Privatwirtschaft zur Barrierefreiheit verpflichten
Veröffentlicht am von Franz Schmahl
Bild: DIE LINKE
Berlin (kobinet) Die Linke im Bundestag will die Privatwirtschaft gesetzlich zu Barrierefreiheit verpflichten. Umfassende Barrierefreiheit sei eine der zentralen Forderungen der seit dem 26. März 2009 rechtverbindlichen UN-Behindertenrechtskonvention, erklärt Sören Pellmann, der Sprecher für Behindertenpolitik der Linksfraktion: "Von diesem Ziel und damit einer inklusiven Gesellschaft sind wir in der Bundesrepublik aber noch weit entfernt, nicht zuletzt deshalb, weil private Anbieter von öffentlich zugänglichen Gütern und Dienstleistungen bisher nur unzureichend in die gesetzlichen Regelungen einbezogen wurden."
Da in der Vergangenheit durch die Politik der Freiwilligkeit viel zu wenig Fortschritte erzielt wurden, hat die Linke den Antrag "Menschenrecht auf Barrierefreiheit umsetzen - Privatwirtschaft zu Barrierefreiheit verpflichten" eingereicht und fordert die Bundesregierung auf, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Bei dessen Erarbeitung müssten Menschen mit Behinderungen als Expertinnen und Experten in eigener Sache sowie ihre Selbstvertretungsorganisationen einbezogen werden.
Von rgr
Frage an Dr. Rolf Schmachtenberg
Besteht dieses internationale Netzwerk noch und wenn ja, was sagt Zar Putin dazu? Oder war die Mission nach dem Todrüsten der Sowjetunion erfüllt?
Ist Schmalenberg am Ende ein demissionierter Geheimdienstler auf Versorgungsposten im BMAS? Was kann Russia Today dazu klärendes beitragen? Was wissen die Ostdeutschen zu diesem Besserwessi zu berichten?
Von rgr
Läst sich a.a.O. nicht kommentieren, deshalb hier:
"Interessant ist dabei auch noch, dass Dr. Rolf Schmachtenberg von 1981 bis 1989 aktiv in der "Friedensbewegung" war, mit zahlreichen lokalen Aktivitäten in Heidelberg und mit dem Aufbau eines internationalen Netzwerkes, das Initiativen in England, Frankreich, der Sowjetunion und der DDR umfasste."
Mein Interesse ist geweckt. Ich hab mal rumgefragt, aber niemand in der Friedensbewegung kennt diesen Mann.
Von rgr
Beziehungsweise mein Ausflug geht zu Gericht. Mein Kamerad der Antifa muss sich wegen seiner öffentlichen Äusserung 'Heil Hiltler! Der Hund ist tot... !' verantworten:
Gerichtsgroteske .....
Am 4. April wird vor der 6. Strafkammer des Landgerichts Berlin in Wilsnackerstrs. 4, 10559 Berlin um 12:30 im Raum 1/B 129 in der Strafsache die Berufung gegen das Urteil ein Urteil Amtsgerichtes Tiergartens wegen "Verbreitung verfassungsfeindlichen Symbole" verhandelt. Seit 25 Jahren macht Lothar Eberhardt anifaschistische basispolitische Geschichts- und Erinnerungsarbeit. Das Zitat eines Witzes aus der Nazizeit wurde ihm zum Verhängnis: Am 18.6.2016 hatte die Staatsanwaltsschft auf 30 Tagessätze plädiert und die Richterin des Amtsgerichtes auf 40 Tagessätze erhöht.
Von rgr
Manchmal bin ich auch verzagt. Dann geh ich spazieren. Mein nächstes Ziel wird meinem Humor schon wieder Beine machen:
http://www.ns-familien-geschichte.de/themen/virtuelle-ausstellung/84-exponat-oktober-2016http://www.ns-familien-geschichte.de/themen/virtuelle-ausstellung/84-exponat-oktober-2016
Von rgr
@Speedwheel
Alles andere würde mich aber auch überraschen. Der eine oder andere Halbsatz der SPD Fraktion zur Beschlussempfehlung des Antrages kann hoffentlich dennoch entlockt werden. Trotz Koalitionsfrieden.
Von Speedwheel
Ich befürchte, dass die SPD sich nicht mit einreihen wird um den Koalitionsfrieden zu wahren. Von der CDU/CSU und FDP hat man ohnehin keine Zustimmung zu erwarten. Denen sind mögliche Stühle in den Vorständen nach deren Politik-Karriere wichtiger.