Jürgen Dusel 100 Tage im Amt

Berlin (kobinet) Jürgen Dusel ist morgen 100 Tage im Amt. Er war am 9. Mai 2018 von der Bundesregierung für die aktuelle Legislaturperiode ins Amt berufen worden. Vorher war Jürgen Dusel Beauftragter der Landesregierung für die Belange der Menschen mit Behinderungen in Brandenburg. Das Motto seiner Amtszeit lautet: "Demokratie braucht Inklusion", wie es in einer entsprechenden Presseinformation des Beauftragten heißt.

"Demokratie und Inklusion gehören zusammen. In einer vielfältigen und gut funktionierenden Demokratie brauchen alle Menschen Wertschätzung, faire Chancen und umfassende Möglichkeiten der Teilhabe", erklärte Jürgen Dusel. Zu umfassender Teilhabe gehört aus Sicht des Bundesbehindertenbeauftragten auch umfassende politische Beteiligung. "Das bedeutet zum einen natürlich die Abschaffung der pauschalen Wahlrechtsausschlüsse für Menschen, die unter sogenannter dauerhafter Vollbetreuung stehen" so Jürgen Dusel. "Zum anderen brauchen Menschen mit Behinderungen auch mehr Möglichkeiten, sich politisch zu engagieren, beispielsweise auch in Landtagen oder im Bundestag. Da gibt es noch ein echtes Defizit im politischen Raum."

Ein weiteres Anliegen ist dem Beauftragten, die politische Beteiligung der Verbände und Selbstvertretungsgruppen der Menschen mit Behinderungen an gesetzgeberischen Vorhaben oder Reformen voranzubringen. "Inklusion bedeutet nicht nur Politik für Menschen mit Behinderungen. Inklusion ist Politik für alle Menschen und betrifft alle gesellschaftlichen Bereiche. Deswegen ist sie eine Querschnittsaufgabe für alle Ressorts der Bundesregierung. Nicht nur die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik ist tangiert, sondern auch zum Beispiel die Gesundheitspolitik, die Wirtschaftspolitik, die Bildungspolitik oder auch die internationale Politik. Die Perspektive der Menschen mit Behinderungen muss überall berücksichtigt werden“, fordert Jürgen Dusel.

Wichtiges Thema ist für den Beauftragten auch die Verpflichtung zur Barrierefreiheit für private Anbieter von Produkten und Dienstleistungen, die für die Allgemeinheit bestimmt sind - zum Beispiel Freizeit-, Medien- oder Kulturangebote. Auch Arztpraxen müssen aus Sicht des Beauftragten grundsätzlich barrierefrei und für alle Patientinnen und Patienten problemlos zugänglich sein. Diese Selbstverständlichkeit ist leider keine Realität in Deutschland. "Wir leben nun einmal in einer sozialen Marktwirtschaft und unser Grundgesetz regelt in Artikel 14 Absatz 2, dass Eigentum auch verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. Für den anstehenden wichtigen Veränderungsprozess brauchen wir - gerade im politischen Raum - noch weitere Verbündete und einen langen Atem."

Beim derzeit stattfindenden Sommercamp in Duderstadt haben die TeilnehmerInnen diese Woche einen Barrierecheck durchgeführt und festgestellt, wie viele Barrieren es noch in einer Kleinstadt wie Duderstadt gibt. Kerstin Wöbbeking und Ines Spilker haben einige der vielen Barrieren auf dem Liveblog zum Sommercamp in zwei Berichten veröffentlicht. Die Erkenntnis war eindeutig, wir brauchen klare Regeln zur Barrierefreiheit auch im privaten Bereich, die auch durchsetzbar sind. (Link zum Sommercamp-Liveblog

Grundsätzlich geht es Jürgen Dusel in seiner Amtszeit darum, dafür zu sensibilisieren, dass Inklusion selbstverständlich sein sollte und Menschen mit Behinderungen hierbei keine Bittsteller sind. "Teilhabe ist ein grundlegendes Menschenrecht, das für uns alle gilt. Deswegen ist es wichtig, dass Menschen mit und ohne Behinderungen gemeinsam aufwachsen, leben und voneinander lernen, damit Inklusion Normalität wird. Wir wissen noch viel zu wenig voneinander. Wenn wir das ändern, sind wir einer Gesellschaft, in der es normal ist, verschieden zu sein, ein großes Stück nähergekommen."