Grüne Mitglieder stimmen über Schlüsselprojekte ab
Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul
Bild: Bündnis 90/Die Grünen
Berlin (kobinet) Mit einem Mitgliederentscheid am 8. und 9. Juni können alle Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen abstimmen, welche Projekte bei einer Regierungsbeteiligung der Grünen als Erstes angegangen werden sollen. Unter den 58 vorgeschlagenen Projekten befindet sich auch das Projekt für ein Teilhabeleistungsgesetz unter dem Motto "Inklusives Gemeinwesen voranbringen - Teilhabe sicherstellen."
"Wir setzen uns für eine inklusive Gesellschaft ein, in der alle Menschen am Leben in der Gemeinschaft teilhaben können. Menschen mit Behinderungen sollen selbstbestimmt und gleichberechtigt leben können. Wir wollen dafür ein Teilhabeleistungsgesetz auf den Weg bringen, bei dem die Unterstützungsleistungen aus der Sozialhilfe gelöst werden und der Kostenvorbehalt sowie die Einkommens- und Vermögensabhängigkeit gestrichen werden. Wir treten dafür ein, dass der Bund sich im Rahmen der gesamtgesellschaftlichen Verantwortung an den Kosten für die Eingliederungshilfe beteiligt", heißt es in der Beschreibung des Projektes mit der Nummer 30. Dieses trägt den Titel "Inklusives Gemeinwesen voranbringen - Teilhabe sicherstellen".
"Jetzt kommt's drauf an: Welche Mitglieder haben die besten Argumente für ihre Herzensprojekte? Am Ende werden 9 aus den 58 Schlüsselprojekten im Mitgliederentscheid ausgewählt", schreibt die politische Geschäftsführerin der Grünen Steffi Lemke auf der Internetseite der Grünen. Unter dem Motto "Dein Argument für Dein Projekt" kann man derzeit auf der Internetseite der Grünen für sein Lieblingsprojekt werben. Über die eingestellten Argumente können dann andere Mitglieder abstimmen. Die Verfasserinnen und Verfasser der Argumente mit den meisten Stimmen werden zur zentralen Veranstaltung des Mitgliederentscheids nach Berlin eingeladen und können vor Ort nochmals für ihr Projekt werben.
Der Vorschlag hat bereits einige Reaktionen aus den Reihen der grünen Mitgliedschaft ausgelöst. Jürgen Krause schreibt Beispielsweise: "Die Teilhabe Behinderter sicherstellen bedeutet auch, etwas für deren Angehörige verbessern." Matthias Rösch beschreibt das Vorhaben mit dem Titel "Raus aus der Sozialhilfe - rein in die Gesellschaft."