Noch viel Bewegung nötig

Berlin (kobinet) Dass beim derzeitigen Entwurf des Gesetzes zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts noch einiges an Bewegung nötig ist, um Barrieren wirklich umfassend abzubauen, hat die gestrige Anhörung des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales gezeigt. Es wurde deutlich, dass besonders im privaten Bereich dringender Handlungsbedarf besteht.

Dass es noch viel in Sachen Abbau von Barrieren zu tun gibt, darin waren sich alle Sachverständigen, die von den einzelnen Fraktionen benannt wurden, einig. Die Frage, wie dies genau geschehen soll, bestimmte auch die gestrige Anhörung. Während der Gesetzentwurf bisher nicht die Verpflichtung privater Anbieter von Dienstleistungen und Produkten zur Barrierefreiheit vorsieht, schilderten der Landesbehindertenbeauftragte von Rheinland-Pfalz Matthias Rösch und Dr. Volker Sieger vom Sozialverbandes VdK, die derzeitigen Probleme mit Zielvereinbarungen und eingeschränkten Regelungen im privaten Bereich. Matthias Rösch machte deutlich, dass das Instrument der Zielvereinbarugen zwar bei großen Einkaufsmärkten wie Globus etwas bewirken könne, wenn die Unternehmen mitmachen, aber dass sich damit an den vielen Geschäften in den Innenstädten mit Stufen bisher gar nichts geändert habe. Daher bräuchte das Instrument der Zielvereinbarungen Zähne, vor allem wenn sich Unternehmen wie die Deutsche Post weigerten, Zielvereinbarungen abzuschließen. Dr. Volker Sieger warb daher für die Aufnahme der Vorschläge des Forums behinderter Juristinnen und Juristen in das Gesetz, wonach die Verweigerung von angemessenen Vorkehrungen als Diskriminierung gilt, so dass auch die Privatwirtschaft handeln müsse.

Vonseiten der Lebenshilfe wurde kritisiert, dass zwar die Leichte Sprache ins neue Gesetz eingeführt wird, was ein Fortschritt sei, aber Menschen mit Lernschwierigkeiten keinerlei Klagemöglichkeiten zur Einforderung des Rechts auf Leichte Sprache eingeräumt werde. Diese Unterscheidung zu anderen Behinderungsgruppen, die ihr Recht auf eine barrierefreie Kommunikation geltend machen könnten, sei nicht nachvollziehbar. Auch bei der Verpflichtung des Bundes zur Barrierefreiheit bei institutionellen Förderungen greife der Gesetzentwurf zu kurz, denn alle vom Bund geförderten Maßnahmen müssten die Barrierefreiheit sicher stellen, betonte Andreas Bethke vom Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV).

Nachdem Verbesserungen, die die Privatwirtschaft in irgendeiner Weise belasten könnten, bisher kategorisch von der Bundestagsfraktion der CDU/CSU ausgeschlossen wurden, herrschte am Rande der Anhörung anhand der gestellten Fragen der Unionsabgeordneten leichte Hoffnung, dass doch noch Bewegung in die derzeit festgefahrenen Verhandlungen zu möglichen Verbesserungen kommen könnte. Vor allem bei der Bedeutung von angemessenen Vorkehrungen scheint noch erheblicher Aufklärungsbedarf zu bestehen. Aber auch die Erfahrungen aus Österreich, wonach die Möglichkeit der Schlichtung auch im privaten Bereich einiges bewirkt habe, wurden bei der Anhörung immer wieder angesprochen.

Die ursprünglich für diese Woche angesetzte abschließende Beratung und Abstimmung zum Gesetz zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts wurde um zwei Wochen verschoben, so dass den Verbänden nun noch voraussichtlich bis 12. Mai Zeit bleibt, um u.a. für die Verpflichtung privater Anbieter von Dienstleistungen und Produkten zur Barrierefreiheit zu werben. Die Aktionen um den 5. Mai herum können also gezielt genutzt werden, um die Abgeordneten von CDU, CSU und SPD mit den vielfältigen Barrieren zu konfrontieren und von ihnen entsprechende Änderungen einzufordern. Denn gerade die Selbstvertretungsverbände, die in der Auswahl der Fraktionen für die Anhörung sträflich vernachlässigt wurden, haben allen Grund deutlich zu machen, wo ihre Mitglieder tagtäglich diskriminiert werden. Das Forum behinderter Juristinnen und Juristen hat hierzu angemessene Vorschläge entwickelt, die leicht im Gesetz aufgenommen werden könnten.

Link zum Vorschlag des Forums behinderter Juristinnen und Juristen