Anhörung zur Eingliederungshilfe im Bayerischen Landtag

München (kobinet) Gestern fand im Landtag des Freistaates eine Anhörung des Ausschusses für Soziales, Familie und Arbeit statt. Zum Komplex "Erfahrungen mit der Verlagerung der Zuständigkeit für die ambulante Eingliederungshilfe und inklusionsorientierte Weiterentwicklung der Eingliederungshilfeleistungen“ wurde ein Fragenkatalog vorgelegt. Für den Verein Verbund behinderter Arbeitgeber e.V. (VbA) und den Bundesverband Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen e.V. (ForseA) gab Karin Brich aus München ihre schriftliche Stellungnahme ab und trug als eingeladene Sachverständige vor.

kobinet: Herr Hübner, was war ihr erster Eindruck von der Veranstaltung?

Hübner: Dass zumindest Teile davon sorgfältig inszeniert waren. So lobten traditionelle Verbände der Heimbetreiber und ambulanter Dienste die Verlagerung zu den Bezirken. Dies löste nicht nur bei den Zuschauern heftige Proteste aus.

kobinet: Was waren die wesentlichen Punkte aus der Stellungnahme des VbA und ForseA?

Hübner: Kritisiert wurde die massive staatliche Förderung stationärer Angebote. Dass gesellschaftliche Entwicklungen dem entgegenstehen, scheint in Bayern niemand zu kümmern. Es gibt kaum noch Menschen, die in solche Anstalten einziehen wollen. Niemand kann mehr in solche gezwungen werden. Der Staat ist vielmehr in der Pflicht, ambulante Alternativen auszubauen. Doch dies scheint in Bayern noch nicht angekommen zu sein. Daneben wurde bei den Bezirken ein erheblicher Mangel an Gesetzeskenntnissen festgestellt. Bestehende Gesetze sind entweder nicht bekannt oder werden willkürlich falsch ausgelegt. Beklagt wurde zudem eine höhere Bürokratie durch das Hinzutreten eines weiteren Kostenträgers.

kobinet: Wie positionierte sich Irmgard Badura, die Behindertenbeauftragte der Staatsregierung?

Hübner: Sie ließ sich durch ihren Geschäftsstellenleiter Christian Schwarz vertreten. Dieser berichtete über Beschwerden von einzelnen Antragstellern zum PB und KFZ-Hilfe.

kobinet: Gab es auch Stellungnahmen der Parteien?

Hübner: Renate Ackermann, Abgeordnete von Bündnis 90 / Die Grünen aus Mittelfranken fragte die Vertreterin des Bezirkes Oberbayern, warum von dort Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Sozialgerichts München eingelegt wurden. Dieses Gericht hatte dem Bezirk eine ungesetzliche Auslegung des § 8 der Eingliederungshilfeverordnung bescheinigt. Spätestens nach der noch weitergehenden Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg wäre Zeit gewesen, zurückzurudern. Von Ackermann darauf angesprochen, lehnte die stellvertretende Bezirkstagspräsidentin Oberbayerns Ursula Bittner (SPD), jeden Kommentar aus Rücksicht auf das laufende Verfahren ab. Schließlich wäre jedes Urteil eine Einzelfallentscheidung.

kobinet: Eine beliebte Methode, wenn es um Anwendung eines Urteils in anderen Auseinandersetzungen geht.

Hübner: Richtig. Auf der einen Seite die Phalanx der sieben Bezirke, die sich absprechen, bestimmte Gesetze so und nicht anders auszulegen. Klopft ein Gericht dann einem Bezirk auf die Finger, war es dann eine Einzelfallentscheidung. Ich sehe hier den Ministerpräsidenten Seehofer in der Pflicht. Als Rechtsaufsicht über diese Staatsdiener hat er dafür Sorge zu tragen, dass Bürgerinnen und Bürger des Freistaates nicht von Behörden, die nur ihren Haushalt im Blick haben, um ihre gesetzlich zustehenden Rechte gebracht werden. Nach dem Urteil aus Baden-Württemberg, das auch bereits im Lichte der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen ergangen ist, betrachte ich das Weiterprozessieren des Bezirks Oberbayern an Verschwendung von Steuermitteln.

kobinet: Also wieder einmal eine ergebnislose Anhörung?

Hübner: Man soll die Hoffnung nicht aufgeben, diese stirbt bekanntlich zuletzt. Aber ich konnte keinen Meinungsaustausch feststellen. Jeder nahm seine Meinung wieder mit nach Hause.

kobinet: Vielen Dank Herr Hübner für diese Informationen aus München.