Wer braucht eigentlich Barrieren?

@Lesebrille

Wir sind vom BGH höchstpersönlich gedemütigt worden und uns ist Unrecht gesprochen worden. Das wussten auch die anwesenden Rechtsreferendare, die bei der Urteilsverkündung ihren Unmut nicht unterdrückten. Dennoch das Urteil war und ist Recht! Daher nehme ich mir folgendes heraus:

Wer meint, die Gerichte in Deutschland hätten das Recht für immer gepachtet und sprächen unveränderliches Recht, hat der Recht? Denn eines Tages könnte das BTHG auf dem Tisch einer Vorsitzenden Richterin oder eines Vorsitzenden Richters im BGH landen und für gültiges Recht befunden werden. Denn so ist es vom Bundestag und Bundesrat verabschiedet worden und unterschrieben mit der Unterschrift des Bundespräsidenten. Wollen wir uns damit zufrieden geben? Und dieses BTHG als unser Recht anerkennen? Wenn es soweit kommt, werde ich Sie, Lesebrille, darauf aufmerksam machen, dass Sie sich das Recht „nicht zurechtbiegen“ können, wie Sie wollen!

Im Übrigen – veränderlich und vergänglich ist alles, das zeigt die „Ehe für Alle“- vor ein paar Tagen noch nicht Recht und heute…?

Nach Duden, dem Rechthaber der deutschen Rechtschreibung, heißt und hieß es zum „Recht“ und zur Rechtschreibung im „Recht haben“:

bis 1996:
recht haben [kleines r im Recht, das man hat oder nicht],

nach der Reformschreibung von 1996 bis 2004 bzw. 2006 hingegen:
Recht haben [großes R im Recht, das man hat oder nicht],

ab 2004/2006:
sind beide Schreibweisen erlaubt,
wobei die vom Duden- Verlag bevorzugte das kleine r ist:
also:

recht haben
ich habe recht, du hast recht, er sie es hat recht, wir haben recht, ihr habt recht, sie haben recht….

Wie verhält es sich nun mit dem Recht in Deutschland?

Haben wir Recht mit der UN-BRK oder liegen wir alle falsch?

Freundliche Grüße

Noch ein letztes an Lesebrille; jenseits aller Diskussionen um BGH- Recht und persönlichen Auffassungen zu möglichen Auslegungen gehen wir wohl darin einig, dass dieses BGH- Urteil, ob es nun nach dem Buchstaben des Gesetzes richtig oder falsch sei, eine persönliche Katastrophe für den klagenden älteren Herrn und seine Familie ist.

Letzter Beitrag dazu:

Ich nehme an, dass besagte Enkelin tatsächlich schon bei Erwerb der Wohnung (schwer)behindert war oder die Behinderung begann, und abzusehen war, dass ihr Besuch bei den Grosseltern sich aufgrund der Treppen schwierig gestaltet. Sie ist ja schwer gehbehindert. Wie komme ich darauf? Ich komme deshalb darauf, weil ein Absatz im Urteil damit einen sehr nachvollziehbaren Sinn erhielte:

Zwar ist die Wohnung des Klägers den Feststellungen des Berufungsgerichts zufolge schwer veräußerlich und für eine gehbehinderte Person nur mit einem Personenaufzug gut zu erreichen. Es hat sich aber ein Risiko verwirklicht, das der Kläger eingegangen ist, als er in der konkreten Region eine im fünften Obergeschoss gelegene Wohnung erworben hat, die mit niederschwelligen Hilfsmitteln wie einem Treppenlift nicht ohne weiteres zugänglich gemacht werden kann.

Sprich: der Kläger wusste sehr wohl von dem Risiko, ist es aber dennoch eingegangen.

Einen Teil der Hintergrundfakten ist mir erst nach Recherche (und nachdem der Groschen endlich gefallen war) klargeworden:

Als der Kläger nämlich einzog, zog er logischerweise als Mieter ein - er lebt in Cottbus!

- 1971 fängt Honecker an, aufgrund des massiven Wohnungsmangels in der DDR, Plattenbausiedlungen aus dem Boden zu stampfen. Die Wohnungsgrössen sind vorgeschrieben, die Wohnungen werden zugewiesen.
- Ende der 70er zieht die Familie des Klägers ein.
- 1982 wird die Enkeltochter geboren. Da die Grosseltern, laut einem Zeitungsartikel* die 35jährige schwerbehinderte Enkelin schon seit Jahrzehnten betreuen, ist davon auszugehen, dass diese schon seit der Kindheit behindert ist.
- 1989 fällt die Mauer. Erst danach, wann danach ist unklar, werden die Plattenbauten teils abgerissen, teils saniert. Die Wohnungen werden dem freien Markt unterstellt, die Zuweisungen entfallen, Mietwohnungen werden teilweise in Eigentumswohnungen umgewandelt.

Der Kläger und seine Familie kaufen also die Wohnungen irgendwann in den 90ern oder später. Da ist die Enkelin längst auf der Welt und vielleicht - aber das ist Spekulation - auch schon behindert.

Vor diesem Hintergrund muss der Fall betrachtet werden.

@ Lesebrille
Falls der BGH auf eine notwendige Fortentwicklung des Rechts erkannt hätte, wie Sie annehmen, dann hätte es dem BGH offen gestanden, dies durch Vorlage beim Bundesverfassungsgericht zu erreichen. So ist es bei anderen BGH-Entscheidungen geschehen, wie jüngst im Fall der sogenannten „Zwangsbehandlung bei immobilen psychisch Kranken“ (kobinet berichtete).- Dem BGH obliegt es nur, in letzter Instanz Recht zu sprechen. Falls er selbst auf weiteren gesetzlichen Regelungsbedarf erkannt hätte, hätte er einen „Fingerzeig“ in Richtung Verfassungsbeschwerde gegeben. Nur über diesen Weg der Vorlage beim Verfassungsgericht sind gesetzliche Änderungen möglich. Von einer Vorlage beim BVerfG ist mir im vorliegenden Fall nichts bekannt.

@kirsti: Ich verstehe, was Ihnen am Herzen liegt. Mit Ihrem Anliegen rennen Sie bei mir offene Türen ein. Dennoch sind Sie erneut dabei, sich das Recht zurechtzubiegen, wie Sie es gerne hätten. Sie zitieren zwar, aber unsauber!

Vor dem Text "Bei dem Recht..." gibt es eine Zwischenüberschrift, die müssen Sie schon mitzitieren: 1. Herr B. und der Treppenlift.

Schon jetzt muss eine Wohnungseigentümergemeinschaft Rollstuhlrampen bzw. einen Treppenlift akzeptieren. Ein Fahrstuhl, das macht der Text darüber deutlich, hat eine ganz andere Bewertung, denn er ist grösser und benötigt viel mehr von dem Raum, den sich die Wohnungseigentümer*innen teilen.

Dazu ist also eine Einzelfallentscheidung vonnöten, damit der Umbau "das hinzunehmende Maß der Beeinträchtigung nicht übersteig[t]." (siehe § 14, Nr. 1 WEG) Denn hier stehen sich die grundrechtlich geschützten Interessen der Wohnungseigentümer*innen gegenüber. Siehe Text!

Das mag dem 80jährigen Kläger ungerecht erscheinen und es ist für ihn definitiv unbefriedigend, aber vor dem geltenden Recht ist es ein völlig korrektes Urteil.

Sie müssen sich mit der tatsächlichen räumlichen wie monetären Belastung der Mitbesitzer*innen auseinandersetzen. Sie können nicht das Grundrecht des einen, nur weil dieser behindert ist, gegen die Grundrechte seiner Nachbar*innen hier ausspielen, das geht nicht. Es geht hier um die Besonderheiten im Recht von Wohnungseigentümergemeinschaften.

Wenn Sie übrigens den Zeit-Artikel gelesen hätten, dann hätten Sie auch verstanden, dass die Richterin selbst davon spricht, dass hier der Gesetzgeber tätig werden könnte, würde er hier eine Besserstellung durchsetzen wollen.

Das heisst aber im Umkehrschluss eben auch: noch ist das nicht der Fall! Der BGH hat sauber gearbeitet.

Kirsti, ein korrektes Urteil muss nicht bedeuten, dass es das ist, was der Kläger sich wünscht.

Hier noch ein gut erklärender Link: https://nullbarriere.de/wohnungseigentum-barrierefrei.htm zum Thema, das 'Kirsti' ins Spiel brachte.

Übrigens zeigt es gut, dass nachträgliches Abbauen von Barrieren eben nicht immer möglich ist, da es auch an der Statik des Gebäudes selbst, oder am fehlenden Platz im und um das Gebäude herum scheitern kann.

Daher ist es ja auch so wichtig, Barrieren erst gar nicht entstehen zu lassen!

@kirsti: Es ging um eine Änderung, also Anpassung des Rechts. Der BGH hat hier lediglich im rechtlichen Rahmen, der ihm zu Verfügung stand, geurteilt.

"Wir sehen, dass er wahrscheinlich auf absehbare Zeit seine Wohnung im fünften Stock nicht mehr wird nutzen können", sagte die Vorsitzende Richterin Christina Stresemann. Der Einbau eines Aufzugs sei aber mit derart großen Eingriffen verbunden, dass die Miteigentümer dies nach derzeitiger Rechtslage nicht hinnehmen müssten. Sollte die Politik Ältere besserstellen wollen, wäre das aber über eine Gesetzesänderung möglich. (Az. V ZR 96/16) "
(http://www.zeit.de/news/2017-01/13/prozesse-streit-um-fahrstuhl-einbau-in-wohnhaus-landet-vor-bgh-13085604)

Lieber Harald, um das Gruseln zu bekommen, muss man gar nicht soweit rollen (Düsseldorf):

Wie hat es Herr Junker hier in Frankfurt in einem Interview so hübsch gesagt: "Wenn man unter zehn Euro bauen will, geht das nur ohne Denkverbote. Braucht man für jede Wohnung einen Stellplatz, muss jede Wohnung barrierefrei sein?"

Dass er Barrierefreiheit mit einem Parkplatz auf eine Stufe stellt, hat schon was, doch doch...! Schliesslich kann man hier in F. wunderbar den ÖPNV benutzen.

Jetzt rätsele ich nur herum, was Herr Junker analog zum ÖPNV für krücken-/rollator-/rollstuhlnutzende Menschen im Blick hat, um auf die Barrierefreiheit verzichten zu können?? Und warum er suggerieren möchte, dass bisher alle Wohnungen barrierefrei gebaut werden mussten???

http://www.fr.de/frankfurt/wohnen/wohnen-in-frankfurt-guenstig-bauen-geht-nur-ohne-denkverbote-a-384914

Zu Barrieren und anderen Brettern vor dem Kopf

1. Solange der BGH Karlsruhe (Urteil vom 13. Januar 2017 – V ZR 96/16), in letzter zivilrechtlicher Instanz der Bundesrepublik Deutschland sinngemäß urteilt, dass Behinderung ein „Risiko“ sei, das sich „verwirklicht“ habe und in Abwägung anderer Rechtsgüter, Barrierefreiheit eben nachrangig sei und dieses Urteil auch noch in kobinet- Lesermeinungen für „richtig“ befunden wird, was wollen Sie vom nichtbehinderten „Normalbürger“ erwarten?

Aus der Begründung des BGH- Urteils:
„Mit dem Grundgesetz ist dieses Ergebnis vereinbar. Zwar ist die Wohnung des Klägers den Feststellungen des Berufungsgerichts zufolge schwer veräußerlich und für eine gehbehinderte Person nur mit einem Personenaufzug gut zu erreichen. Es hat sich aber ein Risiko verwirklicht, das der Kläger eingegangen ist, als er in der konkreten Region eine im fünften Obergeschoss gelegene Wohnung erworben hat, die mit niederschwelligen Hilfsmitteln wie einem Treppenlift nicht ohne weiteres zugänglich gemacht werden kann….“

2. Kobinet-Nachrichten „Barrierefreiheit bedarf der Zustimmung“
www.kobinet-nachrichten.org/de/1/nachrichten/35373?rss=true
Veröffentlicht am Freitag, 27. Januar 2017;
mit anschließenden Lesermeinungen, die dieses Urteil in kontrovers geführter Diskussion z.T. vehement verteidigen, was will und kann man da noch von der Allgemeinheit erwarten?