Heute Protest gegen Verweigerung nötiger Assistenz

Berlin (kobinet) Am Rathaus Kreuzberg, Yorckstraße 4-11, findet heute am 4. April ab 14:00 Uhr eine Protestaktion wegen der Verweigerung der Bezahlung der persönlichen Assistenz für Menschen mit Behinderung bei einem Krankenhausaufenthalt statt. "Kein Geld für lebensnotwendige Hilfe", so lautet das Motto des Protestes gegen die Praxis des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg, der eine Vereinbarung mit der Senatsverwaltung boykottiert.

"Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hält sich nicht an die gültige Vergütungsvereinbarung für Hilfsleistungen für Menschen mit Behinderung. Aus diesem Grund besetzen Betroffene heute, am 4. April 2017, ab 14.00 Uhr das Rathaus Kreuzberg. Sie verlassen das Gebäude erst, wenn der zuständige Sozialstadtrat Knut Mildner-Spindler (DIE LINKE) eine Kostenzusage zur Bezahlung offener Forderungen gegeben hat", heißt es im Aufruf für die Aktion.

Wegen nicht beglichener Rechnungen für bereits erbrachte Unterstützungsleistungen im Krankenhaus sei der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg mitverantwortlich für die derzeitig sehr angespannte wirtschaftliche Situation des Assistenzdienstes ambulante dienste, heißt es im Aufruf. Der Bezirk verstoße mit der Verweigerung der Zahlungen gegen die Vergütungsvereinbarung, welche die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales im Frühjahr 2016 mit den drei Berliner Anbietern von Persönlicher Assistenz abgeschlossen hat. Sie besage, dass die Kosten für Assistenz im Krankenhaus durch die Bezirke anteilig refinanziert werden.

"Für viele Menschen mit Körperbehinderung ist es geradezu überlebensnotwendig, dass sie eine vertraute Person bei einem Krankenhausaufenthalt begleitet. Abgesehen von der generellen Überlastung des Pflegepersonals kennt nur eine eingearbeitete Person die besonderen Bedürfnisse und körperlichen Empfindlichkeiten eines speziellen behinderten Menschen. Besonders notwendig ist die Anwesenheit einer Assistenz im Krankenhaus auch bei Menschen mit einer eingeschränkten Kommunikationsfähigkeit", heißt es im Aufruf. Der Assistenzdienst ambulante dienste wurde vor über 35 Jahren vom gleichnamigen Trägerverein gegründet. Mit seinen über 600 Mitarbeiter*innen unterstützt er über 100 Menschen in allen Bereichen des täglichen Lebens.