Rückschritte in Österreich befürchtet

Wien (kobinet) Die österreichische Regierung aus FPÖ und ÖVP überlegt derzeit, das Behinderteneinstellungsgesetz und das österreichische Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz zu streichen und dem Druck aus der Wirtschaft diesbezüglich nachzugeben. Dagegen regt sich Protest.

Im Behinderteneinstellungsgesetz ist u.a. geregelt, welchen Schutz behinderte ArbeitnehmerInnen haben und was Unternehmen zahlen müssen, wenn sie nicht genügend behinderte Menschen beschäftigen. Das Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz regelt, welche Rechte behinderte Menschen gegenüber dem Bund aber auch Unternehmen haben. Dabei geht es um Gleichstellungsrechte inklusive Klagerechte, auch um die Verbandsklage.

Link zu einem Bericht über die aktuelle Diskussion in Österreich auf BIZEPS