

Na ja, der Landkreistag. Da sitzen die (Land)kommunen und haben Angst, dass Behinderte jetzt tatsächlich auf Augenhöhe mit den in den (Land)kommunen wohnenden Nichtbehinderten sind.
Interessant ist es für mich dennoch zu wissen, welche Bevölkerungsgruppe hier gegenüber den Behinderten (wenn man die als eigenständige Bevölkerungsgruppe hier mal bezeichnet [was sie de facto ja nicht ist] um zu verdeutlichen) bevorteilt wurde.
Merkel ist seit geraumer Zeit auf großflächigen, farbigen Plakaten zu sehen, wo sie damit wirbt, Ausländer in der Wirtschaft (interessant, Merkel sagt nicht: im außerwirtschaftlichen Leben, d.h. nach getaner Arbeit) einzugliedern.
Inzwischen werden staatlicherseits für solche Integration viele finanzielle und materielle Mittel freigemacht.
Merkel setzt sich demnach (öffentlichkeitswirksam), jenseits von Migrantenzentren oder Kulturzentren nicht-deutscher Kulturen für die Integration von Ausländer/innen ein.
Dagegen sucht man vergeblich Plakate mit dem Konterfei von Merkel, wo Merkel die UN-Behindertenrechtskonvention bewirbt oder wo Merkel schreibt, dass Arbeitseinkommen auch bei Schwerstbehinderten nicht für die Assistenz, jedenfalls nicht in der vollen Höhe, eingesetzt werden darf, weil dann niemand was von seiner Arbeit hat und im Grunde genommen nur arbeitet, um (im wahrsten Sinne des Wortes) sein Leben aufrecht zu erhalten.
Weiter fände ich es interessant, wer hier im Schatten des Landkreistages die Strippen gezogen hat und noch zieht, damit in finanzieller Hinsicht alles beim Althergebrachten bleibt.