Barrierefrei wählen

Berlin (kobinet) Die Wahllokal-Tester der Aktion Mensch starten heute in Berlin ihre Deutschland-Tour. Wie barrierefrei wählt Deutschland, wollen sie im Vorfeld der Bundestags- und Landtagswahlen wissen. Bis zum 23. August untersuchen Petra Groß, Expertin für leichte Sprache, Raúl Krauthausen vom Verein Sozialhelden und Michael Wahl, Journalist und Blindenfußballer, Wahllokale auf mögliche Barrieren. Diplom-Pädagoge und Schlagersänger Guildo Horn wird sie im Bus chauffieren und während der Tests begleiten. Zum Pressetermin in einem Kreuzberger Nachbarschaftshaus, wo das Team das Wahllokal von Raúl Krauthausen testet, haben sich gleich mehrere Abgeordnete des Bundestages angesagt.

Das Bundeskompetenzzentrum Barrierefreiheit hat am 6. August Kriterien für barrierefreie Wahllokale mit entsprechenden Empfehlungen für die Gemeinden veröffentlicht. Bis zum 1. September müssen die Wahlbenachrichtigungen über die Abstimmung am 22. September für den neuen  Bundestag verschickt sein. Fraglich ist, ob die gemeinsam mit Behindertenverbänden erarbeiteten Empfehlungen noch berücksichtigt werden konnten, um wenigsten einige der Politik und Verwaltung bekannten Defizite abzubauen.

Noch zu viele Barrieren für die politische Teilhabe behinderter Bürger kamen auch in den bisherigen kobinet-Interviews zur Bundestagswahl zur Sprache. Es wurde zugleich deutlich, wie genau die Vorstellungen der Interviewten und wie konkret ihre Vorschläge für notwendige Veränderungen sind. Gehandelt werden muss gegen fortwährende Diskriminierungen im Bildungsbereich wie im Arbeitsleben. Petra Groß aus Kassel hält nichts davon, dass diejenigen, die Betreuung in allen Angelegenheiten nutzen, von der Wahl ausgeschlossen sind. "Das finde ich nicht ok. Es sollen alle Menschen wählen dürfen, egal welche Behinderung sie haben", sagt sie.