Eine Milliarde Euro für Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention
Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul
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Dresden (kobinet) Wenn die Linkspartei nach der Bundestagswahl das Sagen in Deutschland hat, soll jährlich eine Milliarde Euro für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention eingesetzt werden. Dies teilte der Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Selbstbestimmte Behindertenpolitik der Partei DIE LINKE Maik Nothnagel in einem Bericht über den Bundesparteitag der LINKEN vom Wochenende in Dresden mit.
"Unter lautem Beifall und mit großer Mehrheit wurde dem Antrag zum Wahlprogramm der LINKEN, jährlich eine Milliarde Euro zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention für ein von der Bundesregierung aufgelegtem Sonderinvestitionsprogramm zu investieren, zugestimmt. So eine deutliche Zustimmung haben wir nicht erwartet und haben uns riesig gefreut", so Maik Nothnagel. Gotthilf Lorch aus Baden-Würtemberg und Maik Nothnagel aus Thüringen haben beim Parteitag die insgesamt elf behindertenpolitischen Anträge eingebracht, die gemeinsam im Sprecherinnenrat der BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik und in Kooperation mit dem Team des Bundestagsabgeordneten Ilja Seifert erarbeitet wurden.
Die mehr als 500 Delegierten der Linkspartei stimmten zwar nicht allen Änderungen zu, doch insgesamt für mehr Barrierefreiheit in der Gesellschaft. DIE LINKE steht damit weiterhin für soziale Gerechtigkeit und Barrierefreiheit. Das haben die behindertenpolitischen Abschnitte und Überschriften im Wahlprogramm deutlich gemacht. Die Kandidaturen von Ilja Seifert auf der Landesliste Sachsen, Maik Nothnagel auf der Landesliste Thüringen und Gotthilf Lorch, Direktkandidat in Baden-Würtemberg zeigen, dass auch Selbstbetroffene zur Bundestagswahl am 22. September wählbar sind", so das Resümee von Maik Nothnagel.
Von Landesarbeitsgemeinschaft Selbstbestimmte Behindertenpolitik DIE LINKE
Man muss sich schon sehr bemühen, mit Dir auf Augenhöhe zu bleiben. Also noch mal zum Mitschreiben: Hier wird NICHT gepöbelt und auch nicht ein ganzer Volksstamm beleidigt."Die Hesse komme" waren schon vor den Amerikanern da, und die Römer haben uns auch nicht geschafft.
Das wirst Du auch nicht, um mal auf Augenhöhe zu sinken.
Um zum Thema zurück zu finden: Diese Diskussion zeigt doch, dass Inklusion auch in kultureller Hinsicht wertvoll sein kann. "Die Hessen" möchten auch dazu gehören...
Von Lina
So langsam wird´s mir aber zu bunt. Meinetwegen - keine Korinthenkackerei, nicht durchdachte Anträge...
Aber dieser belehrende Ton geht ja wohl überhaupt nicht. Ihr Hessen habt diese komische "Siegermentalität" der Amerikaner einfach übernommen. Point Alpha immer im Gepäck dabei. Und so marschiert Ihr im Bewusstsein voran, die Heilsbringer der Gesellschaft zu sein.
Benimm-Regeln lernt man auch außerhalb Hessens!!!
Von Landesarbeitsgemeinschaft Selbstbestimmte Behindertenpolitik DIE LINKE
Liebe Lina, in solchen Foren wird sich benommen. "Korinthenkackerei" kannst du zu Hause an die Klotür kleben.
Wir LINKE sind eine solidarische Partei, in der alle Mitglieder ernst genommen werden. Alle stehen füreinander ein, denn es geht um eine wichtige und gute Sache.
Gegenseitiger Respekt und ein ehrlicher Umgang sind das Markenzeichen dieser Partei, die deshalb auch eine inklusive Gesellschaft am überzeugendsten fordern kann.
Also - Korinthenkackerei an der Klotür lassen!!!
Von Lina
Das ist doch Korinthenkackerei. Wichtig ist doch, dass das Geld zur Verfügung gestellt wird, oder?
Die Panzer werden ja nun mal nach Saudi-Arabien geliefert. Und mit meinem Antrag weise ich ja darauf hin, wie das Ganze bezahlt werden kann.
Noch wichtiger wäre aber, dass INKLUSION ein Allgemeingut wird. Denn was nutzen Assistenzen und abgesenkte Bürgersteige, wenn wir als "anders" gesehen werden, die Almosen benötigen. Almosen aus Panzergeschäften oder woher auch immer die Kohle dafür genommen werden kann.
Ich danke Maik Nothnagel dafür, dass er so offensiv die Umsetzung der UN - Behindertenkonvention fordert. Die Frage ist wichtiger als "wer soll das bezahlen, wer hat so viel Geld..."
Von Landesarbeitsgemeinschaft Selbstbestimmte Behindertenpolitik DIE LINKE
Also Lina, so geht das aber gar nicht.
Möchtest Du möglichst hohe Umsätze für die Rüstungsindustrie? Oder willst Du gar keine Gelder mehr für die Umsetzung der UN - Behindertenkonvention? ich gehe mal davon aus, dass Du Rüstungsexporte ablehnst?
Der Antrag müsste dann lauten:
"Zur Umsetzung der UN - Behindertenkonvention sollen 5,4 Milliarden pro Jahr eingesetzt werden, Tendenz steigend." So hoch war der geschätzte Umsatz der Rüstungsindustrie 2011.
Von Lina
Eine Milliarde Euro sind aber bescheiden. Der Antrag hätte lauten müssen: "Die Einnahmen aus dem Rüstungsexport müssen in gleicher Höhe zur Umsetzung der UN - Behindertenkonvention zur Verfügung gestellt werden."
Aber DIE LINKE hat die Richtung vorgegeben. Hoffentlich stimmen die WählerInnen diesem Kurs zu. Dann gibt´s Anträge im Bundestag. Vielleicht auch den von mir skizzierten,,,