Sächsische Staatsregierung legt Aktionsplan vor

Dresden (kobinet) Auf Einladung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz (SMS) fand Ende November 2016 im Tagungszentrum der Messe Dresden eine Fachtagung zur Vorstellung des Aktionsplanes der Sächsischen Staatsregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) im Freistaat Sachsen statt. Dazu waren Vertreter der Verbände von Menschen mit Behinderungen, kommunaler Verbände, die Mitglieder des Sächsischen Landesbehindertenbeirates (SLB), der Landespolitik sowie Mitglieder aus den themengebundenen Arbeitsgruppen eingeladen, die aktiv an der Erstellung des  Aktionsplanes mitgewirkt haben. Unter den Teilnehmern befanden sich zahlreiche Vertreter aus dem Vorstand und den Mitgliedsverbänden der Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe Sachsen (LAG SH).

In ihrer Eröffnungsrede zog Barbara Klepsch, die Sächsische Staatsministerin für Soziales und Verbraucherschutz (SMS), ein positives Resümee über den Erarbeitungsprozess des Aktionsplanes. Dieser Prozess stelle für sie selbst, wie sie hervorhob, eine Bereicherung ihrer Tätigkeit als Ministerin dar. Die notwendige Überzeugungsarbeit in den einzelnen Ministerien war nach ihrer Einschätzung eine spürbare Herausforderung für diese Verwaltungsebene.

Jetzt soll die bereits begonnene Öffentlichkeitskampagne zum Aktionsplan unter dem Motto: „Behindern verhindern – Zeit für barrierefreies Handeln!“ mit dem bewusst etwas provokativ formulierten Slogans Aufmerksamkeit in der breiten Öffentlichkeit erzeugen. Die Resonanz auf die Kampagne sei bislang fast nur positiv.

Von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern einer Podiumsdiskussion wurde im Verlauf der Fachtagung nochmals unterstrichen, dass mit der Erarbeitung des Aktionsplanes ein wichtiger und notwendiger Schritt im Freistaat Sachsen in Gang gesetzt worden sei sowie damit unterschiedliche Akteure mit spezifischen Interessen an einen Tisch und in die aktive Mitarbeit gebracht wurden.  In diesem Rahmen begrüßte Landesbehindertenbeauftragter Stephan Pöhler, dass im Plan generell keine grundsätzlichen Finanzierungsvorbehalte formuliert seien.

In seinem Schlusswort konnte Stephan Pöhler feststellen, dass mit diesem Aktionsplan ein wichtiges Zwischenziel erreicht wurde und er diesen Plan voll unterstützt, obwohl er nicht in allen Teilen seinen Vorstellungen entspricht. So hätte er sich ein externes Gesetzesmonitoring mit Normenkontrolle gewünscht. Ansatzpunkt der Arbeit muss, so hob er hervor,  weiterhin die in der Präambel zur UN-Behindertenrechtskonvention verankerte Formulierung sein, „…dass die Förderung des vollen Genusses der Menschenrechte und Grundfreiheiten durch Menschen mit Behinderungen sowie ihrer uneingeschränkten Teilhabe ihr Zugehörigkeitsgefühl verstärken und zu erheblichen Fortschritten in der menschlichen, sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung der Gesellschaft und bei der Beseitigung der Armut führen wird, …“.