Österreichs Behindertenrechte überprüft
Veröffentlicht am von Franz Schmahl
Bild: BIZEPS
Wien/Genf (kobinet) Am 2. und 3. September 2013 wird Österreich in Genf von der UNO erstmals in einer so genannten Staatenprüfung zur Einhaltung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen befragt. Österreich hat die UN-Konvention unterschrieben und 2008 ratifiziert. Damit ist die Konvention in Österreich verbindlich.
"Doch Lippenbekenntnisse sind zu wenig! Wir fordern endlich ernstgemeinte Bemühungen zur Umsetzung der damit garantierten Rechte", erklärte Martin Ladstätter vom Wiener Zentrum für Selbstbestimmtes Leben auf BIZEPS-INFO. "Noch immer werden knapp die Hälfte der behinderten Schülerinnen und Schüler nicht in Regelschulen unterrichtet."
Am Montag beginnt die 10. Sitzung des Fachausschusses, in der unter anderem die Berichte von Österreich und Australien geprüft werden. Die öffentlichen Sitzungsteile können im UN-Webcast live verfolgt werden. Interessierte an der Prüfung Österreichs können dies am 2. September von 15 bis 18 Uhr und am 3. September von 10 bis 13 miterleben.
Was ist eine Staatenprüfung?
Von rwenzel
In Deutschland sieht es ähnlich aus wie in Österreich, Lippenbekenntnisse, ansonsten geschieht nicht bei der Schwarz/Gelben Bundesregierung. In Bayern meinen Spitzenpolitiker gar: Lasst mich mit dem Scheiß in Ruhe. Zum Glück gibt es aber die SPD Arbeitsgemeinschaft SelbstAktiv Behinderter Menschen in der SPD, sie sind in Unterbezirken, Bezirken, Landesverbänden und seit Mai auch auf Bundesebene tätig. Zum aktuellen Bundestagswahlkampf hat man eine Reihe von Anträgen und Forderungen eingebracht die auch im Regierungsprogramm von Peer Steinbrück sowie im Hessischen Landtagswahlkampf von Thorsten Schäfer-Gümbel eingebracht worden. Natürlich wird sich alles gleich ändern, dazu ist Inklusion, Teilhabe und Gleichstellung zu umfangreich, aber wir werden nach und nach einiges umsetzen. Denn SelbstAktiv wird sich einmischen und auch den Verantwortlichen eigenen Politikern auf die Finger schauen und sie fordern, denn eines ist nun mal Fakt: Die Experten sind wir, das haben vor allem die Jungen Bundestagskandidaten/innen sowohl im Bund als auch in den Ländern erkannt und unterstützen die AG SelbstAktiv. Trotzdem muss einiges schnellstens geändert werden. Wenn es aber bei Schwarz/Gelb bleibt nach dem 22.09.13 dann wird Deutschland weiterhin auf einem der unteren Plätze innerhalb Europas verbleiben.
Von behindertenrecht
Deutschland hat die UN-BRK 2009 ratifiziert, was immer das auch heißt . Interessant ist auch deren Überprüfung .