Warnung vor Abschaffung des Ehegattensplittings

Liebe Frau Fichmann, vielen Dank für das aufschlussreiche Beispiel für die eintretende Ungerechtigkeit im Falle des ersatzlosen Streichens des Ehegattensplittings durch eine reine Individualbesteuerung. Würden in Ihrem Falle nämlich die von mir aufgeführten 13.805,- Euro als max Unterhaltsgrenze übertragbar sein, wären Sie gar nicht betroffen, da bei Ihnen ja eine Halbierung - also 12.500,- Euro - als Übertragungsbetrag ausreichend wäre. Und darum sollte es auch gehen , ungerechte Härten zu vermeiden und Familien die Möglichkeit belassen die Pflegesituationen frei gestalten zu können. Extrem hohe Splittingvorteile ( bis 15.000,- Euro ) abzuschmelzen ist ein durchaus nachdenkenswertes Szenario. Effekte aus solchen Maßnahmen könnten dann sozial gerecht auf die Lebenssituationen umverteilt werden, die eindeutig in unserer Gesellschaft benachteiligt werden. An Ihrem Beispiel Frau Fichmann wird deutlich, wie viel differenzierter das Thema Ehegattensplitting zu durchleuchten ist, teilweise wird in Unkenntnis der tatsächlichen Effekte des Splittings ein System verteufelt mit der Begründung es würde lediglich Frauen von der Arbeit abhalten ohne zu berücksichtigen das Frauen, wie in Ihrem Falle, sich für diesen Weg entschieden haben um die Pflege Ihrer Lieben auszuüben.

Hallo Frau Maubach, ich gebe Ihnen uneingeschränkt Recht, dass die Situation für Alleinverziehende ungenügend ist und erheblicher Förderbedarf besteht. Diese Ungerechtigkeit darf aber nicht die nächste zur Folge haben. Wie gesagt, das Ehegattensplitting stellt die horizontale Steuergerechtigkeit zwischen Ehen mit Allein- gegenüber Zweiverdienern her, nicht mehr oder weniger. Das Alleinerziehende deutlich mehr Unterstützung erfahren müssen sollte aber doch nicht ein anderes "Extrem" zur Folge haben. Warum nicht eine gemäßigte Lösung finden, wie die Annerkennung der ehelichen Unterhaltsleistungen wie beim Realsplitting ( bis 13.805,- Euro )innerhalb von Ehen und die sich ergebenen Steuereinkünfte den Familien, Alleinerziehenden etc. zufließen lassen. In den meisten Diskussionen wird aber als Allheilmittel für bestehende Ungerechtigkeiten wie fehlende Förderung von Alleinerziehenden eine reine Individualbesteuerung von Eheleuten gefordert. Eine solche würde aber zwangsläufig zum Wegfall von Unterhaltslpflichten führen müssen, da ansonsten verfassungswidrig ( Artikel 3 und 6 GG ). Sofern jedoch Unterhaltspflichten wegfallen würden und der Staat "einspringen" müsste in diese Versorgungspflichten, wird es tatsächlich teuer und am Ende bleibt deutlich weniger übrig, was überhaupt umverteilt werden könnte. Mir fehlt bei den Diskussionen ein wenig das Maß, hier werden auch ständig die nachteiligen Wirkungen eines Wegfalls des Splittings bei reiner Individualbesteuerung kleingeredet.

Liebe Frau Dagmer B. , da haben Sie mich missverstanden. Aus den Erfahrungen meiner Frau weiß ich ( Sie hat bis zum Pflegebeginn meiner Mutter diesen Beruf ausgeübt ) wie schlecht diese Arbeit vergütet wird. Das die, von der Pflegeversicherung bereitgestellten, Leistungen nicht ausreichend sind, können wir ebenfalls bestätigen, da wir uns ja insbesondere deshalb für eine familiäre Pflege entschieden haben. Bis hierhin bin ich uneingeschränkt Ihrer Meinung und der von Herrn Lorch. Dieses hat aber erst einmal wenig mit dem Ehegattensplitting zu tun. Einen Zusammenhang sehe ich aber in genau den Fällen, wo Leistungen Ehepartnern deshalb verweigert werden würden, weil diese "zuviel" verdienen. Hier wird auf die Einstandspflichten der Ehepartner verwiesen. Das Ehegattensplitting "deckelt" diese Einstandspflichten, welche zum Verzicht von staatlichen Ansprüchen führen können, steurlich. In meinen Beiträgen geht es genau darum. Das Ehegattensplitting, vereinfacht die Umsetzung familiären Pflegesituationen immer dann, wenn wenn staatiche Hilfe versagt werden würde. Das heisst nicht das außerhalb der Ehe ausreichende staatliche Hilfe gewährt wird, sondern eheliche Einstandspflichten, welche zur Verweigerung staatlicher Beihilfe führen, zumindestens steuerlich berücksichtigt werden sollten. Das Ehegattensplitting schafft im Grunde genommen nur eine horizontale Steuergerechtigkeit gegenüber Ehen in denen Beide verdienen und kompensiert einen Teil der familiären Einstandspflichten steuerlich.

Lieber Herr Lorch, da haben Sie den Kern meiner Aussage nicht erkannt. Mein Anliegen ist weniger das Ehegattensplitting schön zur reden, sondern vielmehr die Anerkennung der Aufgabenverteilung innerhalb einer Ehe erreichen zu wollen. Und genau da bin Ihrer Meinung , dass auch familiäre Pflege - Arbeit - darstellt und diese nicht "abgestraft" werden sollte. Die Anerkennung solch wertvoller Leistungen sollte selbstverständlich auch außerhalb der Ehe Anerkennung finden. Im Ergebnis führt aber die Abschaffung des Splittings dazu, dass bestehende mögliche familiäre Pflegesituationen unmöglich werden könnten aber damit genau denen nicht geholfen wirdt, die diese Leistungen bisher nicht erhalten konnten. Wie bereits dargestellt, halte ich es aber für grundlegend ungerecht eine Abschaffung des Ehegattensplittings für Bestandsehen zu fordern. Die Leute haben zum Teil vor vielen Jahren ihr Vertrauen darauf gesetzt und können ihren Lebenslauf nicht einfach rückgängig machen. Insbesondere Rentnerpaare, bei denen überhaupt keine Erwerbsmöglichkeit zur Kompensation mehr gegeben ist, würden unangemessen belastet werden. Auch für neue Ehen müsste doch mindestens eine steurliche Berücksichtigung der Einstands- und Unterhaltsleistungen gegenüber dem Ehepartner stattfinden, da sie ansonsten Ehen gegenüber Nichtehen benachteiligen würden und das wäre m.E. nach nicht verfassungskonform. Oder planen Sie ferner eine Abschaffung der Unterhaltspflichten? Bei aller Reformfreude sollten Maßnahmen auch unter den den verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten sorgfältiger geprüft werden.

Sehr geehrter Herr Lorch, vielen Dank für Ihre schnelle Rückmeldung. Meine Frau hat vor einigen Jahren Ihre Arbeit aufgegeben um meine Mutter (Pflegestufe 2) zu pflegen. Inzwischen ist auch ihr Vater an Demenz erkrankt. Mein Vater und meine Schwiegermutter sind leider verstorben. Meine Frau ist gelernte Altenpflegerin, sodass Sie die Pflege gerne übernehmen wollte. Unsere Wohnsituation erlaubt nicht, die Elternteile aufnehmen zu können zumal die Eltern in ihrem gewohnten Umfeld bleiben möchten. Das Pflegeld verbleibt bei den Eltern, da ihre Altersversorgung nicht so üppig ausfällt. Steuerlich können meine Frau und ich lediglich 1500,- Euro als Sonderausgaben geltend machen. Das Ehegattensplitting ermöglichte uns insofern die, von den Eltern erhoffte, familiäre Pflegesituation zu ermöglichen. Was mich erheblich an den Plänen der Linken und Grünen stört ist das - entgegen der SPD- ein Vertrauensschutz für bestehende Ehen nicht vorgesehen ist. Viele Menschen haben auf das System vertraut und ihr Leben darauf eingestellt. Erschreckend an den Plänen der Linken ist zudem, dass das Existenzminimum des 2. Ehepartners versteuert werden soll, was in der Tat nicht verfassungskonform wäre. Selbst ein übertragener Grundfreibetrag (Pläne Grüne) würde Geschiedene besser stellen, da im Falle einer Trennung Unterhaltsansprüche bis 13.805,- Euro als Sonderausgaben absetzbar wären. Aber ungeachtet dessen, wenn Sie darstellen das für ein Ehepaar 45,25 Euro bei ca. 750,- Nettoeinkommen weniger nicht viel sei ( alleine nach Abzug Miete einer 2-Zimmerwohnung nebst NK verblieben 200-250,- Euro) kann ich diesen Gedanken nicht nachvollziehen.

Sehr geehrter Herr Lorch, die Pläne Ihrer Partei sind dahingehend den Grundfreibetrag auf 9300,- Euro anzuheben aber das Splitting vollständig abzuschaffen ( ohne Übertragung dieses Existenzminimums auf den arbeitenden Ehepartner ). Demzufolge würde ein Alleinverdiener in Ihrem Modell , dessen Ehefrau ein krankes Familienmitglied pflegt ( zB Elternteil ) für jeden Euro über 10.800,- Euro 14% (oder einen aktualisierten Eingangssteuersatz) Einkommenssteuer zahlen, da lediglich 1.500,- Euro Sonderausgaben angerechnet werden im Pflegefall eines Elternteiles. Im jetzigen Zustand würde ein Alleinverdiener überhaupt erst ab 16260,- Euro ( zweifaches aktuelles Existenzminimum ) Steuern zahlen. Ihre Steuerpläne offenbaren lediglich das der Splittimgvorteil bei Ehepartnern bereits ab 8.130 Euro gegen ist. Ehepartner mit einem Gemeinschaftseinkommen über 12.000,- jährlich würden bei Ihnen Plänen 541,80 Euro im Jahr mehr zahlen und das sind wahrlich keine Spitzenverdiener , denen als Ehepaar brutto 1000,- Euro pro Monat zur Verfügung steht. Bei allem Respekt für das soziale Engagement ist die Idee mit der Abschaffung des Splittings zu überdenken.