85.000 behinderte Menschen wählen weiterhin nicht
Veröffentlicht am von Hartmut Smikac
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Berlin (kobinet) Wegen Union und SPD dürfen 85.000 behinderte Menschen weiterhin nicht wählen. Union und SPD haben heute im Innenausschuss die Debatte und Beschlussfassung über den gemeinsamen Gesetzentwurf der Opposition zur „Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Wahlrecht“ von der Tagesordnung abgesetzt. Dazu erklären Corinna Rüffer, Sprecherin für Behindertenpolitik der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Katrin Werner, behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Corinna Rüffer erklärte dazu: „Der Bundestag befasst sich seit mehr als fünf Jahren mit den willkürlichen Wahlrechtsausschlüssen behinderter Menschen. Es wurde eine Studie zum Thema durchgeführt, mit deutlichen Ergebnissen. Die Bundesregierung hat öffentliche Veranstaltungen zum Wahlrechtsausschluss gemacht. Die Behindertenbeauftragte setzt sich dafür ein, dass alle behinderten Menschen wählen dürfen. In zwei Bundesländern gibt es bereits Erfahrungen mit einer entsprechenden Wahlrechtsänderung. Und jetzt verhindern Union und SPD die Abstimmung zum Thema im Bundestag, weil sie angeblich noch Beratungsbedarf haben. Eine schlechtere Ausrede habe ich selten gehört! Die SPD treibt das gleiche falsche Spiel wie bei der Ehe für alle: Sie plustert sich öffentlich auf, verhindert aber die Abstimmung im Bundestag. Sie schmückt sich mit Positionen, für die sie aber nicht eintritt, wenn’s drauf ankommt.“
„Es ist nicht nachzuvollziehen," so Katrin Werner, "dass die Große Koalition heute eine Debatte zum gemeinsamen Gesetzesentwurf der Opposition zur Abschaffung der Wahlrechtsausschlüsse von Menschen mit Behinderungen im Innenausschuss des Bundestages verhindert hat. Abgeordnete der SPD haben in den vergangenen Wochen mehrfach betont, dass sie eine Abschaffung befürworten. In der kommenden Woche haben sie die letzte Chance vor der Bundestagswahl, sie sollten sie auch nutzen Die menschenrechtswidrigen Wahlrechtsausschlüsse müssen endlich abgeschafft werden. Statt Menschen mit Behinderungen von politischen Grundrechten auszuschließen, muss es vielmehr darum gehen, die notwendigen Unterstützungen zu schaffen, um möglichst vielen Menschen den Zugang zu Wahlen zu ermöglichen“.
Von Wolkentänzer
Mich würde interessieren, was von den Entscheidungsträgern unter "Wahl" verstanden wird. Zitat von Horst Frehe, Aktivist der Behindertenbewegung: „Selbstbestimmt leben heißt, Kontrolle über das eigene Leben zu haben, basierend auf der Wahlmöglichkeit zwischen akzeptablen Alternativen, die die Abhängigkeit von den Entscheidungen anderer bei der Bewältigung des Alltags minimieren.“ Nun gibt es also Bedenken, wenn es um die Teilnahme an der politisch-demokratischen Wahl gibt, wenn es die Wahl von medizinische Behandlungsmaßnahmen geht und wer weiß, inwiefern noch. Kann es sein, dass der Nutznießer mit dem tatsächlich Betroffenen verwechselt wird, wenn von Stärkung des Selbstbestimmungsrecht des "Betreuten" geredet wird und Schutzverpflichtung des Staates diesem Vermeintlichen gegenüber? Möglicherweise schaffen sich die Entscheidungsträger auch nur über eine verdrehte Art und Weise Gelegenheiten, mehr über Mitmenschen der "schwer erreichbaren" Kategorie "Betroffene" herausfinden, ohne gleich Seite an Seite und unter einem inklusiven Dach mit Ihnen zu leben, zu wohnen und zu arbeiten. Im Wissenschaftsjargon spricht man vermutlich hier am ehesten von Sublimierung. Trotzdem will ich an dieser Stelle in der Hoffnung sein, dass wir zusammen - fern von Burn- und Bore-Out-Verhältnissen - deshalb an einem Ort arbeiten, der nur Gutes anzieht und das Auskommen mit einer Währung honoriert, die gewünscht beste oder glückliche Existenzfreiheiten gleichsam für alle ermöglicht.