Bundesinvestitionsprogramm für Inklusion gefordert

Mainz (kobinet) Die kommende Bundesregierung muss nach Ansicht des rheinland-pfälzischen Landesbehindertenbeauftragten Matthias Rösch wesentliche Fortschritte für Inklusion und Barrierefreiheit umsetzen. Hierfür fordert Matthias Rösch ein Bundesinvestitionsprogramm für Barrierefreiheit und die Unterstützung der Inklusion.

Der rheinland-pfälzische Landesbehindertenbeauftragte verweist mit seiner Forderung auf das 54. Treffen der Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern, bei dem diese die Kieler Erklärung mit Forderungen an die neue Bundesregierung formuliert haben. "Die Verpflichtung zur Barrierefreiheit privater Anbieter für öffentlich nutzbare Angebote, die Verbesserung des umstrittenen Bundesteilhabegesetzes oder die Streichung der Wahlrechtsausschlüsse gehören dazu. Außerdem fordern wir ein Investitionsprogramm des Bundes für die Barrierefreiheit von Bus und Bahn sowie die Unterstützung von Ländern und Kommunen für die schulische Inklusion. Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention kann sich einen Stillstand nicht leisten. Das erwarten die Menschen mit Behinderungen und das ist unser politscher und gesellschaftliche Auftrag“, betonte Matthias Rösch.

Link zu weiteren Infos und zum vollständigen Text der Kieler Erklärung der Behindertenbeauftragten