Gefährliche Stimmungsmache kritisiert
Veröffentlicht am von Franz Schmahl
Bild: Paritätischer
Berlin (kobinet) Mit Empörung reagierte der Paritätische Wohlfahrtsverband auf Äußerungen von Bundesinnenminister de Maizière, in denen der Minister die Leistungen und Standards für Flüchtlinge in Frage stellt und eine Überprüfung fordert. Der Verband kritisiert die Aussagen des Ministers im ZDF-Interview als „gefährliche Stimmungsmache", die Rassisten und Rechten in die Hände spielen könne und darüber hinaus das große ehrenamtliche Engagement der Menschen für die Flüchtlinge untergrabe. Statt die Einschränkung von Leistungen in Aussicht zu stellen, müsste schnellstmöglich mit vereinten Kräften solidarisch dafür gesorgt werden, dass eine menschenwürdige Versorgung und Unterbringung der Menschen, die in ihrer Not in Deutschland Zuflucht suchen, gewährleistet wird. Auch über eine Ausweitung der Möglichkeiten, legal nach Deutschland einzuwandern, müsse endlich ernsthaft debattiert werden.
„Die gesellschaftliche Herausforderung, die der Zuzug von Flüchtlingen aktuell bedeutet, kann man nicht lösen, indem man zur Abschreckung soziale Standards in Frage stellt. Über die Würde des Menschen debattiert man nicht", so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. Der Verweis des Bundesinnenministers, dass die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz pro Monat so hoch seien wie das Einkommen eines Polizisten im Kosovo und in Albanien, sei einfach nur „Populismus". De Maizière unterschlage dabei außerordentlich unterschiedliche Lebenshaltungskosten in diesen Ländern.
Der Verband erinnert daran, dass das Bundesverfassungsgericht klar gesagt habe, dass sich die Leistungen für Flüchtlinge am Lebensstandard in Deutschland orientieren müssen und nicht an einem europäischen Standard. Einschränkungen wären nur gerechtfertigt, wenn Asylsuchende einen nachweisbar geringeren Bedarf hätten. Davon könne aber keine Rede sein. Leistungseinschränkungen aus "migrationspolitischen Erwägungen" seien, wie das Bundesverfassungsgericht ebenfalls klar gestellt habe, mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.
Von nurhessen
Liebe Frau Rosenberger,
es tut mir eigentlich immer leid, einen zutreffenden Artikel mit einem anderen quasi „zu überschreiben“. Aber „brauchbar“ und „nicht-brauchbar“ – das ist die zentrale Frage, die ebenfalls die Menschen, in diesem unseren Land teilt. Man kann nur hoffen, dass Oliver Straub mit seiner Tour für ein GUTES Teilhabegesetz alle Menschen eint und erreicht.
Von Inge Rosenberger
Leistungen und Standards werden in allen Bereichen immer wieder in Frage gestellt. Gelder für menschenwürdige Lebensbedingungen für alle sind zweifellos da, allerdings ausschließlich in den Händen einiger weniger Reichen bzw. in der Verteilungsmacht von Politkern und Verwaltungen, die in erster Linie eine Kosten-Nutzen-Rechnung praktizieren.
Entlarvend ist somit auch die Diskussion um die "Brauchbarkeit" von Flüchtlingen, denn es zeigt, dass Menschen in erster Linie daran gemessen werden, wie sie uns(?) bzw. den aktuellen wirtschaftlichen Erfordernissen nützen. Die Befürwortung einer Politik, die sich so stark an neoliberalen Nützlichkeitsideologien – egal in welche Richtung - orientiert, ist unmenschlich und verstößt gegen die Menschenrechte.
Von nurhessen
Korrektur: Am Du zum Ich … von Martin Buber; zitiert von Georg Feuser u.a.
Von nurhessen
Zu gefährlichen Stimmungsmache: es mag zwar nicht jedermanns Geschmack sein und in manchen Ohren kitschig oder gefühlsduselnd klingen, aber in Medien habe ich Berichte über unsere neuen Mitbürger gelesen: Was sie mitgebacht haben aus ihrer Heimat: Erinnerung an den Verlust, den ja alle von ihnen erleiden mussten und erlitten haben; Geschichten über Goldkettchen der Mutter, den Koran des Vaters im Taschenformat, der den Sohn beschützen soll, kleine Ausschnitte von Fotos, geliebte Zeitungsausschnitte, die die Wanderung der Verzweiflung überlebt haben; all diese kleinen Dinge des Alltags, wenn man sie mit den Augen derjenigen sieht, die sie mitgebracht haben, dann muss man einfach mitfühlen. Wie gesagt; es trifft nicht jedermanns Geschmack! Aber Tränen über den Verlust, was es auch sei, haben auch heilende Wirkung! Und manchmal lernt man über diesen Weg den Anderen kennen. Oder wird am Du zum Ich oder umgekehrt (stammt nicht von mir; glaube Feuser…)
Von Gisela Maubach
Solange hingenommen wird, dass sich Menschen in anderen Teilen der Welt mit deutschen Waffenexporten bekriegen und dass deutsche Kleidung unter Ausbeutung von Menschen in anderen Teilen der Welt hergestellt wird und deutsche Fußbälle von kleinen Kinderhänden in anderen Teilen der Welt zusammengenäht werden und viele Lebensmittel in Deutschland deshalb so billig sind, weil sie in anderen Teilen der Welt unter menschenunwürdigen Bedingungen geerntet werden, verbietet sich meiner Meinung nach auch jede Stimmungsmache gegen Flüchtlinge!
Von Lesebrille
Menschen ziehen seit Jahrtausenden da weg, wo sie keine Lebensgrundlage mehr haben, weil durch Missernten, Seuchen, Kriegen und Verfolgung ihr Leben nicht mehr sicher ist.
Auch Deutschland kannte das. Wieviele sind ausgewandert nach Amerika, weil sie hier hungerten? Weil die kleine Eiszeit, die Revolutionswirren, aber auch andere Nöte sie wegtrieb? Menschen flüchteten zu Tausenden vor den Nazis aus Deutschland und Ostdeutsche flüchteten in den Westen vor der Diktatur der DDR. Alles vergessen?
Vielleicht sollte de Maizière mal wieder die Auswanderlieder seines eigenen Landes anhören!?
"Nicht Hochmuth treibt sie aus dem Vaterlande,
Nein, Nahrungslosigkeit und Noth und Schmach.
So fliehen sie das Land, das sie geboren
Und haben sich ein fernes Grab erkoren.
Dort zieh’n sie hin auf wilden Meereswogen,
Arm kommen sie im fernen Welttheil an,
Und unter’m fremden, weiten Himmelsbogen
Erwartet sie ein neues Schicksal dann.
O Deutschland, Deutschland, kannst du ohne Grauen
Die Flucht der armen Landeskinder schauen?“
(Ein stolzes Schiff, 1855)
Von idefixas
Im Großen und Ganzen muss man schon sagen, dass manche Politiker, seien es die aus dem Süden unserer Republik oder andere, die Stimmung gegen Flüchtlinge aufheizen. Natürlich sollte es in Ordnung sein Flüchtlinge aus angeblich sicheren Staaten wieder sofort abzuschieben.
Aber seien wir doch mal ehrlich. Wenn Sie zuhause sitzen täten, keine Arbeit und kein Brot über Nacht im Haus hätten, würden Sie doch auch irgendwo hingehen wo Arbeit ist?
Wir sitzen hier in Deutschland (im Wohlstand) und richten und urteilen über Flüchtlinge. Auch Deutsche mussten mal flüchten und wurden versorgt. Wir Deutschen wenden uns teilweise wieder dem Rassismus und den Ausgrenzung zu... . Asylantenheime brennen, wie damals die Synagogen. Haben wir denn garnichts aus der Geschichte gelernt?
Zuerst kommen die sogenannten Ausländer an die Reihe, dann die Schwulen, Lesben und Behinderte. Und zu guter letzt
die Alten, die Geld kosten. Das Ganze hat einen ganz üblen Beigeschmack. Aber wir können dem entgegenstehen, indem wir uns ehrenamtlich betätigen und die Menschen willkommen heißen, die flüchten mussten. Wir können demonstrieren gegen Rechte, Unrecht und Rassismus.
Auch ich tue dies trotz meiner Behinderung. Ich liebe Menschen egal welcher Herkunft und Religion.
Von Wolfgang Ritter__deleted__033916
Gefährliche Stimmungsmache kritisiert
Sehr geehrter Herr Schneider,
immer wieder kann man über Aussagen von Hauptgeschäftsführern zu denen ja auch Sie zählen nur schmunzeln wenn sie übersehen, das vielleicht doch nicht jeder Leser nur den Abschnitt liest, wo das Geld zum Hauptthema wird.
Zitat:
„Über die Würde des Menschen debattiert man nicht", so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes.“
Was macht man dann? Benutzt man den Begriff Würde generell nur wenn es darum geht dem Selbstzweck der Verbände dienend die Kassen zu füllen, wenn letztendlich die Schicksale von Menschen für Sie und andere so wichtig sind?
Man könnte unzählige Beispiele bringen, wo man gern so einen Satz, wie das obige Zitat die behinderten Menschen betreffend gelesen hätte, was aber vergeblich anscheinend auf sich warten lässt, denn wenn man nicht debattiert über die Würde des Menschen, warum sitzt man dann immer gemeinsam am Tisch und schaut dass das eigene Konto der Verbände nicht zu kurz bei aller Würde des Menschen kommt?
Vielleicht hat der Herr Bundesinnenminister eine Wortwahl gebraucht, welche vermeiden sollte dass erneute noch vertrauliche Standpunkte in die Öffentlichkeit gelangen und man aber auch signalisieren wollte, man nimmt das Thema ernst. Der Minister kam immer wieder in der letzten Zeit in Erklärungsnöte oder gelegentliche Aussagen waren zweideutig, wo dann meist dass herausgelesen wurde, was vereinzelte aus Andeutungen entnommen haben wollten.
Aber glauben Sie mir, eine derartige Ansage ist mir lieber, als der falsche Gesang derer, welche so tun als würden sie alles zum wohle des behinderten Menschen tun, aber sich dann freuen, wenn wir die schwächsten dieser Gesellschaft ihnen wieder auf den Leim gegangen sind.
Und nun zum letzten Punkt:
Zitat:
„Der Verband kritisiert die Aussagen des Ministers im ZDF-Interview als „gefährliche Stimmungsmache", die Rassisten und Rechten in die Hände spielen könne und darüber hinaus das große ehrenamtliche Engagement der Menschen für die Flüchtlinge untergrabe.“
Sehr geehrter Herr Schneider,
denen die Sie hier hervorheben, wäre doch längst der Nährboden genommen und der Zulauf eingeschränkt, wenn die Masse hätte erkennen können, dass auch sie die Möglichkeiten hätte die man Integration in die Gesellschaft nennt, indem die Kinder beim lernen, trotz eventueller Lernschwäche für das spätere Leben eine Chance haben könnten und zumindest beweisen dürften, dass sie gar nicht so schlecht sind.
Hier muss man ansetzen und nicht teils berechtigte Ängste für die Zukunft mit der Neugründung von Parteien und Bewegungen provozieren, auch wenn diese selten eine Überlebenschance haben wie Beispiele in den zurückliegenden Jahren so zeigten.
Gerade der Zulauf, welcher sich für was neues immer ergibt sollte doch nicht an den Prozenten gemessen werden oder der Wahlbeteiligung, sondern man sollte doch endlich zur Kenntnis nehmen, was wirklich das Volk bewegt, aber man erkennt auch anstatt sich der Herausforderung zu stellen, dass nicht nur Politiker, von oben herab aus den Situationen mit dem anschließenden Gejammer über das schlechte abschneiden bei der Wahlbeteiligung und dem Ergebnis, immer nur die Schuld bei den anderen suchen.
Wenn Sie sich auf das Urteil des BVG berufen, dann sind Sie aber bitte so fair einzugestehen, dass dieses Urteil nur dann greift, wenn ein Bleiberecht als Ergebnis des gestellten Asylantrages die Folge hat.
In Deutschland leben viele Menschen auf der Straße die teilweise keine Leistungen bekommen, wo ihnen ohne festen Wohnsitz vielleicht noch für drei Tage die Unterstützung gezahlt wird und sie dann weiter ziehen müssen zum nächsten Amt oder Gemeinde, wo sie dann wieder als Durchreisende ihr Taschengeld bekommen, aber keiner sie behalten möchte, weil sie vielleicht nur eine Last darstellen für die Kommune ob sie bleiben wollten oder nicht, davon hört man von Ihnen hier nichts.
In der Gesellschaft könnten Sie und andere viel besser dastehen, wenn man nicht immer den Wert von Geld und Ehrenamt zum füllen der Kassen aus aller Anteilnahme erkennen könnte.
Wolfgang Ritter