LINKE: SPD stellt Koalitionsfrieden über Teilhabe

Berlin (kobinet) Die SPD stellt Koalitionsfrieden über Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, stellt die Partei DIE LINKE in einer Presseinformation fest. "Mit Verzweiflung musste ich heute die Ablehnung unseres Gesetzentwurfes zur Aufhebung der Wahlrechtsausschlüsse in den Ausschüssen des Bundestages zur Kenntnis nehmen. Die Regierungskoalition zeigt mit ihrer Ablehnung ein verstörendes Demokratieverständnis, wenn sie sich weiter für die Aberkennung des Wahlrechts von rund 85.000 Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen ausspricht", erklärt Sören Pellmann, Sprecher für Inklusion und Teilhabe der Fraktion DIE LINKE.

Pellmann weiter: "Selbst der Bundesbeauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Jürgen Dusel, hat sich letzte Woche offensiv gegen die aktuelle Praxis ausgesprochen und nochmals festgestellt, dass die Wahlrechtsausschlüsse unverzüglich aufgehoben werden müssen. Nunmehr hat die SPD erklärt, dass sie gerne die Wahlrechtsausschlüsse aufheben will, der Koalitionsfrieden ihnen aber wichtiger sei. Auch wenn im Koalitionsvertrag eine Festlegung zur Aufhebung enthalten ist. Wir werden dies nicht akzeptieren und unseren Gesetzentwurf in der kommenden Sitzungswoche im Plenum des Bundestages zur Abstimmung bringen. Im Ergebnis führt das heutige Abstimmungsverhalten zu einem schwarzen Tag für die Demokratie."