Was tun bei Ärztefehlern

Noch ein kleiner Hinweis, wer in seine Akten mal Einsicht nimmt, sollte immer darauf achten, dass die Akten mit durchnummerierten Seiten versehen sind wenn man kopiert und auch das Datum mit vermerkt sein sollte. Kommt es später mal zu Unstimmigkeiten, hat man so eine bessere Handhabe. Die Kopien muss man natürlich bezahlen.
Werden die Akten erst bei Gerichtsvorlage nummeriert, kann man manchmal Überraschungen erleben.

Wolfgang Ritter

Um es kurz zu machen:
Seit Mitte der 90er Jahre hat in der höchstrichterlichen Spruchpraxis des BGH bzgl. der deliktischen Haftung unter der Ägide der Vorsitzenden Werner Gros und später Dr. Gerda Müller ein Paradigmenwechsle stattgefunden, das die vom BVerfG garantierte „Waffengleichheit“ (BVerfG NJW 1979, 1925 mit Verweis auf Art 3 I GG)) konterkariert. Es hat sich im Ergebnis eine Spruchpraxis etabliert, die im Grunde noch restriktiver ist als die des früheren RG. Nach BGHZ 138, 1 [6] (= BGH NJW 2001, 2792) ist nämlich der medizinische Sachverständige gehalten, einen ärztlichen Behandlungsfehler am besten expressis verbis als „grob“ zu qualifizieren und an dessen allesentscheidende Votum sind selbst Obergerichte gebunden. Und diese Gretchenfrage ist am besten bereits im Beweisbeschluss so zu formulieren. Jeder normale Mensch weiß indes, dass sich ein medizinischer Sachverständiger eher die Zunge abbeißen wird, als einen offensichtlichen ärztlichen Fehler verbatim als einen so schweren Fehler zu bezeichnen, wie er einem Arzt „schlechterdings“ nicht unterlaufen darf. Dies zu beweisen, ist allein Sache des Patienten, der nur über das genannte Votum des medizinischen Sachverständigen auf die genannte Weise eine „Beweislastumkehr“ erreichen kann, um den Prozess zu gewinnen. Spätestens beim BGH wird er an dieser Hürde scheitern. Jeder beklagte Arzt kann im Grunde die ganze Beweisaufnahme zur Farce machen, indem er den vom Gericht bestellten Sachverständigen ganz einfach nur zu fragen braucht: „Sagen Sie, sehr verehrter Herr Kollege, ist mir denn wirklich ein so grober Behandlungsfehler unterlaufen, wie er denn niemals passieren kann/darf?“ Causa finita! Denn alles „läuft“ in Sachen deliktischer Haftung nur über einen Beweis eines Sachverständigen, der selbst Arzt ist!

Noch schlimmer sieht alles bei den Schlichtungsstellen der Landesärztekammern aus, denn auch dort regiert allein der medizinische Sachverständige. Er ist dort noch mehr der „Richter in Weiß“ als vor Gericht. Es ist bestenfalls – wenn überhaupt – ein Vergleich möglich, der niemandem wehtut, ganz besonders nicht den schwergewichtigen Haftpflichtversicherungen, die hinter dem Arzt stehen.

Die einzige Chance liegt insoweit im Bereich der vertraglich-deliktischen Haftung über eine fehlerhafte Aufklärung – indes keine therapeutische Aufklärung, die wiederum in den deliktischen Bereich fällt. Bei einer Aufklärungsrüge muss der Arzt beweisen, richtig und umfassend aufgeklärt zu haben. Die Beweislast liegt nur in diesem Fall beim Arzt. Mit solchen Fragestellungen geben sich jedoch die Gutachter- und Schlichtungsstellen nicht ab.