Bessere Förderung statt Bestrafung von Hartz IV Empfängern gefordert
Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul
Bild: SoVD
Hannover (kobinet) Der Sozialverband Deutschland (SoVD) fordert, dass Hartz-IV-Empfänger nicht unter Generalverdacht gestellt werden, sondern eine bessere Förderung statt Bestrafung erhalten. Die Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher in Niedersachsen haben nämlich deutlich zugenommen. Auslöser sind in den meisten Fällen Meldeversäumnisse – also das Nichterscheinen zu einem Termin.
"Wer – so wie unser Verband – täglich in der Beratung mit Hartz-IV-Empfängern zu tun hat, weiß, dass in den meisten Fällen kein böser Wille hinter diesen Versäumnissen steckt", betont der niedersächsische Landesvorsitzende des SoVD Adolf Bauer. Vielmehr sei es auf die hohe Bürokratie oder auch auf die oft sehr kurzfristige Fristsetzung der Jobcenter zurückzuführen. "Dabei handelt es sich aber nicht um Betrug oder Leistungsmissbrauch. Hartz-IV-Empfänger dürfen auf keinen Fall unter Generalverdacht gestellt werden." Immerhin betreffe es nur einen kleinen Teil der Leistungsberechtigten.
Den Vorschlag der niedersächsischen Sozialministerin Cornelia Rundt, die Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger auszusetzen, befürwortet Niedersachsens größter Sozialverband. "Die Sanktionsregelungen müssen angesichts der gravierenden Auswirkungen für Betroffene dringend entschärft werden. Schließlich soll es ja darum gehen, Hartz-IV-Empfänger schnellstmöglich wieder in einen Job zu bringen", so Bauer. Dies ginge nicht über Bestrafungen. Im Hinblick auf die grün-rote Bundesratsinitiative der Landesregierung sagt Bauer: "Das wäre eine gute Gelegenheit für die SPD im Bund, die zutiefst unsoziale Politik der Agenda 2010 wenigstens um ein kleines Stück zu verbessern."
Von LebensLust
Die Forderungen von Herrn Bauer und Frau Rundt sind mehr als gerechtfertigt.
Ich halte jedoch die grundlegende Zielsetzung "Harz IV - Empfänger schnellstmöglich wieder in einen Job zu bringen" vor dem Hintergrund der aktuellen Situation auf dem Arbeitsmarkt für unzureichend.
Es ist an der Zeit, dass sich die Politik von unzeitgemäßen Zielen wie Vollbeschäftigung und kontinuierlichem Wirtschaftswachstum verabschiedet und sich den Herausforderungen der Gegenwart stellt. Und die Gegenwart fordert eine gründliche Reform des Arbeitsbegriffes und ein Wachstum, das im Wesentlichen in den Köpfen der Menschen stattfindet.
Arbeitslose Menschen in einer Überflussgesellschaft stellen in erster Linie ein großes Potential dar. Ein Potential das mit Hilfe kreativer, zukunftsorientierter Konzepte endlich dazu genutzt werden könnte längst überfällige Aufgaben im Umweltschutzbereich, auf sozialer Ebene und in der Bildung zu lösen....... aber nicht als Futter für den Billiglohn - Sektor, sondern als vollwertig anerkannte Leistungsträger für eine lebenswerte Zukunft.