Beschäftigungsquote erfüllen

Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul

Hannover (kobinet) Der niedersächsische Landesbehindertenbeauftragte Karl Finke hat darauf hingewiesen, dass das Konzept "Gute und fair bezahlte Arbeit" im Koalitionsvertrag der neuen rot-grünen Landesregierung von Niedersachsen auch für Menschen mit Behinderungen genutzt werden muss. Insbesonders müsse darauf gedrängt werden, dass die Beschäftigungsquote von den Betrieben erfüllt wird.

Natürlich profitierten auch die fast eine Million Menschen mit schweren Behinderungen die einen Arbeitsplatz haben bundesweit davon. Soweit sie bisher nicht nach dem Prinzip "gut und fair" bezahlt werden, dürfte sich ihre Situation erheblich verbessern. Aber Karl Finke weist auch darauf hin, dass es nach wie vor für Menschen mit Behinderungen wesentlich schwerer ist, überhaupt ins Arbeitsleben einzusteigen. "Dies zeigt sich nicht zuletzt daran, dass sich die Arbeitsmarktsituation schwerbehinderter Menschen entgegen dem Bundestrend weiter verschlechtert hat. So waren 2009 rund 167.000 schwerbehinderte Menschen arbeitslos, bis zum Jahr 2011 stieg diese Zahl auf 180.000, verdeutlicht Karl Finke.

"Damit sind die Menschen mit schweren Behinderungen die Verliererinnen und Verlierer des so genannten Aufschwungs am Arbeitsmarkt. Da die niedersächsische Landesregierung nicht nur sich dem Leitbild 'gut und fair' verschrieben hat, sondern auch zu Recht für ein 'solidarisches und gerechtes Niedersachsen' eintreten will, fordere ich, bei der Vergabe von Aufträgen neben der tarifgerechten Bezahlung auch darauf zu achten, dass die Beschäftigungspflichtquote von 5 Prozent erfüllt ist oder zumindest ein überprüfbarer Plan vorgelegt wird, was die Auftragnehmerin oder der Auftragnehmer zukünftig tun will, um die Beschäftigungspflichtquote zu erreichen", erklärte Karl Finke.