Nachgefragt bei Doris Sorge

Kassel (kobinet) Doris Sorge ist letzte Woche aus den LINKEN aus Ärger über die derzeitige Behindertenpolitik und die seit über drei Monaten nicht erfolgte Wiederbesetzung der Position der oder des Landesbehindertenbeauftragten ausgetreten. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul sprach mit ihr über ihre Beweggründe für den Austritt und die Perspektiven ihres zukünftigen behindertenpolitischen Engagements.

kobinet-nachrichten: Sie sind aus der Partei DIE LINKE ausgetreten. Was hat Sie nach acht Jahren engagierten Wirkens in der Partei dazu bewogen?

Doris Sorge: Bereits seit längerem macht sich eine immer größer werdende Unzufriedenheit in mir breit. Demokratische Grundsätze und Solidarität, die sich diese Partei ganz groß auf ihre Fahnen schreibt, werden immer mehr mit Füssen getreten. Das nicht immer alles rund läuft in einer Partei ist eine Sache, aber dass die Tendenz zu eigenmächtigen Herrschaftsstrukturen ständig ansteigt, will ich nicht weiter unterstützen. Des öfteren schon habe ich mich über eine intransparente Hinterzimmerpolitik, der verschiedenen Gremien in denen ich agiert habe, geärgert. Aber ganz von den einzelnen Geschehnissen abgesehen, stimmen für mich die Aussagen mit den Umsetzungen nicht mehr überein.
Wenn DIE LINKE. soziale Gerechtigkeit fordert, sollte sie sie auch selber umsetzen. Da habe ich in den letzten Jahren leider etwas anderes erfahren müssen. Seit der Ratizifierung der UN-Behindertenrechtskonvention müsste es für die Partei eine Selbstverständlichkeit sein, zumindestens in den eigenen Reihen dafür zu sorgen, dass eine Teilhabe Aller gewährleistet ist. Leider ist das immer noch nicht der Fall. So gibt es immer noch Veranstaltungen, die nicht barrierefrei sind, oder es wird von Abgeordneten die Barrierefreiheit bei Büroanmietungen völlig übergangen. Die Gründe hierfür findet man, wie immer und überall, bei den Finanzen. DIE LINKE. fordet die Umverteilung in der Gesellschaft, aber eine vernünftige Verteilung in den eigenen Reihen scheint nicht möglich.

kobinet-nachrichten: Die Wellen schlagen gerade in Thüringen hoch, wo die LINKE die Möglichkeit hat, behindertenpolitische Akzente zu setzen. Was hätten Sie sich denn konkret erwartet, bzw. was wäre nötig, wenn Sie irgend wann einmal wieder in die Partei eintreten?

Doris Sorge: Das mit Thüringen ist die Sache mit der Hinterzimmerpolitik. Ein absolutes Armutszeugnis für diese Partei. Am Beispiel Thüringens kann man die Wichtigkeit der Behindertenpolitik in dieser Partei ablesen. Das bestätigt mich völlig in meinen Aussagen von eben. Es ist mir ein Rätsel, wie eine Partei es zulassen kann, dass ein Landesverband jemanden zum Landesbehindertenbeauftragten empfielt, der ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft wegen Unterschlagung am Hals hat. Unglaublich, und die halten wirklich daran fest, wie Frau Henning Welsow die Tage in Facebook bestätigte. Aber hier sind sie wieder, meine Demokratischen Grundsätze. Wie Ricco Langer in seinem Interview bereits erwähnte, hatte sich die Landesarbeitsgemeinschaft Selbstbestimmte Behindertenpoltik Thüringen rechtzeitig, also als die Disskussion um die Neubesetzung des Landesbehindertenbeauftragten Thüringens begann, für einen Kandidaten eingesetzt, der sich in dieser Partei seit Jahren für Inklusion einsetzt. Maik Nothnagel war inklusionspolitischer Sprecher im thüringischem Landtag und ist Inklusionsbeauftragter der Partei. Einen geeigneteren Kandidaten werden sie nicht finden.
Nachdem bekannt wurde, dass der Landesverband Thüringen sich nicht für Maik Nothnagel ausgesprochen hatte, gab es eine Lawine von Schreiben an die thüringischen Entscheider. Auch die Bundesarbeitsgemeinschaft Selbstbestimmte Behindertenpolitik der Partei und somit auch die Landesarbeitsgemeinschaften reagierten sofort. In ihren Schreiben an den Landesverband Thüringen sprachen sie sich ausdrücklich für Maik Nothnagel aus und forderten die Entscheidung nochmals zu überdenken. Die Bundesarbeitsgemeinschaft umfasst ca. 500 Mitglieder dieser Partei. An diesem Verhalten kann man ablesen, dass der Partei die Meinung ihrer Mitglieder völlig egal ist. Auch die Unterstützer für Maik Nothnagel in der eigenen Fraktion in Thüringen und auch die Meinung vieler Abgeordneten der Koalitionspartner, die Fürsprachenschreiben vieler Behindertenverbände und Vereine scheinen keine Wirkung zu zeigen. Im Gegenteil, das Festhalten an einen Kandidaten den Unterschlagungsvorwürfe und die Staatsanwaltschaft verfolgt, spricht Bände. So etwas kann ich nicht weiter unterstützen.
Die Solidarität, die überall auf den Fahnen der Partei steht, ist nicht vorhanden. Solidarisch haben die Menschen mit Behinderung sich im letzten Landtagswahlkampf in Thüringen gezeigt, als sie eine behindertenpolitische Veranstaltung in Meiningen organisierten und Bodo Ramelow dort eine Plattform boten, um für sich um den Ministerpräsidentenposten zu werben. Solidarisch von Bodo wäre, den Menschen mit Behinderung den Gefallen zu tun, dafür zu sorgen, dass Thüringen endlich wieder einen Landesbehindertenbeauftragten bekommt und zwar den, den diese Menschen wollen, nämlich Maik Nothnagel. Erwartet habe ich, dass man fair miteinander umgeht, nach Demokratischen Grundlagen, nämlich nach der Mehrheit entscheidet, sich solidarisch mit den eigenen Genossen zeigt und die eigenen Satzungen einhält. Leider fehlt es daran in vielen Bereichen der Partei.

kobinet-nachrichten: Der Aufbau der Landesarbeitsgemeinschaften der LINKEN für eine selbstbestimmte Behindertenpolitik lag Ihnen ja besonders am Herzen. Wie schätzen Sie da Ihre Erfolge ein und wie schwer fällt es Ihnen, da nun Abschied zu nehmen?

Doris Sorge: Ja, dass stimmt. In den letzten vier Jahren war ich Mitglied des Sprecher_innenrates der Bundesarbeitsgemeinschaft Selbstbestimmte Behindertenpolitik der Partei. Meine Zuständigkeit lag in der Mitgliederentwicklung. Besonders am Herzen lag mir der Aufbau von Landesarbeitsgemeinschaften und die Vernetzung der Menschen mit Behinderung untereinander. Die Arbeit mit den Genoss_innen in den verschiedenen Landesverbänden hat mir viel Spaß gemacht. Der gemeinsame Kampf, Behindertenpolitik mehr in den Mittelpunkt zu setzen, hat an einigen kleinen Stellen auch etwas bewirkt. Vielleicht versteht die Partei es ja doch noch, dass Behindertenpolitik kein Randthema ist. Schließlich ist jeder vierte Mensch in irgendeiner Art und Weise davon betroffen. Ich wünsche meinen ehemaligen Genoss_innen mehr Durchhaltekraft als ich hatte und weiterhin viel Erfolg.
Leider hat der thüringische Eklat einige von uns vergrault.

kobinet-nachrichten: Parteipolitisches Engagement ist die eine Sache, stecken Sie jetzt die Politik an den Nagel oder werden Sie anderweitig aktiv?

Doris Sorge: Der Bericht über meinen Parteiaustritt in den kobinet-nachrichten hat große Wellen geschlagen. Das hätte ich gar nicht vermutet. Ich habe bereits Angebote von anderen Parteien und Verbänden, mich dort zu engagieren. Einige von uns hatten schon länger starkes Interesse an einer Vernetzung der Menschen mit Behinderung mit anderen Parteien und Verbänden. Es war nie die Zeit ein überparteiliches Netzwerk zu schaffen. Das wäre jetzt eine Möglichkeit. Auf jeden Fall werde ich mich weiterhin ehrenamtlich in der Behindertenpoltik engagieren.

kobinet-nachrichten: Vielen Dank für das Interview.