Im Laufe einer Woche

Kassel (kobinet) Was sich alles im Laufe einer Woche in Deutschland tun kann, schildert kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul in seinem Kommentar zu einer bewegten Woche.

Wer hätte es gedacht, der Saubermann aus München, der mit seiner Meinung nicht hinter dem Berg hält und in dessen Lichte sich so mancher bayerische CSU Politiker gerne sonnte, hat den deutschen Staat und damit uns alle kräftig beschissen. Einige Milliönchen liegen in der Schweiz und als ob er nicht schon ein paar Jahre Zeit gehabt hätte, plagte den Bayern-München Boss plötzlich ein schlechtes Gewissen - wer's glaubt, wird seelig - und er zeigte sich selbst an, wie das so schön heißt. Wie er aus der Affäre heraus kommt, ist noch offen, aber ein solches Vergehen scheint dem Bayern-Boss nicht genug für einen Rücktritt zu sein. Wenn man bedenkt, weswegen andere gewissenhaftere Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens schon zurück getreten sind, verwundert dies schon. Wie gut, dass Bayern München diese Woche gegen Barcelona 4:0 gewonnen hat, so dass frei nach dem Motto "Brot und Spiele" die Moral und Politik etwas in den Hintergrund gedrängt wurde.

Dass Uli Hoeneß nicht der einzige ist, der es mit seiner Verpflichtung, das verdiente Geld ordnungsgemäß zu versteuern, nicht so ernst nimmt, zeigen die vielen weiteren Selbstanzeigen der letzten Jahre. In Hessen hat die Anzahl der Selbstanzeigen in diesem Jahr im Vergleich zu 2011 deutlich zugenommen. Allein bis zum 22. April 2013 zeigten sich bereits 399 Steuersünder selbst an. 2011 waren es insgesamt 492 Anzeigen. Allerdings ließen im Jahr 2010 nach dem Ankauf einer Daten-CD noch deutlich mehr Hessen vor dem Fiskus die Hosen runter. Damals wurden 3467 Selbstanzeigen in Hessen registriert, wie die Hessisch Niedersächsische Allgemeine berichtet.

Für viele derjenigen, die etwas mehr als andere verdienen oder besitzen, scheint es also ein gängiger Volkssport zu sein, das Sparschwein bzw. ganze Koffer ins Ausland zu tragen. Da passt es auch gut, dass die Amigos in Bayern einmal wieder gezeigt haben, was dort noch alles möglich ist. Nicht nur, dass der dortige CSU Fraktionschef im bayerischen Landtag zurücktreten musste, weil dieser über Jahre hinweg seine Frau mit fürstlichen Gehältern auf Kosten der Steuerzahler beschäftigte, 16 weitere Kollegen im Landtag hatten über 20 Jahre hinweg ihre Ehefrauen und andere Familienmitglieder in ihren Wahlkreisbüros auf Kosten der Allgemeinheit beschäftigt. Ist doch gut, wenn man davon einmal etwas erfährt, das sind wahre Doppelverdiener, die kein Betreuungsgeld brauchen.

Wieviel es in unserer Gesellschaft wert ist, wenn man einen Fußball gut treten und schnell laufen kann, hat sich in dieser Woche auch wieder auf beeindruckende Weise gezeigt. 37 Millionen Euro ist es dem FC Bayern München wert, mit Mario Götze einen 20jährigen Spieler aus Dortmund an die Isar zu holen, um dort das runde Leder mit fürstlichem Gehalt möglichst ins gegnerische Tor zu treten. Wie muss sich da ein Hartz IV Empfänger vorkommen, der keine Arbeit bekommt, für seine paar Kröten ständig auf's Amt laufen muss und von der Kürzung seiner kargen Mittel bedroht ist, wenn er einmal einen Termin verschwitzt. Vielleicht ist die Idee, dass niemand mehr als das Zwanzigfache von dem verdienen sollte, der am wenigsten bekommt, gar keine schlechte Idee.

Tja, aber es gab auch Gutes in dieser Woche: die gut bezahlten FC Bayern und Borussia Dortmunder Spieler haben den ebenfalls gut situierten spanischen Clubs gezeigt, dass man auch in Deutschland gut Fußball spielen kann und eröffnen die Möglichkeit für ein deutsch-deutsches Championsleague Finale am 25. Mai. Ich kann die ersten Autokorsos schon hören. Und da waren auch noch die 130 Millionen Euro, die der Deutsche Bundestag für Conterganopfer zusätzlich bewilligt hat. Nach langem Kampf konnte hier ein Erfolg erzielt werden. Interessant dabei ist, dass es dabei gelungen ist, die zusätzlichen Leistungen für Conterganopfer einkommens- und vermögensunabhängig zu gestalten. Das ist ein wichtiger Durchbruch, denn dafür kämpfen viele andere behinderte Menschen schon lange. Der kobinet-Beitrag "Liebe macht arm", der diese Woche veröffentlicht wurde und die Liste der meist gelesenen Artikel anführt, macht deutlich, worum es geht. Antje Claßen-Fischer und Rüdiger Fischer beschreiben anschaulich, dass sie nur 3.200 Euro ansparen dürfen und 40 Prozent ihres Einkommens ans Sozialamt für die Kosten der Persönlichen Assistenz von Antje Claßen-Fischer abführen müssen. Wer an die Vermögenssteuer nicht ran will, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel ausdrücklich erklärt hat, sollte auch das Vermögen behinderter Menschen und ihrer Partner schützen. Doch das ist etwas anderes, werden viele sagen. Straffreiheit bei einer Selbstanzeige von Steuerhinterziehern ist ja auch etwas anderes, als wenn sich ein Dieb nach seiner Tat stellt, wenn er befürchtet erwischt zu werden. Der Kreis schließt sich also, so dass wir voller Erwartung in die nächste Woche gehen können. Es gibt sicherlich wieder einiges, was unsere Gemüter erregt, schließlich sind wir mitten im Wahlkampf. Und ob es in der nächsten Legislaturperiode wirklich Steuererhöhungen für die gut Verdienenden geben wird, um an anderer Stelle faire Lebensbedingungen zu ermöglichen steht auch noch in den Sternen.