Bündnis Reichtum Umverteilen kündigt einen Aktionsplan zum Bundestagswahlkampf an

Berlin (kobinet) Ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen hat heute den Aufruf "Reichtum umverteilen - ein gerechtes Land für alle!" veröffentlicht und eine "obszöne" Vermögensverteilung in Deutschland  kritisiert. Ein Aktionsplan zum Bundestagswahlkampf wurde angekündigt.

Zum diesem Bündnis gehören neben Attac, OXFAM, ver.di, GEW, der Arbeiterwohlfahrt (AWO) und dem Paritätischen Wohlfahrtsverband auch die Nationale Armutskonferenz und der Deutsche Mieterbund sowie mehr als 20 weitere bundesweit aktive Organisationen und Initiativen aus verschiedensten gesellschaftlichen Bereichen. Das Bündnis wirbt für eine „neue, gerechtere Politik“ und fordert die stärkere Besteuerung großer Vermögen, Einkommen und Erbschaften zur Finanzierung des vorgeschlagenen Maßnahmenpaketes. Das Bündnis kündigt an, bis Mitte Februar einen Aktionsplan zur Bundestagswahl vorzulegen.

Die Mitglieder dieses Bündnisses sehen immer mehr Menschen im Abseits. „Seit Jahrzehnten nehmen weltweit und in Deutschland soziale Ungleichheit, Unsicherheit und Ungerechtigkeit zu“, kritisiert das Bündnis. Die Einkommen der Beschäftigten in Deutschland fielen weit hinter der Entwicklung der Gewinne und Vermögenseinkommen zurück", heißt es in einer Pressemitteilung, "das Rentenniveau befinde sich im Sinkflug und immer mehr Menschen gerieten ins Abseits. Dem enormen privaten Reichtum in Deutschland stehe zudem eine massive öffentliche Armut gegenüber, die in immer mehr Kommunen deutlich sichtbar werde. So seien zuletzt immer mehr öffentliche und soziale Leistungen gekürzt worden und in vielen Städten werde es zunehmend schwieriger, eine bezahlbare Wohnung zu finden".

„Es ist ungerecht und unvernünftig", stellt der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes Ulrich Schneider in diesem Zusammenhang fest, "wie der Reichtum in Deutschland von Jahr zu Jahr wächst, während gleichzeitig immer mehr Menschen ins gesellschaftliche Abseits geraten. Wir brauchen wieder mehr Gleichheit an Ressourcen und Chancen. Wer Armut ernsthaft bekämpfen will und wer es ernst meint mit einer Sozialpolitik, die alle Menschen mitnimmt und keinen zurück lässt, kommt nicht darum herum, auch die Verteilungsfrage zu stellen. Solidarische Umverteilung ist die Voraussetzung für eine offensive Sozialpolitik, die alle an unserem Wohlstand teilhaben lässt: Einen funktionierenden Sozialstaat gibt es nicht umsonst. Wir brauchen endlich einen sozial- und steuerpolitischen Kurswechsel, um diese Gesellschaft zusammenzuhalten.“

In einem Fünf-Punkte-Katalog formuliert das Bündnis "Reichtum umverteilen - ein gerechteres Land für Alle!" wesentliche Forderungen, um die bestehende soziale Ungleichheit zu verringern und ein gerechtes Land für alle zu gestalten. Zur Finanzierung werden, unter anderem, die stärkere Besteuerung sehr hoher Einkommen und Vermögen sowie eine reformierte Erbschaftsteuer vorgeschlagen: „Wir können ein besseres und gerechtes Land für alle schaffen, die hier leben. In Deutschland gibt es so viel Reichtum wie nie zuvor, wir müssen ihn endlich vernünftig verteilen und gerecht einsetzen. Die ganz große Mehrheit der Bevölkerung wird dadurch nicht belastet, sondern wird davon profitieren.“

Mehr über dieses Bündnisses können Interessentinnen und Interessenten auf der Website des Bündnisses erfahren.